Tegel weiter zu betreiben, ginge nur mit Subventionen, sagt Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) – und kritisiert die „Wünsch-Dir-Was“-Mentalität der Tegel-Fans.
BundestagSwahl Aufgrund eines Formfehlers ist die rechtsextreme Partei in Berlin nicht zugelassen. Der Landesvorsitzende hat Beschwerde eingelegt und will im Zweifel die Bundestagswahl anfechten
Mit „Ich deutsch“ will Berlins SPD-Fraktionschef eine Debatte über eine neue deutsche Leitkultur beginnen. Das könnte für seine Partei von Nutzen sein.
Egal wie der Volksentscheid im September ausgeht: Tegel müsse geschlossen werden, sagt Michael Müller – und stellt eine verbesserte Anbindung des BER in Aussicht.
Konferenz StipendiatInnen der Böckler-Stiftung wenden sich gegen den Extremismusbegriff, wie ihn auch die rechtspopulistische AfD für sich entdeckt hat
Fraktionschefin Antje Kapek sieht ihre Partei trotz schlechter Umfragewerte auf dem richtigen Kurs. Sie legt sich nicht auf R2G nach der Bundestagswahl fest.
Recht(s) Ein Berliner Oberstaatsanwalt hält fremdenfeindliche Reden – und will damit für die AfD in den Bundestag. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will ihn im Wahlkampf „sehr genau beobachten“
Bettina Jarasch will als Spitzenkandidatin der Berliner Grünen in den Bundestag. Ausgerechnet Jarasch, die bisher ihren Platz in der Landespolitik sah.
Wahl CDU-Abstimmung im Südwesten. Im zweiten Versuch setzt sich Ex-Justizsenator Thomas Heilmann mit deutlichem Vorsprung gegen Karl-Georg Wellmann als Bundestagskandidat durch
600 CDU-Mitglieder entscheiden über ihren Direktkandidaten. Nach vielen Stunden steht fest: Es gibt keinen Sieger, sondern ein Patt. Wie konnte das passieren?
Was machen die Mitglieder der Piratenfraktion heute? Neue Heimathäfen finden sich in allen politischen Lagern – von der Linke über die FDP bis zur AfD.
