Fast 70.000 Berline haben für bessere Kindertagesstätten unterschrieben. Das Volksbegehren könnte ein Präzedenzfall werden für die Frage, ob das Volk dem Senat vorschreiben kann, 100 Millionen Euro auszugeben.
Im jahrelangen Streit über Volksentscheide in Hamburg bahnt sich ein Durchbruch an: Ein Vorschlag von CDU und GAL stößt offenbar auch bei Opposition und Initiativen auf Zustimmung
Der Zweck heiligt die Mittel: Um genügend Unterschriften gegen die Primarschule zusammenzubekommen, legt die Volksinitiative „Wir wollen lernen“ auch schon mal CDU-Bildungsfachleuten erfundene Positionen in den Mund
Eine Anwohnerinitiative will per Bürgerbegehren neue kostenpflichtige Parkzonen in Mitte verhindern. 10.000 Unterschriften sind schon gesammelt. Bezirk kassiert dennoch ab 1. April.
Einmal im Monat stellt sich Johannes Kahrs, SPD-Vorsitzender in Hamburg-Mitte, den Fragen der Genossen. Bei Bier und belegten Brötchen ging es diesmal um die verlorene Landtagswahl, den Umgang mit der Linkspartei und Kurt Beck
… denn ihre Fraktion ist zu klein, sagt das Gesetz. Bei der ersten Sitzung der Bürgerschaft beklagt Parlamentspräsident Röder (CDU) die geringe Wahlbeteiligung und spricht vom Legitimationsdefizit
Langatmige Diskussionen prägten den ersten Parteitag der Linken nach der Wahl. Viele Delegierte waren trotz des Einzugs in die Bürgerschaft vom Wahlergebnis enttäuscht. Der Landesvorstand versuchte, Erklärungen zu liefern
