Kommunalrecht vor Gericht Die Minderheiten wehren sich Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht befasst sich mit Bürgerbegehren und Kommunalparlamenten. Es geht um Minderheitenrechte. Von Esther Geißlinger 17.11.2023
Bilanz von Schwarz-Rot in Berlin Mieses Klima vorm Roten Rathaus VertreterInnen klima- und sozialpolitischer Initiativen ziehen nach einem halben Jahr Schwarz-Rot eine erste Bilanz: Die fällt vernichtend aus. Von Claudius Prößer 26.10.2023
Rüstungstransporte im Hamburger Hafen Gericht stoppt Volksbegehren Das Volksbegehren gegen Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen darf nicht durchgeführt werden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Von Alina Götz 4.9.2023
Anti-Initiativen-Gründer zur Stadtbahn „Fließenden Verkehr nicht stören“ In Hamburg träumen viele vom Revival der Straßenbahn. Für Andreas Wagener, der sie 2010 per Volksinitiative stoppte, käme es auf die Linienführung an. Interview von Kaija Kutter 10.8.2023
Gegen Sternchen und Doppelpunkte Anti-Gender-Ini nimmt erste Hürde 16.000 Unterschriften sammelte die Volksinitiative, die Gendern in der Hamburger Verwaltung verbieten will. Die CDU wurde vom CSD ausgeladen. Von Gernot Knödler 21.7.2023
Verfassungsgericht urteilt Kein Grundeinkommen für Hamburg In Hamburg darf ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen erstmal nicht durchgeführt werden. Das lässt sich aber korrigieren. Von Nina Spannuth 12.7.2023
Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen Kein Tor zur friedlichen Welt Gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern im Hamburger Hafen: Das Landesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Volksinitiative. Von Lars Hermes 12.7.2023
Volksinitiative in Hamburg Neuer Anlauf gegen das Turbo-Abitur Eine neue Volksinitiative fordert die Rückkehr zum Abi nach neun Jahren. Inzwischen hat sich auch die Stimmung unter einigen Lehrerverbänden gedreht. Von Kaija Kutter 16.6.2023
Eine Vermessung der Niederlande Die abgehängte Provinz Der Wahlerfolg der Bauern-Bürger-Bewegung hat gezeigt, wie gespalten die Niederlande sind. Der Riss verläuft zwischen Ost und West, Provinz und Stadt. Von Tobias Müller 4.6.2023
Neuauflage von R2G in Bremen Weiter so! Kommentar von Eiken Bruhn Die Bremer SPD will mit Grünen und Linken Koalitionsverhandlungen führen. Das ist besser als Kommentator:innen und Opposition behaupten. 26.5.2023
Bremer Grüne Jäten nach der schlechten Ernte Die Grünen sind die Wahlverlierer in Bremen. Der Landesvorstand tritt nicht mehr an und nun gibt es auch den ersten prominenten Parteiaustritt. Von Alina Götz 18.5.2023
Landtagswahl in Bremen Die SPD lässt sich bitten Nach der Wahl in Bremen ist offen, ob es wieder Rot-grün-rot oder eine Große Koalition geben wird. Die SPD will "ergebnisoffen" mit fast allen reden. Von Jan Zier 16.5.2023
Bremer Bürgerschaftswahlkampf AKP-Freunde kuscheln mit CDU Eine AKP-Lobbyorganisation hat in Bremen Werbung für Oğuzhan Yazıcı von der CDU gemacht. Auch SPD-Politikern wird Erdoğan-Nähe nachgesagt. Von Franziska Betz 11.5.2023
Privatjets in Hamburg-Fuhlsbüttel Petition für ein Verbot Eine Hamburgerin sammelt Unterschriften für das Verbot von Privatjets. Viel bringen würde das auf lokaler Ebene nicht, sagt die Linke. Von Niklas Berger 8.5.2023
Türkei-Wahl in Norddeutschland Zünglein an der Waage Rund 170.000 Menschen im Norden dürfen noch bis Dienstag für die Wahl in der Türkei abstimmen. Die Wahl gilt als „Schicksalswahl“, da Erdoğan kippelt. Von Franziska Betz 7.5.2023
Streit um Sprache der Verwaltung Hamburgs FDP laviert beim Gendern Der Landesparteitag der Liberalen lehnt die Anti-Gender-Volksinitiative ab, aber unterstützt deren Kernforderung nach amtlicher Rechtschreibung. Von Kaija Kutter 2.4.2023
Anstehende Bürgerschaftswahl in Bremen AfD darf sich selbst zerstören Die AfD ist nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen, das entscheidet der Wahlbereichsausschuss. Sie hatte zuvor zwei konkurrierende Listen eingereicht. Von Benno Schirrmeister 17.3.2023
Berliner Wahlwiederholung am Sonntag Wenn ganz viel an ganz wenig hängt Die CDU dürfte die Abgeordnetenhauswahl gewinnen. Wer aber danach regiert, ist völlig offen – wenige Prozent entscheiden. Die taz gibt den Überblick. Von Stefan Alberti 10.2.2023
Letzte Parlamentssitzung vor der Wahl Wie eine Stadtpräsidentin Auf der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl spricht Franziska Giffey so, als wäre sie gar nicht bloß SPD-, sondern generelle Spitzenkandidatin. Von Stefan Alberti 9.2.2023
Wegen eines Hotelneubaus 200-jährige Eiche soll weichen Am ehemaligen Omnibusbahnhof im schleswig-holsteinischen Heide sollte eine alte Eiche für ein Hotel gefällt werden. Bürger haben die Pläne gestoppt. Von Esther Geißlinger 18.1.2023
