Artikel auf Seite 25

Pimmelnasen-Affäre noch nicht ausgestanden

Die SPD hat nach dem Rauswurf des Kieler Innenministers Hans-Joachim Grote (CDU) weitere Fragen. Die Gründe, die Ministerpräsident Günther angegeben hat, überzeugen Oppositionsführer Ralf Stegner nicht

Von Esther Geisslinger

Ausgabe vom 3.7.2020, Seite 25, nord

Zwei Polizisten kontrollieren den Rucksack eines Mannes

Neues Polizeigesetz in Bremen Rotsehen hilft

Kommentar von Andrea Scharpen

In Bremen regiert eine rot-rot-grüne Koalition. Das merkt man am Entwurf für das neue Polizeigesetz. Er beinhaltet Maßnahmen gegen Racial Profiling.

27.6.2020

Zwei Polizisten, einer davon mit Waffe in der Hand, auf dem Bremer Marktplatz bei einem Terroralarm 2015

Geplantes Polizeigesetz in Bremen Ansage gegen Racial Profiling

Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen ausgeweitet.

Von Lotta Drügemöller

26.6.2020

Polizist*innen und Demonstrant*innen laufen im Dunkeln über eine Straße

G20-Elbchaussee-Prozess jetzt öffentlich G20-Angeklagter klagt die Justiz an

Kurz vor seinem Abschluss ist der Elbchaussee-Prozess wieder öffentlich. Der Angeklagte Loic S. gibt eine Erklärung ab, die ihn nicht entlastet.

Von Katharina Schipkowski

17.6.2020

Daniel Günther spricht bei einer Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags im November 2018 mit Hans-Joachim Grote.

Rücktritt von Hans-Joachim Grote Irgendwas stimmt nicht

Im Kieler Landtag beschäftigt sich ein Ausschuss mit dem erzwungenen Rücktritt von Hans-Joachim Grote als Innenminister von Schleswig-Holstein.

Von Esther Geisslinger

15.6.2020

Kommentar von Alexander Diehl über allzu empfindsame Innenpolitiker Populismus von Anfängern

Von Alexander Diehl

Ausgabe vom 11.6.2020, Seite 25, nord

Fahnder wollen Chats lesen können

Ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Polizeigesetzes in Niedersachsen beklagen Polizei und Justiz praktische Mängel

Ausgabe vom 25.5.2020, Seite 25, nord

Ein Schwarz-Weiß-Portraitfoto von David Janzen klebt an einer Tür, davor sind Kerzen aufgestellt.

Journalist über Drohungen von Rechten „Es ist eine Zermürbungstaktik“

Als Sprecher des „Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts“ wird David Janzen von Rechten bedroht. Nun bekam er einen Schweinekopf zugeschickt.

Interview von Florian Beifuss

15.5.2020

Hinter Stacheldrahtzaun ist der Hamburger Abschiebeknast zu sehen

Beobachter über Abschiebungen „Ein krasser Eingriff in das Sein“

Felix Wieneke ist am Hamburger Flughafen als Beobachter dabei, wenn Menschen abgeschoben werden. Ein Gespräch über Kinderschutz und das Wegschauen.

Interview von Marthe Ruddat

6.5.2020

Antifa-Proteste am 1. Mai 2018 in Chemnitz

Projekte gegen Linksextremismus Fehlende Grundlage

Niedersachsens Landesregierung fördert Projekte gegen Linksextremismus und beruft sich dabei auf eine Studie, die solche Projekte für unnötig hält.

Von Nadine Conti

1.5.2020

Hans-Joachim Grote sitzt im November 2019 bei einer Pressekonferenz im Landeshaus.

Innenminister verlässt Kieler Regierung Verlorenes Vertrauen

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote tritt zurück. Ministerpräsident Daniel Günther vertraut ihm nicht mehr. Warum, ist unklar.

Von Esther Geisslinger

29.4.2020

Versammlungsfreiheit in der Corona-Krise Polizei schützt Infektion

In Niedersachsen geht die Polizei hart gegen Demonstrant*innen vor, obwohl sie auf den Infektionsschutz achten – die Polizei hingegen nicht.

Von Katharina Schipkowski

15.4.2020

Polizist*innen setzen Demonstrant*innen fest

Versammlungsfreiheit in der Krise Die Polizei wird zur mehrfachen Gefahr

Kommentar von Katharina Schipkowski

Während der Corona-Pandemie versucht die Polizei vielerorts, Demonstrationen um jeden Preis zu verhindern. Das ist unverantwortlich.

15.4.2020

Trotz Abstand kein Protest

Am Wochenende zerstreute die Polizei eine Demonstration gegen die Räumung des Lampedusa-Zeltes in Hamburg

Von Sarah Zaheer

Ausgabe vom 31.3.2020, Seite 25, nord

Demo vor Sammelunterkunft für Geflüchtete in Bremen-Vegesack

Bremens Polizei geht gegen Demo vor Konsequent – gegen Geflüchtete

Als 50 Geflüchtete gegen ihre Massenunterkunft demonstrierten, wurden sie wegen fehlenden Abstands angezeigt. Anderswo in Bremen ist man großzügiger.

Von Jan Zier

30.3.2020

Polizist und Polizistin stehen vor Mannschaftswagen

Datenmissbrauch bei der Polizei Polizisten an der Datenquelle

Immer wieder bedienen sich Polizisten an internen Datenbanken – mal um politische Gegner auszuspähen, mal um Dritten Tipps zu geben.

Von Gernot Knödler

5.3.2020

Die zerstörte Scheibe eines Parteibüros der Linken in der Bremer Neustadt

Task Force und Sokos gegen rechts Bremen rüstet gegen rechten Terror

Mit einer „Task Force“ sowie Sondereinheiten beim LKA und Verfassungsschutz will Bremen potentielle rechtsextremistische Gewalttäter ausfindig machen.

Von Simone Schnase

26.2.2020

Nationalität nennen?

Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat von ihrem obersten Dienstherren eine neue Informationspolitik verordnet bekommen und nennt ab sofort bei Berichten über Straftaten immer auch die Staatsangehörigkeit der Verdächtigen und mutmaßliche Täter*innen. Ist das eine gute Idee?

Ausgabe vom 4.2.2020, Seite 25, nord