Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat sich klar positioniert: Wer die Energiewende will, muss beim Artenschutz Abstriche machen. Naturschützer sind entsetzt
Einigungsversuch gescheitert. Schleswig-Holsteins Umweltminister entscheidet: Bauschutt aus dem AKW Brunsbüttel wird in Ostholstein und Lübeck deponiert
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) setzt sich für eine Studie zu rechten Tendenzen bei der Polizei ein. Aber 2018 schmetterte die Landesregierung einen Antrag aus der SPD ab, der rechten Entwicklungen per Gesetz vorbeugen sollte. Und schweigt
Ein Kieler Landtagsausschuss befasst sich mit der Entlassung des Innenministers Hans-Joachim Grote. Die vielen Fragen der SPD waren den Regierungsfraktionen nicht recht, neue Erkenntnisse gab es kaum
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner sieht nach dem Rauswurf von Innenminister Grote in Schleswig-Holstein die Einhaltung der Gewaltenteilung zwischen Politik und Justiz in Gefahr
