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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss gehört werden. Die SPD möchte das aus dem Wahlkampf raushalten.
28.3.2021
In den letzten vier Tagen fand die EU-Jugendkonferenz statt. Es ging um die politische Beteiligung junger Menschen. Auch eine Bremerin war dabei.
16.3.2021
Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß übt Wahlkampf. Deshalb wiederbelebt er alte Ressentiments gegen die Grünen. Das erfreut in seiner Partei nicht jeden.
16.2.2021
Die Koalition möchte mehr Frauen im Parlament. Ein Gutachten soll nun ausloten, ob und wie ein Paritätsgesetz juristisch möglich wäre.
10.2.2021
Bevor der Senat über 30 Millionen Euro für den Klimaschutz berät, wollen die Fraktionen noch mal mitreden. Das allerdings hätten sie schon einige Monate lang tun können
Ob die Politik den Konsument*innen vorauseilen muss und ob Essen eigentlich Privatsache ist, beschäftigte am Freitag die Bremer Klima-Enquete.
18.1.2021
Die Bürgerschaft debattiert über einen Doppelhaushalt mit Rekordverschuldung. SPD, Grüne und Linke wollen die Reichen zur Kasse bitten.
14.1.2021
Hamburgs CDU möchte Bodycams für alle Polizist:innen – auch weil die sich immer mehr Aggressionen ausgesetzt sähen.
12.1.2021
CDU beantragt Sondersitzung des Sozialausschusses nachdem fünf Obdachlose gestorben sind
Mehr Angebote zu Nachhaltigkeit wären sinnvoll, sagen Expert*innen und Klimaschutz-Enquete: Bremen steht im Ländervergleich schlecht da.
21.12.2020
Der NDR muss sparen. Lieb gewonnene Sendungen sollen wegfallen. Das wirft viele Fragen auf, die die Hamburgische Bürgerschaft allerdings nicht stellt.
9.12.2020
Detlef Ehlebracht tritt aus der Hamburger AfD aus und verlässt die Bürgerschaftsfraktion. In der Fraktion gehörte er zu den Moderateren.
2.12.2020
Bürgerschaft will aufklären, warum der Senat hohe Steuerforderungen an die Warburg-Bank verjähren ließ
Grüne Energie, sanieren oder kleiner wohnen? Die Klima-Enquete hat die CO2-Einsparpotentiale beim Bauen und Wohnen diskutiert.
2.11.2020
Unter Corona leidet auch die Demokratie, denn Fachausschüsse tagen ohne Publikum. Eine Lösung wäre ein Radio, wie es Schleswig-Holstein seit 2014 hat.
Bürgerschafts-Opposition fordert Einbeziehung in Pandemiebekämpfung. AfD-Vergleich löst Eklat aus
Hamburger*innen ohne deutschen Pass dürfen bei Volksinitiativen nicht abstimmen. Die Linke will das ändern.
28.10.2020
CDU und Linke initiieren Untersuchungsausschuss zu Steuerverzicht gegenüber der Warburg-Bank. Nahmen Olaf Scholz und Peter Tschentscher Einfluss?
14.10.2020
Die Bremer Enquetekommission ist nicht paritätisch besetzt. Auch die Gäste sind größtenteils männlich. Das kann nicht funktionieren.
31.8.2020
