Regierungsbildung im Bund Hajduk wird wohl Staatssekretärin Die ehemalige Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk soll Robert Habecks rechte Hand im künftigen Ministerium für Wirtschaft und Klima werden. 1.12.2021
Neue Indizien im Steuer-Skandal Cum-Ex klebt an Tschentscher Ein Kalendereintrag legt nahe, dass Peter Tschentscher als damaliger Hamburger Finanzsenator half, die Warburg-Bank steuerlich zu verschonen. Von Gernot Knödler 30.11.2021
Schweinehaltung in Niedersachsen Ausstieg oder Umbau Der niedersächsische Landtag diskutiert über die Krise der Schweinehalter:innen. Dabei sprechen alle von Prämien, aber niemand ist sich einig. Von Paul Petsche 12.11.2021
das portrait Karin Prien will Vizechefin der Bundes-CDU werden Von Esther Geißlinger Ausgabe vom 12.11.2021, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Makaken-Versuche in Bremen Behörde prüft Verlängerung Tierschützer:innen fordern ein Ende der Versuche an Makaken in Bremen. Der Streitpunkt ist, ob tierfreie Forschung gute Alternativen bieten kann. Von Paul Petsche 7.11.2021
Anzeige gegen Hamburgs Innensenator Andy Grote hat es nicht leicht Corona-Party, Pimmel-Tweet: Der Hamburger Innensenator steht in der Kritik. Nun gibt es gegen ihn wohl eine neue Anzeige wegen eines Corona-Verstoßes. Von Tjade Brinkmann 12.10.2021
Linken-Spitzenkandidat im Wahlkampf Lederers Schiff fehlt der Dampf Berlins Kultursenator erhält viel Lob; bei einer Schiffstour stellt er neue Projekte vor. Als Spitzenkandidat ist er von einem Erfolg aber weiter entfernt denn je. Von Bert Schulz und Timm Kühn 23.9.2021
Linke Sozialsenatorin im Porträt Politik auf Ohrenhöhe Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat viel für Geflüchtete und Obdachlose getan. Sie hat das Gespräch mit Betroffenen und Trägern gesucht. Von Uta Schleiermacher 23.9.2021
Umweltsenatorin über Klimaschutz „Maßnahmen müssen umsetzbar sein“ Berlins Senatorin Regine Günther (Grüne) über ihre Rolle bei den Klimaprotesten, Schnellladesäulen für Elektroautos – und die Frage der Radikalität. Interview von Bert Schulz und Claudius Prößer 21.9.2021
Ankerverbot in Berlin vom Tisch Bucht siegt, Geisel geht baden Ein vom Innensenator angestrebtes Ankerverbot für die Rummelsburger Bucht mit Folgen für ganz Berlin kommt nicht. Die Kulturflöße hoffen nun auf mehr. Von Erik Peter 24.8.2021
Theorie im Song Wie es sich anhören kann, wenn ein Kulturpolitiker ernst macht Von Alexander Diehl Ausgabe vom 28.7.2021, Seite 27, nord Download (PDF)
Islamist:innen in Berlin Zurückgekehrt und teils eingesperrt Die Rückkehrkoordinierung des Berliner Senats kümmert sich um IS-Unterstützer:innen. Das Land findet das wichtig – doch die Bundesförderung läuft aus. Von Timm Kühn 27.7.2021
Extremisten-Check im Check Nach Kritik an geplanter Anfrage beim Verfassungsschutz zu Beamten legt Innenminister nach Ausgabe vom 26.7.2021, Seite 23, berlin Download (PDF)
Novelle der Berliner Bauordnung Mehr Grün, weniger Flächenverbrauch Noch vor den Wahlen soll die Berliner Bauordnung novelliert werden. Doch nun gibt es plötzlich Streit um den Entwurf von Bausenator Sebastian Scheel. Von Uwe Rada 17.5.2021
Berlins Finanzsenator über Investitionen „Wir kommen stärker aus der Krise“ Berlins Schulden steigen durch die Coronahilfen wieder auf einen Rekordstand. Dennoch mache ihm das keine Angst, sagt Matthias Kollatz (SPD). Interview von Stefan Alberti und Bert Schulz 6.5.2021
Strukturwandel in der Lausitz Wasserstoff statt Kohlemief Die Lausitz soll zur Wasserstoffregion werden. Teil davon könnte eine grüne Methanolfabrik sein. Doch die Planungen wirken bisweilen wirr. Von Hanno Böck 23.3.2021
Lagebericht zu „Clankriminalität 2020“ Verstoß gegen Corona-Auflagen Innensenator Andreas Geisel (SPD) legt Lagebericht zu „Clankriminalität“ vor. Schwerpunkte sind Verkehrsdelikte und Verstöße gegen Infektionsschutz. Von Susanne Memarnia 15.3.2021
SPD-Abgeordnete zu Wahlkampf 2021 „Der neutrale Staat ist zentral“ Was will die Berliner SPD bildungspolitisch im Wahlkampf? SPD-Abgeordnete Maja Lasić über neoliberale Ideen und Identitätspolitik in der Kopftuchfrage. Interview von Anna Klöpper 15.2.2021
Ehemalige FDJ-Schule verfällt immer mehr Am See mit Geschichtsblick Ein geschichtsträchtiger Ort: Am Bogensee gibt es unterschiedliche Interessen, was mit Hinterlassenschaften aus Nazi- und DDR-Zeiten passieren soll. Von Marina Mai 14.1.2021
Debatte um sozialen Wohnungsbau Ein durchschaubares Manöver Endlich werden in Berlin wieder Sozialwohnungen gebaut, doch die CDU spricht von neuen Ghettos. Was ist da los? Von Uwe Rada 19.10.2020