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Anna Gallina darf weiter zu den Osterburg-Ermittlungen schweigen – nur darf sie dann nicht Hamburger Justizsenatorin bleiben.
17.12.2020
Gegen den Ex-Partner von Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina wird wegen Spesenbetrugs ermittelt. Die damalige Grünen-Chefin war stets dabei.
16.12.2020
Nach der Verhinderung eines mutmaßlichen islamistischen Anschlags sieht Niedersachsens Innenminister die Polizeireform nachträglich bestätigt.
10.11.2020
Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein will Wärmewende und Photovoltaik voranbringen. Angesichts der Ziele wirken die Pläne aber bescheiden.
2.11.2020
In manchen Städten sei eine Mietpreisbremse nicht mehr nötig, findet Niedersachsens Bauminister Olaf Lies. Die betreffenden Kommunen sind verwundert.
3.8.2020
Die SPD hat nach dem Rauswurf des Kieler Innenministers Hans-Joachim Grote (CDU) weitere Fragen. Die Gründe, die Ministerpräsident Günther angegeben hat, überzeugen Oppositionsführer Ralf Stegner nicht
Die SPD im Landtag kritisiert die Neubesetzung durch Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) als verschwenderisch
Die schleswig-holsteinische Politikerin Sabine Sütterlin-Waack ist die einzige Innenministerin. Ihr neues Amt führt sie ins Herz einer Daueraffäre.
10.5.2020
Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote tritt zurück. Ministerpräsident Daniel Günther vertraut ihm nicht mehr. Warum, ist unklar.
29.4.2020
Bislang galt Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) nicht als xenophob. Wie sie nun gegen Kritik auskeilt, wirkt Ressentiment geladen.
28.4.2020
Jeder dritte Geflüchtete in der Bremer Erstaufnahme ist mit Corona infiziert. Nun soll die Senatorin zurücktreten. Lob bekommt sie von ganz rechts.
27.4.2020
Eine Kooperation norddeutscher Häfen könnte der Macht der Reedereien etwas entgegensetzen. Aber die Gespräche gehen nur zäh voran.
1.3.2020
Der Linke Norbert Hackbusch fordert einen Untersuchungsausschuss zur Frage, warum Hamburg so lax mit Cum-Ex-Schulden der Warburg-Bank umging.
21.2.2020
Das niedersächsische Sozialministerium fährt Ende des Jahres die Förderung der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe zurück. Die Grünen finden das falsch.
20.1.2020
In Mecklenburg-Vorpommern will der Asklepios-Konzern eine Kinder- und eine Geburtenstation schließen. Nach Protest soll der Minister nachverhandeln.
11.12.2019
Die Linke Kristina Vogt ist Bremens Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. Ein Gespräch über die Rede von der gesellschaftlichen Mitte.
13.11.2019
Niedersachsens Umweltminister Lies und Landesbischof Meister wollen an der FFF-Demo teilnehmen. Meister ist eingeladen – Lies nicht.
20.9.2019
