: Kürzt Rot-Grün beim Klimaschutz?
Umweltgruppen und die Linke warnen vor den Haushaltsberatungen vor Einschnitten beim Klimaschutz
Von Marco Carini
Killt Corona die Klimarettung? Vor Beginn der Senatsberatungen für den Hamburger Doppelhaushalt 2021/2022 warnten gestern mehrere Umweltinitiativen vor einer drastischen Kürzung der Gelder für die Hamburger Maßnahmen gegen den Klimawandel aufgrund der pandemiebedingten Löcher im Stadtsäckel. Fridays for Future demonstrieren am Dienstag vor der Finanzbehörde am Gänsemarkt gegen drohende Kürzungen beim Hamburger Klimaplan.
Zeitgleich wurde ein „Hamburger Klima-Appell“ veröffentlicht, der von 44 Organisationen, meist aus der Umweltbewegung, und zahlreichen Hamburger Wissenschaftler*innen getragen wird. Darin heißt es: „Die von Senat und Bürgerschaft anlässlich der Verabschiedung des Klimaplans prognostizierten Haushaltsbedarfe von zwei bis drei Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 müssen zur Verfügung gestellt werden. Massive Abstriche, die offenbar derzeit in der rot-grünen Regierung ernsthaft diskutiert werden, sind unvertretbar.“ Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND Hamburg sagt: „Damit wäre die Umsetzung des Klimaplans grundlegend gefährdet.“
Auch die Linke in der Bürgerschaft warnte vor Kürzungen beim Klimaschutz. „Die gesellschaftliche Anstrengung zur Bewältigung der Klimakrise darf nicht hinter die Corona-Anstrengungen zurückfallen“, fordert der umweltpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, Stephan Jersch. Die Grünen würden es nicht schaffen, „in der Koalition die unzulänglichen Mittel für den Klimaplan weiter aufzustocken und werden stattdessen wahrscheinlich sogar Kürzungen akzeptieren müssen“. Damit würden „sie sich unglaubwürdig machen“.
Hamburgs Schulden sind aufgrund von Steuerausfällen und Mehrausgaben für die Coronahilfen im ersten Halbjahr 2020 um 1,11 Milliarden auf 34,8 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht einem Zuwachs von 3,3 Prozent seit dem Jahreswechsel, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit.
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