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Die Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim.

Initiative von Schleswig-Holstein

Kein Kind in Abschiebehaft

Schleswig-Holstein hat eine Bundesratsinitiative gestartet, um Abschiebehaft für Kinder zu verbieten. Dem Vorschlag werden kaum Chancen eingeräumt.

Von Esther Geißlinger

27.5.2021

Ein zweigeschossiges Gebäude mit vergitterten Fenstern.

Sammelabschiebung nach Pakistan

Menschenrechte? Egal

Niedersachsen hat acht Geflüchtete nach Pakistan abgeschoben, obwohl dort Menschenrechte stark eingeschränkt sind. Linke Gruppen protestieren.

Von Eike Führing

19.5.2021

Das Gebäude der Bremer Staatsanwaltschaft.

Nach dem Bamf-Skandal

Ermittlung gegen Staatsanwälte

Während der Ermittlungen gegen die Bremer Bamf-Leiterin hat die Staatsanwaltschaft sexistische Gerüchte über sie lanciert. Der Chef war mit dabei.

Von Benno Schirrmeister

3.5.2021

Akten liegen auf einem Tisch im Landgericht Bremen.

Ermittlung gegen Bremer Staatsanwälte

Die Pflicht zum Geständnis

Kommentar von Benno Schirrmeister

Bremens Staatsanwaltschaft braucht neues Personal: Ihr Chef hat zugelassen und gefördert, dass sie während der Bamf-Ermittlungen Recht bricht.

3.5.2021

Landgricht tagt im Konzerthaus Glocke in Bremen

Bremer Bamf-Prozess

Ulrike B. ist unschuldig

Das Verfahren um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal ist mangels Vorwürfen eingestellt worden. Dafür ermittelt nun die Generalstaatsanwaltschaft.

Von Jan Zier

20.4.2021

Fluchtursachen bekämpfen steht auf dem Transparent das Demonstrierende vor dem Konzerthaus Die Glocke halten. Drinnen tagt das Bremer Landgericht

Bamf-Prozess vorm Bremer Landgericht

Den wahren Skandal erkennen

Kommentar von Benno Schirrmeister

Der Prozess um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal braucht eine große Bühne. Nur auf ihr wird anschaulich, wie grotesk das Verfahren ist.

18.4.2021

Einander gegenüber stehen die drei haupt- und zwei ehrenamtlichen-Richter*innen der großen Strafkammer und rechts die zwei Angeklagten mit ihren drei Verteidiger*innen. Im Hintergrund die zwei von der Staatsanwaltschaft

Prozessauftakt Bamf-Skandal

Großes Theater für Kleinkram

Im Konzertsaal verhandelt das Bremer Landgericht über die Reste des Bamf-Skandals. Zwei Angeklagten werden 22 vage Taten zur Last gelegt.

Von Benno Schirrmeister

15.4.2021

Ausgebrannte Autos auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde Braunschweig

Anschläge auf Abschiebebehörden

Terror oder Sabotage?

Nach Anschlägen auf Abschiebebehörden in Hannover und Braunschweig ist ein Bekennerschreiben veröffentlicht worden. Die Ermittlungen laufen.

Von Michael Trammer

12.1.2021

Ein Graffiti, das Menschen im Wasser und Rettungsschiffe zeigt.

Staatsschutz ermittelt wegen Graffitis

Mit Kanonen auf Sprühdosen

In Göttingen sind großformatige Graffitis aufgetaucht, die Flucht und Seenotrettung thematisieren. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Von Reimar Paul

1.1.2021

Wohnhäuser der Flüchtlingsunterkunft Neugraben

Razzia in Flüchtlingsunterkunft

Polizei ignoriert Gerichtsurteil

Polizist*innen haben Wohnungen der Flüchtlingsunterkunft Neugraben ohne richterlichen Beschluss durchsucht. Nach einem neuen Urteil ist das verboten.

Von Yevgeniya Shcherbakova

2.9.2020

Mit einem schwimmenden Transparent fordert das Bündnis

Bündnis will neue Flüchtlingspolitik

Solidarität gegen Seehofer

Das Bündnis Solidarische Stadt Hamburg fordert die Rettung Geflüchteter. Die Stadt mauert, während Bremen so etwas zumindest nicht ausschließt.

Von Friederike Gräff

30.8.2020

Ein Mann mit Kapuzenpullover vor einem flachen, barackenartigen Gebäude, links Gebüsch, davor eine Betonfläche, auf der Gras wuchert

Unterbringung einer Familie

Mit Kindern in die Sammelunterkunft

Eine alleinerziehende Mutter soll aus ihrer Wohnung in eine Flüchtlingsunterkunft umziehen, unter anderem, weil sie eigenmächtig renoviert hat.

Von Gernot Knödler

30.7.2020

Heimat nur bei guter Leistung

Nach dreißig Jahren in Deutschland soll eine Familie aus Peine abgeschoben werden. Der 16-jährige Sohn soll seine Ausbildungsstelle hier nicht mehr antreten dürfen. Der Flüchtlingsrat kritisiert, die Behörde argumentiere kalt und formalistisch

Von Lotta Drügemöller

Ausgabe vom 28.7.2020, Seite 25, nord

Geflüchtete Frauen und Kinder vor dem Camp Moria

Senat will Geflüchtete aus Moria holen

Das Prinzip Hoffnung

Berlin hat ein Landesprogramm für die Aufnahme von 300 Geflüchteten aus Griechenland beschlossen. Ob das mehr ist als Symbolpolitik, muss sich zeigen.

Von Anna Klöpper und Susanne Memarnia

16.6.2020

Ein Gitter mit Stacheldraht vor einem Gebäude

Abschiebungsbeobachter sind wichtig

Nicht als Alibi missbrauchen

Kommentar von Katharina Schipkowski

Die EU-Staaten sind verpflichtet, Abschiebungen zu beobachten und zu dokumentieren. Umgesetzt wird das in Deutschland kaum. Es ist wohl zu unangenehm.

22.5.2020