Solidarität Der Bremer Landesverband will dem Ausschlussantrag gegen den thüringischen AfD-Rechtsaußen mit einem Antrag zum Bundesparteitag entgegentreten. Der Landeschef hält wie Höcke „eine 180-Grad-Wende in unserer Erinnerungskultur“für nötig
Wahlen Nach dem Saarland und vor Schleswig-Holstein: Deutschlands einziger linker Ministerpräsident, Bodo Ramelow aus Thüringen, setzt auf linke Regierungsbeteiligung im Kieler Landtag
Showdown In Hannover bestätigte die AfD ihren Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel unter Ausschluss der Medien knapp. Die Konflikte im Landesverband scheinen jedoch nicht beigelegt
Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler wittert ein „Geschäftsmodell“ hinter der Einreise vermeintlich minderjähriger Flüchtlinge und will ihr Alter prüfen lassen.
sICHERHEITSPOLITIK Verschleierungsverbot in öffentlichen Gebäuden, lange Präventivhaft für Gefährder: Mit diesen Vorschlägen will die CDU in Niedersachsen punkten. Rechtswissenschaftler bewerten die einzelnen Vorhaben unterschiedlich
Landtagswahl Als Friese gehört Lars Harms, der Spitzenkandidat des SSW, selbst einer Minderheit in Schleswig-Holstein an. Er könne die Bedürfnisse von Geflüchteten daher besser verstehen als die Mehrheitsgesellschaft
RECHTSPOPULISTEN Die AfD in Niedersachsen hat am Samstag ihren umstrittenen Parteichef Paul Hampel in Hannover zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Seine Befürworter blieben weitgehend unter sich
Weiter so Fürs rot-grüne Spitzenpersonal gab’s Traumergebnisse bei der Kandidatenkür für die Landtagswahl. Weiter hinten wurde nur bei den Grünen gekämpft
Schleswig-Holsteins Abgeordnete sollten ihre Nebeneinkünfte genau offenlegen. So steht es im Koalitionsvertrag. Jetzt bekommt es der Landtag nicht mal hin, in ein Stufenmodell zu beschließen.
Frauenquote In Hamburgs CDU droht ein Disput um die Mandate für den Bundestag. Die Frauen-Union besteht auf die Einhaltung des Drittel-Quorums. Und kündigt eine Kampfkandidatur gegen den Männerüberschuss an
