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In Hamburg steht ein 66-Jähriger wegen Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“ vor Gericht. Beim Verfassungsschutz war er mit einem Hinweis abgeblitzt.
27.5.2024
Jaromír Dittmann-Balcar erforscht im Auftrag der Hamburger Finanzbehörde, wie sich der Fiskus während des NS an rassistisch Verfolgten bereicherte.
19.3.2024
Im Kieler Landtag streitet Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) jeden Koalitionsstreit zu Bezahlkarten ab und gibt Positionen ihres Hauses auf.
24.2.2024
Nach der versuchten Abschiebung aus einem Kirchenasyl verteidigt Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré das Vorgehen der Behörden.
11.1.2024
Im Kieler Landtag versuchen sich die Abgeordneten an einer ersten Aufarbeitung der Bauernproteste am Fähranleger in Schlüttsiel.
Hacker haben Bestelllisten eines rechtsextremen Versandes veröffentlicht. Auch ein Mitarbeiter des niedersächsischen Umweltministeriums ist darauf.
7.12.2023
Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte will die Rindertransporte in problematische Drittstaaten unterbinden. Das ist rechtlich gar nicht so leicht.
4.12.2023
Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) bringt frohe Kunde: Den Bäumen geht’s ein bisschen besser – wohl wegen des etwas feuchteren Jahres.
29.11.2023
Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank stößt Diskussion zu Crispr/Cas an: Wegen der Genschere sollten die Grünen ihr Nein überdenken.
2.8.2023
Die Bundesregierung und das Land Schleswig-Holstein wollen den Bau einer Batteriefabrik an der Westküste fördern. Subventionswettlauf mit den USA.
12.5.2023
Schulden? Ja! Aber nur gebremst: Bremens grüner Finanzsenator Dietmar Strehl erklärt, wie ein Land trotz Verbot legal Kredite aufnehmen kann.
5.5.2023
Seit dem Kahlschlag bei Gruner+Jahr wird das Ende des Medienstandorts Hamburg beschworen. Kultursenator Brosda (SPD) sieht die Politik außen vor.
19.2.2023
Mit Daniela Behrens führt in Niedersachsen zum ersten Mal eine Frau das Innenministerium. Als Gesundheitsminister übernimmt der Arzt Andreas Philippi.
20.1.2023
Die Zahl der Studienabbrecher ist zu hoch, deshalb muss Hamburg Hilfsprogramme ausbauen. Die Budgets der Hochschulen zu kürzen, ist absurd.
24.11.2022
Der Hamburger Senat hat sich mit der Mieterbewegung geeinigt. Er soll keinen Grund mehr verkaufen und Sozialwohnungen mit „ewiger“ Bindung bauen.
2.11.2022
Umweltdezernentin Susanne Gatti gibt ihr Amt auf, weil der Magistrat ihre Klimaschutzvorlage ohne Absprache änderte. CDU und SPD sind nicht traurig.
29.10.2022
Mit zweierlei Maß ermittelt? Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich steht im Verdacht, SPD-Innensenator Andy Grote geschützt zu haben.
23.10.2022
Die Hamburger Staatsanwaltschaft wollte die Wohnung des SPD-Innensenators durchsuchen. Beschützte ihn der Generalstaatsanwalt davor?
14.10.2022
Auch wenn die Schließung der Haasenburg schon neun Jahre her ist, ist es gut, dass das Land Bremen das Leid der Betroffenen öffentlich anerkennt.
13.10.2022
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt ein eigenes Preismodell vor – zahlen soll aber der Bund.
28.9.2022
