Einigungsversuch gescheitert. Schleswig-Holsteins Umweltminister entscheidet: Bauschutt aus dem AKW Brunsbüttel wird in Ostholstein und Lübeck deponiert
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) setzt sich für eine Studie zu rechten Tendenzen bei der Polizei ein. Aber 2018 schmetterte die Landesregierung einen Antrag aus der SPD ab, der rechten Entwicklungen per Gesetz vorbeugen sollte. Und schweigt
Ein Kieler Landtagsausschuss befasst sich mit der Entlassung des Innenministers Hans-Joachim Grote. Die vielen Fragen der SPD waren den Regierungsfraktionen nicht recht, neue Erkenntnisse gab es kaum
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner sieht nach dem Rauswurf von Innenminister Grote in Schleswig-Holstein die Einhaltung der Gewaltenteilung zwischen Politik und Justiz in Gefahr
Im Landkreis Nienburg lässt das Umweltministerium seit Monaten nach „Problemwolf“ Roddy suchen. Von wem, verschweigt die Behörde. Sie fürchtet Angriffe durch WolfsschützerInnen
Die niedersächsischen Ministerien wollen den Anteil an Recyclingpapier erhöhen. Noch sind sie weit entfernt von den selbst gesteckten Zielen – auch im Umweltministerium
Dirk Behrendt (Grüne) fehlt zu Beginn der letzten Sitzung vor der zehnwöchigen Sommerpause ohne Entschuldigung. Die Koalition hatte zuvor darüber gestritten, wer für Ministertreffen freigestellt wird
