Rechte Hetze in der Polizei Neues Recht gegen rechte Chats Schleswig-Holsteins Innenministerin will härter gegen rechtsextreme Polizist:innen vorgehen. In Chatgruppen sollen sie nicht mehr hetzen dürfen. Von André Zuschlag 16.6.2021
Verwaltunsggericht erlaubt Transport Von Aurich nach Marokko In Aurich wurden trächtige Rinder für einen Transport nach Marokko abgefertigt. Agrarministerin Barbara Otte-Kinast konnte es nicht verhindern. Von Harff-Peter Schönherr 13.5.2021
Plagiat eines Fachhochschul-Dozenten Wenn Polizeibeamte stehlen In Schleswig-Holstein hat ein Fachhochschul-Dozent der Polizei plagiiert. Das Innenministerium hat die Untersuchungen an sich gezogen – und mauert. Von Klaus Wolschner 9.4.2021
Fragwürdige Auftragsvergabe Kurzer Draht und lange Leitung Hat Niedersachsen den Auftrag für die Impfhotline vorschnell an die Firma Majorel vergeben? Zum Organisations-Chaos kommen Zweifel am Verfahren. Von Nadine Conti 26.3.2021
Niedersachsen knausert bei den Kindern Mit dem Entwurf des neuen Kita-Gesetzes hat Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) alle gegen sich aufgebracht: Eltern, Träger, und Erzieher*innen. Dabei schneidet Niedersachsen in Sachen Kita-Qualität ohnehin schon schlecht ab Von Nadine Conti Ausgabe vom 15.3.2021, Seite 25, nord Download (PDF)
Althusmann wiedergewählt Niedersachsens CDU bestätigt den Wirtschafts- und Verkehrsminister als Parteivorsitzenden Ausgabe vom 8.2.2021, Seite 25, nord Download (PDF)
Petition gegen LKWs in Osnabrück Brummis raus! Die Bundesstraße 68 führt Lkw-Verkehr direkt durch die Osnabrücker Innenstadt. Alle Appelle, daran etwas zu ändern, blieben bislang folgenlos. Von Harff-Peter Schönherr 8.2.2021
Lob für die Bauern-Mahnwache Eine Woche lang hielten es die Bauern Tag und Nacht zwischen dem niedersächsischen Umweltministerium und dem Landwirtschaftsministerium aus. Nun sicherten ihnen die Minister Kompromisse bei der Umsetzung der Düngeverordnung zu Von Nadine Conti Ausgabe vom 3.2.2021, Seite 25, nord Download (PDF)
Ermittlungen wegen Untreue Laut Staatsanwaltschaft Lübeck liegt ein Anfangsverdacht gegen Schleswig-Holsteins Ex-Innenminister Grote vor Ausgabe vom 6.1.2021, Seite 25, nord Download (PDF)
Ermittlungen bei Hamburgs Grünen Reden oder ruhen Kommentar von Marco Carini Anna Gallina darf weiter zu den Osterburg-Ermittlungen schweigen – nur darf sie dann nicht Hamburger Justizsenatorin bleiben. 17.12.2020
Ermittlungen bei Hamburgs Grünen Senatorin Ahnungslos Gegen den Ex-Partner von Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina wird wegen Spesenbetrugs ermittelt. Die damalige Grünen-Chefin war stets dabei. Von Marco Carini 16.12.2020
Islamistischer Gefährder in Gewahrsam Pistorius feiert Polizeigesetz Nach der Verhinderung eines mutmaßlichen islamistischen Anschlags sieht Niedersachsens Innenminister die Polizeireform nachträglich bestätigt. Von André Zuschlag 10.11.2020
Kiel novelliert Klimaschutzgesetz Musterland mit hohen Zielen Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein will Wärmewende und Photovoltaik voranbringen. Angesichts der Ziele wirken die Pläne aber bescheiden. Von Gernot Knödler 2.11.2020
Mietpreise in Niedersachsen Minister will weniger bremsen In manchen Städten sei eine Mietpreisbremse nicht mehr nötig, findet Niedersachsens Bauminister Olaf Lies. Die betreffenden Kommunen sind verwundert. Von André Zuschlag 3.8.2020
Pimmelnasen-Affäre noch nicht ausgestanden Die SPD hat nach dem Rauswurf des Kieler Innenministers Hans-Joachim Grote (CDU) weitere Fragen. Die Gründe, die Ministerpräsident Günther angegeben hat, überzeugen Oppositionsführer Ralf Stegner nicht Von Esther Geißlinger Ausgabe vom 3.7.2020, Seite 25, nord Download (PDF)
Kommentar von Alexander Diehl über Hamburgs Innensenator in Corona-Bedrängnis Seuchenschutz und Stehvermögen Von Alexander Diehl Ausgabe vom 23.6.2020, Seite 25, nord Download (PDF)
Torp neue Staatssekretärin in Kiel Die SPD im Landtag kritisiert die Neubesetzung durch Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) als verschwenderisch Ausgabe vom 3.6.2020, Seite 25, nord Download (PDF)
Eine Frau führt Kieler Innenministerium Unter Männern Die schleswig-holsteinische Politikerin Sabine Sütterlin-Waack ist die einzige Innenministerin. Ihr neues Amt führt sie ins Herz einer Daueraffäre. Von Esther Geißlinger 10.5.2020
Innenminister verlässt Kieler Regierung Verlorenes Vertrauen Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote tritt zurück. Ministerpräsident Daniel Günther vertraut ihm nicht mehr. Warum, ist unklar. Von Esther Geißlinger 29.4.2020
Politische Kommunikation in Bremen Völlig vergaloppiert Kommentar von Benno Schirrmeister Bislang galt Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) nicht als xenophob. Wie sie nun gegen Kritik auskeilt, wirkt Ressentiment geladen. 28.4.2020
