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Das Foto zeigt Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne).

Halbjahresbilanz zum Haushalt

Koalition uneins über Finanzlage

Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) warnt davor, von Gewinnen zu sprechen. Für SPD-Fraktionschef Raed Saleh hingegen sind „2 Milliarden übrig“.
Von Stefan Alberti

23.8.2022

Im Flur vor dem Grünen-Büro: Menschen mit Schlafsäcken und Transparenten

Protest für Geflüchtete aus Drittstaaten

Be­set­ze­r*in­nen kapern Grünen-Büro

In Hamburg hat eine Gruppe die Grünenfraktion besetzt. Sie will auf Menschen aufmerksam machen, die ohne ukrainischen Pass vor dem Krieg flohen.
Von Emma Philipp

23.8.2022

Plakat vor der FDP-Zentrale:

Sozialprotest vor FDP-Zentrale in Berlin

„Lindner Rücktritt – ein Übergewinn“

Rund 200 Menschen haben vor der FDP-Zentrale für gerechtere Krisenpolitik demonstriert. Aufgerufen hatte das Bündnis „Wer hat, der gibt“.
Von Peter Nowak

18.8.2022

Anti-AKW-Banner

Grünen-Landeschefin zu Atomstrom

„Kein Ausstieg vom Ausstieg“

Grünen-Landeschefin Susanne Mertens schließt einen Landesparteitag zur Atomfrage aus. Nur eine entschlossene Energiewende werde das Klima schützen.
Interview von Stefan Alberti

16.8.2022

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte und sein Vorgänger Carsten Sieling

Carsten Sieling kandidiert nicht mehr

Ex-Bürgermeister hat ausgedient

Carsten Sieling war von 2015 bis 2019 Bremer Bürgermeister. Nun will der SPD-Linke nicht mehr hauptberuflich Politik machen.
Von Jan Zier

9.8.2022

Grünen-Politiker Gazi Freitag im Wollpullover

Grüner Vorsitz in Schleswig-Holstein

Er will die Grünen diverser machen

Gazi Freitag ist Geschäftsführer der Kieler Grünen und bewirbt sich als Landesvorsitzender. Dabei setzt er vor allem auf soziale Themen.
Von David Wasiliu

3.8.2022

An der Glasscheibe zu einem Klassenzimmer kleben die Zahlen 6, 7, 8 und 9 mit Zeichnungen darauf, wie man sie noch zählen kann: Mit den Fingern, als Perlen, Würfelaugen und sonstiges.

Wahlkampf in Niedersachsen

Volksbegehren zur Förderschule

In Niedersachsen macht die FDP den Streit um das Auslaufen der Förderschule Lernen zum Wahlkampfthema. Darin ist sie sich einig mit der CDU.
Von Nadine Conti

28.7.2022

Der Leuchtturm von Kampen auf Sylt

Demo auf Nordseeinsel abgesagt

Rechte fahren doch nicht nach Sylt

Die Partei Die Rechte um Neonazi Christian Worch hat ihren geplanten Aufmarsch zum Thema „soziale Spaltung“ abgesagt. Das sorgt für interne Kritik.
Von Andreas Speit

26.7.2022

Ein Mann im Anzug und ohne Krawatte lächelt breit

Morddrohung gegen Linken-Abgeordneten

Cindi Tuncel bleibt standhaft

Der Bremer Linken-Abgeordnete Cindi Tuncel bekommt im Netz sehr direkte Morddrohungen auf kurdisch und türkisch. Für den Jesiden eine neue Qualität.
Von David Wasiliu

27.7.2022

Blaues AFD-Plakat, davor stehen in größerem Abstand Kameraleute

Pressefreiheit bei der AfD

Freie Berichterstattung unerwünscht

Die AfD schließt unliebsame Medienvertreter aus und zeigt damit, wie ernst sie Pressefreiheit nimmt. Mit rechtextremen Medien spricht sie dagegen gern.
Von Gareth Joswig

