Klimaschutzpaket für Niedersachsen: Die Windkraft solls richten
Niedersachsens Klimaschutzminister Olaf Lies (SPD) legt Strategien vor, die das Klimagesetz mit Leben füllen sollen. Die Grünen üben harte Kritik.
Soll das Klima schützen und die Wirtschaft stärken: Windkraft Foto: Julian Stratenschulte/dpa
BREMEN taz | Der Niedersächsische Klimaschutzminister Olaf Lies (SPD) scheint zufrieden: „Ich kann mich nicht erinnern, dass sich eine Landesregierung so intensiv um Klimaschutz gekümmert hat. Auch nicht, dass es dafür mal Geld gegeben hat.“ Und Geld braucht es in jedem Fall für die drei Strategien zum Klimaschutz, zur Klimafolgenanpassung und zum Umbau hin zu einer klimaneutralen Landesverwaltung, die das Kabinett der rot-schwarzen Regierung am Dienstag beschlossen hat.
Das im Dezember 2020 nach langen Verhandlungen verabschiedete Klimagesetz des Landes Niedersachsen hatte die Regierung verpflichtet, diese Strategien zu erarbeiten. Ein Jahr später liegt nun vor, was das unkonkrete, da mit wenig Maßnahmen hinterlegte Gesetz in der Praxis bedeuten kann.
Lies setzt dabei vor allem auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Bis 2040 soll der Energiebedarf des Landes durch diese gedeckt werden, heißt es im Klimagesetz. Derzeit machen sie einen Anteil von rund 22 Prozent aus, so steht es in der neuen Strategie. „Gerade bei der Windenergie an Land und auf See sowie der Photovoltaik besteht noch erhebliches Ausbaupotential.“
Die Regierung möchte daher entsprechenden Flächenbedarf für Windkraftanlagen in das sogenannte Landes-Raumordnungsprogramm aufnehmen. „Zur Erleichterung der Genehmigungsverfahren“ arbeite man unter anderem an einem neuen Artenschutzleitfaden.
Schattenpreise sollen öffentliche Beschaffung verändern
„Wir brauchen eine Debatte, was wir über den Ausbau im positiven Sinne erreichen können“, sagt Lies am Dienstag – „nicht, was wir alles abschalten“. Andere Bundesländer könnten so von Niedersachsen als „zentralem Energie- und Industriestandort“ profitieren.
Auch bei dem Plan, die Emissionen der Landesverwaltung bis 2030 um 70 Prozent zu senken, spielen die Erneuerbaren Energien eine große Rolle: 1,4 Millionen Quadratmeter landeseigene Dachfläche könnten für Photovoltaikanlagen genutzt werden, sagt Lies und spricht von einer „Dekade der Investitionen“. Aber auch Suffizienz spiele eine Rolle. „Was muss wirklich sein?“ Laut Lies ist das eine Frage, die sich die gesamte Gesellschaft stellen müsse.
Und was eben doch muss, solle mithilfe vom sogenannten „Schattenpreisen“ nachhaltiger beschafft werden: Bei Ausschreibungen könnten die Auswirkungen eines Produkts auf das Klima in die Entscheidung einbezogen werden.
Bei der Anpassung an die Folgen der Klimakrise soll in die Wald-, Forst- und Wasserwirtschaft investiert werden: Aufforstung, Waldbrandschutz, Renaturierung, Küstenschutz. Die Klimaziele des Landes wurden am Dienstag ebenfalls angepasst: Während man vor einem Jahr laut Gesetz noch Klimaneutralität bis 2050 und eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 angestrebt hatte, will Niedersachsen sich nun an den neuen Zielen im Bund orientieren.
Diese wurden angehoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klimaschutzpläne der Bundesregierung als ungenügend bewertet hatte. Das heißt nun: Klimaneutralität bis 2045, eine Reduktion um 65 Prozent bis 2030.
Für die grüne Opposition sind die Strategien „aufwendige Öffentlichkeitsarbeit“
Allerdings sei die Landwirtschaft „davon ausgenommen“, erklärt Lies. Den alten Pfad halte sie zwar ein, zusätzliche Reduzierungen würden aber über andere Sektoren wie Energie oder Industrie aufgefangen. Man müsse der Landwirtschaft angesichts der riesigen Herausforderungen „Zeit verschaffen, den Umbau zu realisieren“.
Die vorgelegten Strategien orientierten sich bereits an den neuen Klimazielen, so Lies; damit seien sie auch „zukunftsfähig“. Im nächsten Jahr sollen die neuen Ziele dann auch offiziell in einer Erneuerung des Klimagesetzes festgehalten werden. „Wir ändern aber nicht nur zwei Jahreszahlen“, sagt der Minister weiter zu der geplanten Novelle, „sondern bringen das Klimagesetz deutlich ambitionierter voran.“ Im Jahr 2023 folge dann wiederum eine Aktualisierung der Strategien.
Dass Niedersachsen – wie andere Bundesländer auch – wegen seines Klimagesetzes seit Kurzem eine Klage am Hals hat, begreift Lies nach wie vor als „Bestärkung in dem, was wir eh machen“ – also die Novelle zu planen, um „sicherzustellen, dass wir die Klimaziele erreichen“.
Solarpflicht nur für gewerbliche Neubauten
Eine Milliarde Euro für den wohl größten Brocken, den Klimaschutz, stehen bereits. Und genau das kritisiert ein Teil der Opposition. Von einem „Etikettenschwindel“ spricht Imke Byl, die klimapolitische Sprecherin der Grünenfraktion mit Blick auf die „lange bereitstehenden Finanztöpfe“, die Lies nun neu vermarkten wolle. „Eine Möglichkeit für aufwendige Öffentlichkeitsarbeit“ nennt Byl den Klimaschutz der Regierung.
„Ja, selbstverständlich“, antwortet Lies am Dienstag auf die Nachfrage, ob das besagte Geld schon im Haushalt vorkomme. „Das ist auch gut so, dass wir nicht erst die Strategie überlegen und dann Mittel suchen.“
Auch inhaltlich ist Byl unzufrieden mit den Plänen des Ministers: „In der von ihm lange angekündigten Klimaschutzstrategie ist bei näherem Hinsehen genauso wenig konkreter Klimaschutz enthalten wie im bisherigen unzureichenden Klimagesetz.“ Vor dem Beschluss des Kabinetts hatte die Fraktion ihrerseits Vorschläge gemacht und eine Solarpflicht für alle Neubauten gefordert – anstatt nur für gewerbliche, wie es die Große Koalition vorsieht. Auch das Klimaschutzziel ist Byl zu lasch. Sie will Klimaneutralität bis 2035.
