Locker für mehr Demokratie

Bremen gehört zu den Bundesländern, die ihren Bürgern zwischen den Wahlen den geringsten Einfluss auf die Politik einräumen. Bayern liegt da weit vor Bremen. Katrin Tober, Pressesprecherin des Vereins „Mehr Demokratie“: „Speziell Bayern hat sehr gute Erfahrungen mit lokalen Bürgerbegehren gemacht.“ Manche Politiker würden Bürger- oder Volksbegehren als Konkurrenz sehen – „da fehlt ein bisschen die Kultur“, findet Tim Weber, Sprecher des Bremer Landesverbandes von „Mehr Demokratie“. In Bayern jedenfalls hätten Politiker bei insgesamt 1.600 Bürgerbegehren im Jahre 2008 gelernt, dass Bürger durchaus sinnvolle Entscheidungen treffen können. Politiker hätten auch nicht Angst um ihren Posten, wenn sie bei einer Sachentscheidung unterlegen sind. In Bayern müssen Initiativen dabei keinen Kostendeckungsvorschlag beifügen – eine unnötige Hürde, so Weber. Die Erfahrung zeige, dass Bürgerbegehren unter dem Strich eher Geld sparten.

Für „Mehr Demokratie“ war das Jahr 2008 das Rekordjahr der Volksbegehren. Von 44 laufenden Verfahren seien sechs in der Phase, in der der Volksentscheid bevorstehe. In seinem „Volksbegehrensbericht 2008“ werden die Details erläutert. In Bremen, so Weber „gab es erst ein erfolgreiches Verfahren und noch keinen Volksentscheid“. Trotzdem oder gerade deswegen begrüßt „Mehr Demokratie“ die anstehende Reform der Volksgesetzgebung in Bremen. Und er hofft, dass es in Bremen zahlreiche Initiativen für Volksbegehren gibt – es fehle an der Weser an „Lockerungsübungen“ für mehr Demokratie. kawe