Anschläge auf Abschiebebehörden: Terror oder Sabotage?

Nach Anschlägen auf Abschiebebehörden in Hannover und Braunschweig ist ein Bekennerschreiben veröffentlicht worden. Die Ermittlungen laufen.

Täterschaft unklar: ausgebrannte Autos auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde Braunschweig Foto: Moritz Frankenberg/ dpa

HANNOVER taz | „Wir haben das mörderische Abschiebesystem angegriffen“, heißt es in einem Beitrag vom 9. Januar auf dem Internetportal “Indymedia“. Es handelt sich um ein mutmaßliches Bekenner*innenschreiben. In der Nacht vom 8. auf den 9. Januar brannten auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig zehn Transportfahrzeuge und ein Anhänger ab. Die LAB ist für die Erstaufnahme und Asylentscheidungen in Niedersachsen verantwortlich.

Laut Innenministerium beträgt der Sachschaden des Feuers rund eine halbe Million Euro. Menschenleben seien keine gefährdet worden, sagt die ermittelnde Oberstaatsanwaltschaft Celle. 50 Feuerwehrleute waren im Einsatz, um die Flammen zu löschen.

Zu ihrer Motivation schreiben die mutmaßlichen Tä­te­r*in­nen auf Indymedia: Neben anderen Aktionsformen und der unmittelbaren Unterstützung Geflüchteter solle mit „militanten Aktionen“ ein „praktischer Beitrag geliefert werden, um die Abläufe im menschenverachtenden Abschiebesystem wirksam zu behindern“.

Rund um das Gebäude der Landesaufnahmebehörde patrouillierten am vergangenen Samstag Po­li­zis­t*in­nen und kontrollierten jede*n, der sich in dieser entlegenen Gegend aufhielt. In der Nacht zuvor soll es auch hier zu einem versuchten Brandanschlag gekommen sein. Ein „großer Brandsatz“ sei an der LAB angebracht worden, heißt es in dem mutmaßlichen Bekenner*innenschreiben. Die Oberstaatsanwaltschaft bestätigte den Fund.

Mutmaßliches Bekennerschreiben auf Indymedia

„Wir haben das mörderische Abschiebesystem angegriffen“

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, (SPD), zeigte sich empört über die Vorfälle. In einer Stellungnahme auf der Internetseite des Ministeriums heißt es, dass niemand das Recht habe, den Rechtsstaat in dieser Form anzugreifen. „Wir stellen in Niedersachsen eine starke Radikalisierung der Szene fest, die sich zu einer terroristischen Struktur entwickelt.“

So sieht das auch der Landespolizeipräsident Axel Brockmann. Dieser äußerte im NDR-Regionalmagazin „Hallo Niedersachsen“, dass die Behörde sich der linksextremistischen Ideologie der Tä­te­r*in­nen sicher sei. Es gebe einige Hinweise, die in Richtung Terrorismus wiesen. Und auch der ehemalige CDU-Innenminister Uwe Schünemann will in der Debatte mitmischen und fordert in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitungein hartes Vorgehen.

Die zuständige Oberstaatsanwaltschaft Celle äußert sich dagegen zurückhaltender: Die kriminaltechnischen Untersuchungen dauerten an. Es gebe bisher jenseits des mutmaßlichen Be­ken­ne­r*in­nen­schrei­bens auf Indymedia keine Hinweise auf die Täter*innen. Die Ermittlungen stünden noch ganz am Anfang, so der Pressesprecher Bernd Kolkmeier gegenüber der Braunschweiger Zeitung. Für Schuldzuweisungen und Bewertungen sei es zu früh. Die Behörden gehen von mehreren Tä­te­r*in­nen aus.

Auf Anfrage der taz erklärte die Oberstaatsanwaltschaft, dass in der Angelegenheit Kontakt zur Generalbundesanwaltschaft bestehe. Ob ein Verfahren nach §129a wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet wird, ist noch unsicher. Damit stünden deutlich erweiterte Möglichkeiten zur digitalen und analogen Überwachung offen.

Ermittelt werde derzeit wegen des Verdachts auf Brandstiftung, versuchter Brandstiftung und verfassungsfeindlicher Sabotage, so schreibt der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die weiteren Ermittlungen müssten aufzeigen, ob darüber hinaus auch „Anhaltspunkte für einen Betätigungsakt einer terroristischen Vereinigung“ vorlägen.

Es gibt immer wieder Kritik an den Zuständen in der JVA Langenhagen, wo in der Vergangenheit immer wieder Abschiebehäftlinge Suizid begangen haben. Ein Vorwurf lautete, dass Beschwerden nicht nachgegangen werde. Derzeit sind dort neun Abschiebehäftlinge untergebracht. Im vergangenen Jahr wurden laut niedersächsischem Innenministerium 550 Menschen aus Niedersachsen abgeschoben, davon 174 nach der Dublin-Verordnung.

Die Zahl liegt unter der des Vorjahres, weil Abschiebungen zum Teil durch die Coronapandemie unmöglich waren. Am Dienstag soll laut Flüchtlingsrat der nächste Abschiebeflug in das von Krisen erschütterte Kabul in Afghanistan stattfinden. Der zweite seit Beginn der Pandemie.

Comments

[Holger Steinebach]

Sowas ist schlicht kriminell. Wer dafür Entschuldigungen findet, ist wohl im falschen Staat.

[JulianM]

Sagen wir mal: Sich in der direkten Flüchtlingshilfe oder der Seenotrettung zu engagieren, ist im Zweifel der bessere Weg. Aktionen wie diese liefern denen Munition, die humanes Empfinden & Handeln kriminalisieren wollen, um ihre Unmenschlichkeit endlich wieder zur herrschenden Norm in Deutschland zu erheben. Andererseits begeht unsere Regierung unausgesetzt Verbrechen gegen die Menschlichkeit, bezahlt Verbrecherbanden, damit sie das"Migration Management" in den Herkunfts- & Transitländern übernehmen & rechnet das den "besorgten Bürgern" zuhause als Kosten der "Fluchtursachenbekämpfung" vor. Nach Maßgabe des Grundgesetzes kann man zumindest diskutieren, ob gewaltsamer Widerstand an diesem Punkt gerechtfertigt ist.

[MEYER_Kurt]

@JulianM Was ist "gewaltsamer Widerstand " und wo beginnt Terror?

Coronaleugner beziehen sich auch auch gerne aufs GG, Brandanschlag auf Impzentrum und RKI hat es bereits gegeben.

Somit eine äusserst gefährliche Aussage!

[coconutrebel]

@JulianM Was ist denn ihr konkreter Vorschlag bei all den Flüchtlingen, die nach Deutschland einreisen und hier bleiben wollen?

C. Rackete und ihre Mitstreiterinnen sind ja für die komplette Öffnung der Grenzen für alle Flüchtlinge, wenn ich das noch richtig erinnere.

[snowgoose]

@coconutrebel Vorausgestellt: Gewaltausübung liegt mir fern.

Aber ich fühle eine große Ohnmacht, was Abschiebungen angeht: Gut integrierte, die Sprache beherrschende, Steuern zahlende, in Ausbildung befindliche, auf die Versorgung durch hier lebende Angehörige angewiesene, u.a. werden in unsichere Verhältnisse abgeschoben, während Verbrecher seltsamerweise immer Anwälte haben, die ein Bleiberecht erkämpfen.

Sie möchten alle Menschen ertrinken lassen? Selbst in Kriegszeiten mussten Schiffbrüchige gerettet werden.