Volksbegehren gegen Rauchverbot: Bald qualmt der Kopf
Vorsicht im Volksbegehrenwirrwarr: In zwei Wochen beginnen die Tabaksüchtigen, für ihr Recht auf Rauch Unterschriften zu sammeln.
RaucherInnen auf der Suche nach ihrem Recht Bild: AP
Berlin im Volksbegehrenstress: Kaum ist in der nächsten Woche die Unterschriftensammlung von Pro Reli vorbei, schon werden die Berliner mit dem nächsten Anliegen konfrontiert. Die "Initiative für Genuss Berlin" setzt sich für rauchverqualmte Kneipen ein. "Dort, wo die Bürger ihre Freizeit verbringen, sollen sie wählen können, ob sie rauchen. Ebenso muss es Wirten freigestellt sein, in ihren Räumen das Rauchen zu erlauben", erläutert Thoma Michel, Sprecher der Initiative. Bereits im Mai vergangenen Jahres hatte die Gruppe mehr als 23.000 gültige Unterschriften eingereicht, so eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres.
In der zweiten Stufe brauchen die Rauch-Aktivisten nun 170.000 Unterschriften, die sie vom 26. Januar bis Ende Mai sammeln müssen. Wenn das klappt, kommt es anschließend zur berlinweiten Abstimmung. Konkret wollen Michel und seine Mitstreiter erreichen, dass Betreiber von Gaststätten und Diskotheken keinerlei Vorschriften über das Rauchen in ihren Kneipen unterliegen. Es soll eine allgemeine Pflicht zur Kennzeichnung am Eingang geben, so dass Nichtraucher wissen, was sie erwartet.
"Wir sind sehr optimistisch, die nötigen Unterschriften zu erreichen, denn in den vergangenen Monaten haben wir über die ganze Stadt hinweg ein Netz von Kiezpaten gespannt", sagt Michel. Diese sollten mit Unterschriftenlisten durch die Stadtteile und vornehmlich deren Kneipen ziehen, um für Unterstützung zu werben. Man versuche auch weiterhin, "tolerante Nichtraucher und Raucher" für dieses freiwillige Engagement zu gewinnen. Das eigene Organisationsteam umfasse lediglich zehn Mitarbeiter.
Dass die Kiezpaten bei ihren Streifzügen viel Erfolg haben werden, glaubt der Sprecher des Forums Rauchfrei nicht. "Wir setzen auf das Gesundheitsbewusstsein der Bürger", so Johannes Spatz. "Die Gefahren des Passivrauchens so zu missachten, das ist überhaupt nicht in Ordnung", kritisiert Spatz die Initiatoren des Begehrens. Mitglieder des Forums Rauchfrei würden sich beim nächsten Treffen am Mittwoch mit der anstehenden Raucher-Kampagne beschäftigen.
Auch an Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) lässt Spatz kein gutes Haar: Sie sei sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als auch vor Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) eingeknickt. Das Gericht hatte vor einem halben Jahr unter Verweis auf die Berufsfreiheit das strikte Rauchverbot Lompschers gekippt. Sie wollte, dass Gaststätten lediglich in abgetrennten Zweiträumen das Rauchen gestatten dürfen. Aktuell beraten die Fraktionen im Abgeordnetenhaus über eine Neufassung des Nichtraucherschutzgesetzes, so eine Sprecherin von Senatorin Lompscher. Man werde einen Kompromiss finden, der alle Interessen berücksichtigt. Das Volksbegehren gegen jegliche Verbote in Kneipen sei damit "obsolet", so die Lompscher-Sprecherin. Nichtraucherschutzvertreter Spatz befürchtet, "Strippenzieher" Harald Wolf habe Lompscher im Interesse der Wirte beeinflusst.
Deren oberste Interessenvertretung, den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), weiß man bei der Initiative für Genuss an seiner Seite. Mit Blick auf das Volksbegehren betreibe man eine rege Kooperation mit der Dehoga, so Michel. "Große Sponsoren haben wir aber bisher nicht." Mit Tabakkonzernen befinde man sich aber in Gesprächen.
