„Das ziemt sich nicht für einen Regierenden Bürgermeister“ Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch über die Dauerangriffe auf ihre Partei, die Forderung nach mehr Polizeipräsenz und von CDU-Senatschef Kai Wegner verbreitete Fake News Von Rainer Rutz Ausgabe vom 15.9.2023, Seite 23, berlin Download (PDF)
Nach Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD Solidarität mit Polizei-Chef Oldenburgs Polizei-Chef Johann Kühme warnte vor der AfD. Die reagierte mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Nun gibt es Solidaritätsbekundungen für Kühme. Von Harff-Peter Schönherr 1.9.2023
Alpinsport in der Lüneburger Heide Ski unterm Dach, das geht gar nicht Kommentar von Emily Kietsch Wer eine Skihalle betreibt, braucht vom Klimaschutz nicht zu reden. Denn der „Heide-Gletscher“ ist der Feind der echten Gletscher. 19.8.2023
Kontrollen von Pflegeeinrichtungen Ziemlich marodes System Der Medizinische Dienst hat für Hamburgs stationären Pflegeeinrichtungen eine lange Mängelliste erstellt. Und jetzt? Passiert zu wenig, sagt die Linke. Von Harff-Peter Schönherr 15.8.2023
Hamburgs Linke fordert Taubensteuer Plustern ist nicht Fliegen Hamburgs Tauben geht es schlecht. Der Senat wäre verpflichtet, etwas zu tun. Statt ihn dazu aufzufordern, lenkt Die Linke davon per Quatschantrag ab. 9.8.2023
100-Tage CDU-geführtes Berlin „Der Lackmustest kommt noch“ Ein Gespräch mit dem Grünen-Urgestein Wolfgang Wieland über den Machtwillen von Kai Wegner und die Fehler der Grünen. Interview von Plutonia Plarre 4.8.2023
Landtagswahl in Brandenburg 2024 Stühlerücken in Potsdam In einem Jahr wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Die Parteien bereiten sich schon darauf vor, wichtige Kandidaturen sind im Kern bereits geklärt. Von Stefan Alberti 19.7.2023
Lesbisch-schwules Stadtfest Hitze und hitzige Diskussionen Beim lesbisch-schwulen Stadtfest in Schöneberg fehlte es nicht an Glitzer. Der Regierende warb auf dem Wilden Sofa bei gendergerechter Sprache um Toleranz. Von Max Leyendecker 16.7.2023
JA Brandenburg ist rechtsextrem Die „Junge Alternative Brandenburg“ ist rechtsextrem. Das gaben der Verfassungsschutz und Innenminister Michael Stübgen (CDU) bekannt. Gegen die bundesweite Einstufung hatte die AfD geklagt Von Jonas Grimm Ausgabe vom 13.7.2023, Seite 23, berlin Download (PDF)
Verbandschefin nennt Björn Höcke „Nazi“ Polizeiermittlung wegen Beleidigung Cornelia Kerth von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes hat Björn Höcke einen „Nazi“ genannt. Nun ermittelt das Landeskriminalamt gegen sie. Von Emily Kietsch 4.7.2023
Ilko-Sascha Kowalczuk über den Osten „Wer Nazis wählt, ist ein Nazi“ Der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk über den Hang zum Autoritarismus in Ostdeutschland und die Rolle des Westens. Und über Freiheit. Interview von Gareth Joswig 3.7.2023
Anklage im dritten Anlauf „Judenpack“ vielleicht doch Hetze Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft klagt nun doch den Rechtsextremen Martin Kiese an. Der habe Pressevertreter antisemitisch beleidigt. Von Andreas Speit 28.6.2023
Linke-Landesvorsitzende im Interview „Es geht um Flächengerechtigkeit“ Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer über das soziale Profil der Partei, Klimaschutz und wie es jetzt mit dem Volksentscheid weitergehen sollte. Interview von Erik Peter und Marie Frank 28.6.2023
Hamburgs Grüne wählen Landesvorsitzende Welche Folgen hat der NSU-Streit? Maryam Blumenthal will sich zur Vorsitzenden der Hamburger Grünen wiederwählen lassen. Es gibt aber auch einen Antrag zur Trennung von Amt und Mandat. Von André Zuschlag 22.6.2023
OB-Stichwahl in Schwerin Genervt von der AfD Rico Badenschier (SPD) gewinnt die Stichwahl in Schwerin und bleibt Oberbürgermeister. Durch seinen AfD-Kontrahenten sieht er den Ruf der Stadt ruiniert. Von Alina Götz 19.6.2023
Rechtsextremismus in Brandenburg „Ein Rückschritt in die Neunziger“ Mit ihrem Schweigen zu rechten Vorfällen gefährdet die Landesregierung den Strukturwandel, sagt der Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch. Interview von Uwe Rada 19.6.2023
Diplomatischer Eklat um AfD-Politikerin Maulkorb für von Storch gefordert Beatrix von Storch beleidigte nach einer parlamentarischen Brasilien-Reise einen hohen Richter als „Verbrecher“. Nun drohen interne Konsequenzen. Von Gareth Joswig 13.6.2023
Wasserpolitik in Berlin Golfplätzen den Hahn zudrehen Trotz Dürren und Wasserknappheit wird auf Berliner Golfplätzen das kostbare Nass unkontrolliert verschwendet. Die Linke will das ändern. Von Marie Frank 13.6.2023
CDU Vechta will linken Verein canceln Gefährliche Rhetorik Kommentar von Nur Maulawy Der Verein Contra hat mit dem Gedanken gespielt, Nazis mit dem Grundgesetzt zu verprügeln. Das war spaßig gemeint. Aber die CDU Vechta ist not amused. 2.6.2023
Jusos lösen Giffey ab Die Wahl verloren, nur noch Juniorpartnerin der CDU: Auf dem Parteitag steht vor allem Parteichefin Giffey in der Kritik. Ihren Posten wird sie im nächsten Jahr räumen müssen Von Bert Schulz Ausgabe vom 30.5.2023, Seite 23, berlin Download (PDF)