Wechsel aus der Politik: Ministerin bald AOK-Chefin

Niedersachsens ehemalige Sozialministerin Carola Reimann (SPD) heuert bei den Krankenkassen an und wird Chefin des AOK-Bundesverbandes.

Frauen-Brusbild mit Schal vor Landtags-Logo

Will AOK-Chefin werden: Niedersachsens Ex-Sozialministerin Carola Reimann (SPD) Foto: Ole Spata/dpa

GÖTTINGEN taz | Interessenkonflikt? Ach was. Niedersachsens Ex-Sozialministerin Carola Reimann (SPD) sieht kein Problem in ihrem beruflichen Comeback als Krankenkassen-Chefin. Die 53-Jährige will Vorstandschefin des AOK-Bundesverbandes werden. Sie war als Bundestagsabgeordnete von 2000 bis 2017 sowie seit 2017 als Landesministerin auch für Gesundheitspolitik zuständig.

Am 1. März trat sie aus gesundheitlichen Gründen zurück und unterzog sich einem Eingriff. Zuvor hatte die Opposition, aber auch der Koalitionspartner CDU sie wegen Fehlern beim Corona-Management kritisiert. Auch dass sie die Pflegekammer Niedersachsen vor die Wand gefahren habe, wurde ihr vorgeworfen.

Sie wechsele nun ja nicht in die freie Wirtschaft, argumentiert Reimann, sondern in den „öffentlich-rechtlichen Sektor“. Der AOK-Bundesverband mit 27 Millionen Versicherten unterstehe nämlich der Aufsicht durch die Berliner Senatsverwaltung. Als AOK-Chefin will Reimann ihre „langjährige Expertise in der Gesundheits- und Sozialpolitik einbringen“.

Niedersachsens Staatskanzlei prüft aber noch, ob es eine Interessenkollision mit Blick auf Reimanns frühere Tätigkeit gibt. Immerhin ist ihr altes Ministerium die Aufsichtsbehörde der AOK Niedersachsen. Nach dem Ministergesetz kann es Ministern bis zu 18 Monate verwehrt werden, nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufzunehmen.

Geld spielt keine Rolle

Das Geld spielt bei Reimanns angepeiltem Job angeblich keine Rolle. Als Ministerin bekam sie ein Jahresgehalt von knapp 200.000 Euro, der jetzige AOK-Vorstandsvorsitzende erhält eine Grundvergütung von 225.000 Euro, plus „variable Bestandteile“ in Höhe von 43.400, plus noch mal 75.000 Euro als „Zusatzversorgung“.

Ihr gehe es immer vorrangig um die Aufgabe, sagt Reimann. Natürlich müsse auch der Verdienst stimmen, aber das habe bei ihr nie die oberste Priorität. Dass das AOK-Gehalt im Bundesanzeiger veröffentlicht werde, zeige überdies, dass es sich bei der Krankenkasse eben nicht um ein Unternehmen der freien Wirtschaft handele. Deren Vorstandsvergütungen würden nicht veröffentlicht.

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