22.7.2022

Der AfD-Politiker Stefan Marzischewski-Drewes

AfD-Spitzenkandidat in Niedersachsen

Er will CDU-Wähler vor Grünen retten

Stefan Marzischewski-Drewes ist AfD-Spitzenkandidat in Niedersachsen. Der Arzt inszeniert sich als Kümmerer – und wettert gegen Geflüchtete.
Von Andreas Speit

5.7.2022

Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling

Bremer Senat

SPD-Basis schießt Senatorin ab

Die Bremerhavener Senatorin Claudia Schilling ist nicht für die Bürgerschaftswahl nominiert worden. Die SPD will sie dennoch im Bremer Senat halten.
Von Klaus Wolschner

5.7.2022

Katja Husen

Katja Husen ist tot

Sie war eine grüne Hoffnungsfigur

Katja Husen war Sprecherin der Grünen Jugend und Bürgerschaftsabgeordnete in Hamburg. Nun ist sie mit nur 46 Jahren nach einem Unfall gestorben.
Von André Zuschlag

29.6.2022

Einige Kinder in gelben Westen laufen neben einem Zebra-Maskottchen vor CDU-Spitzenkadidat Bernd Althusmann

CDU-Spitzenkandidat in Niedersachsen

Mit Kindergewalt Wahlen gewinnen

Kommentar von Robert Matthies
Bernd Althusmann will nach der Gewalttat von Salzgitter über Strafmündigkeit von Kindern diskutieren. Das ist Populismus auf Kosten von Gewaltopfern.

28.6.2022

Werner Schwarz gestikuliert beim Reden.

Ministerien-Zuschnitt von Schwarz-Grün

Männerstreit vorprogrammiert

In Schleswig-Holstein gibt es künftig wieder getrennte Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt: Das dürfte die Umweltpolitik der Grünen bremsen.
Von Esther Geißlinger

28.6.2022

Das Foto zeigt Parlamentsvizepräsidentin Bahar Haghanipour von den Grünen.

Abgeordnete über Chancen in der Politik

„Frauen sind unterrepräsentiert“

Bahar Haghanipour (Grüne) ist die erste Vizepräsidentin des Abgeordnetenhaus mit Migrationshintergrund. Sie will ein Paritätsgesetz fürs Parlament.
Interview von Stefan Alberti

23.6.2022

Menschen stehen hinter einem Transparent, das einen Stopp des Autobahnbaus fordert

Streit um A 100 in Berlin

SPD findet die Autobahn-Ausfahrt

Die SPD stimmt auf ihrem Landesparteitag klar gegen den 17. Bauabschnitt. Dessen Planungen hatte der Bundesverkehrsminister vor kurzem angeschoben.
Von Bert Schulz

20.6.2022

Das Foto zeigt CDU-Generalsekretär Mario Czaja beim Berliner Landesparteitag.

Landesparteitag der Christdemokraten

Zu Gast beim Mario

Die Berliner CDU tagt in ihrer Bundeszentrale, wo der zuvor wenig gelittene Mario Czaja nun Generalsekretär ist. Inhaltlich geht es um Kinderarmut.
Von Stefan Alberti

16.6.2022

SPD-Vorstoß zu Lehrkräftemangel

Weniger Pflicht, mehr Kür

Die Schulen könnten Pflichtstunden etwa in Naturwissenschaft einsparen, fordert ein Antrag für den Parteitag. So will man dem Lehrermangel begegnen.
Von ANNA KLÖPPER

16.6.2022

Radler*innen fahren mit Protestschildern gegen die A 100

Landesparteitag der SPD

Auf der Suche nach der Ausfahrt

Am Sonntag stellen sich Franziska Giffey und Raed Saleh als SPD-Parteichef*innen zur Wiederwahl. Gestritten wird dann auch um den Weiterbau der A 100.
Von Bert Schulz

16.6.2022