Projekte gegen Linksextremismus: Fehlende Grundlage

Niedersachsens Landesregierung fördert Projekte gegen Linksextremismus und beruft sich dabei auf eine Studie, die solche Projekte für unnötig hält.

Antifa-Proteste am 1. Mai 2018 in Chemnitz

Nachwuchs für den schwarzen Block möchte die Landesregierung gern verhindern Foto: Jan Wolters/dpa

HANNOVER taz | Es ist eine seltsam verschwurbelte Ausschreibung, die das niedersächsische Justizministerium und der Landespräventionsrat Niedersachsen da am 25. März vom Stapel gelassen haben. 65.000 Euro stellt das Ministerium zur Verfügung, für „die Entwicklung von wirkungszentrierten Maßnahmen zur universellen oder spezifischen Prävention von Linksextremismus und/oder politisch links motivierter Gewalt“.

Und man hat es offenbar eilig, das Geld loszuwerden: Projektanträge müssen bis zum 15. Mai eingereicht werden, die Projekte selbst sollen dann zwischen dem 1. Juni und dem 31. Dezember durchgeführt werden. Wobei es erst einmal nur um die Konzeptentwicklung geht – die praktische Umsetzung folgt dann frühestens im nächsten Jahr.

Grundlage für den Förderaufruf ist die Studie „Linksextremistische Erscheinungsformen und insbesondere linke Gewalt in Schleswig-Holstein“, die der Landespräventionsrat Kiel in Auftrag gegeben hat. An dieser Studie gab es damals viel Kritik. 60.000 Euro hatte die Beratungsfirma Ramboll Management Consulting kassiert. Dafür hat sie die Daten des Verfassungsschutzes und des kriminalpolizeilichen Meldedienstes noch einmal ausgewertet, sich die vorhandene Fachliteratur angeguckt, drei Expert:innen befragt und einen Online-Fragebogen aufgesetzt. Den Fragebogen verschickte die Consultingagentur großzügig an alle, von denen sie meinte, sie hätten schon einmal mit Linksextremen zu tun haben können.

Beantwortet wurde der Fragebogen allerdings nur von 73 „Stakeholdern“ wie das Unternehmen sie nennt. Dabei handelte es sich den Autoren der Studie zufolge überwiegend um Mitarbeiter:innen in den Kommunen, aus den Bereichen Bildung, Jugendhilfe und Justizvollzug.

70 Prozent der Befragten sagten, sie hätten noch nie Kontakt zum Linksextremismus gehabt

Interessant ist dabei, dass selbst bei den 73 Mitarbeiter:innen aus der Praxis, die überhaupt antworteten, 86 Prozent sagten, Linksextremismus sei in ihrem Arbeitsbereich eigentlich irrelevant. 70 Prozent der Befragten sagten außerdem, sie hätten noch nie Kontakt zum Linksextremismus gehabt. Einen Bedarf an spezieller Prävention sehen die meisten dementsprechend nicht.

Das entspricht wiederum dem, was auch die in der Studie zitierten Expert:innen sagen: „Bezüglich möglicher Präventionsmaßnahmen kommen Vertreter der Wissenschaft zu dem Schluss, dass es keine speziell auf Linksextremismus gerichtete Präventionskonzepte benötigt, sondern phänomenübergreifend oder phänomen­unspezifisch gearbeitet werden soll.“ So steht es auf Seite 47 der Studie.

Aber soweit hat man im Justizministerium vielleicht auch nicht gelesen. Der Ministeriumssprecher Christian Lauenstein lobt die Studie als „die aktuellste Zusammenfassung wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Prävention des Linksextremismus, die vorliegt“.

Die Ausschreibung, schreibt Lauenstein auf Anfrage, sei Teil der längerfristig vorbereiteten Ausweitung der Programme zur Extremismusprävention, die bereits im Oktober 2018 beschlossen worden sei. „Dazu gehörte unter anderem die Einbeziehung der Prävention des Linksex­tremismus, die in den bisherigen Programmen nicht enthalten war.“ Auch für Projekte zur Prävention von Rechtsextremismus und Antisemitismus gab es Förderaufrufe.

Das widerspricht nur so ziemlich dem, was die besagte Studie an Erkenntnissen und Handlungsempfehlungen formuliert. Die plädiert nämlich vor allem dafür, die klassische Schulsozialarbeit und Jugendarbeit zu stärken und in Anti-Mobbing- und Beteiligungsformate zu investieren – statt eine ideologische Diskussion zu eröffnen.

Rätselhaft bleibt, warum die Landesregierung hier überhaupt so dringenden Handlungsbedarf erkennen will. Es gibt keinen dramatischen Anstieg bei linksextremen Straftaten, Niedersachsen hat ein sehr viel größeres Problem mit Rechtsextremen und Islamist:innen – das wird selbst aus den Polizeistatistiken und dem Verfassungsschutzbericht deutlich, die selten auf dem linken Auge blind sind.

25.000 Euro gehen an die Uni Osnabrück

Die Grünen hatten die Ausweitung des Extremismusprogrammes deshalb von Anfang an kritisiert. Julia Hamburg (Grüne) verweist vor allem darauf, dass die Mittel im Kampf gegen rechts bei Weitem nicht ausreichten: „Die mobile Beratung braucht deutlich mehr Stellen, um den Bedarf abzudecken, und die Beratung von Betroffenen rechter Gewalt steht aktuell auch auf der Kippe.“

Möglicherweise hat die Landesregierung das ja aber auch längst eingesehen und möchte es nur nicht so gern zugeben: Ein Teil der Fördersumme, 25.000 Euro, geht an ein Forschungsprojekt der Uni Osnabrück, das sich mit der Erforschung von Freundschaften unter Teenagern und ihrer identitätsstiftenden Wirkung befasst.

Mit dem Rest können bis zu vier Projekte gefördert werden, die für je 15.000 Euro ein Konzept entwickeln, wie man die „positive, auf demokratisch-freiheitlichen Werten basierende Identitätsentwicklung bei Jugendlichen“ fördert. Das hilft dann bestimmt gegen rechts und links und alles andere.

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