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Nach Afghanistan abgeschobener Nebenkläger soll im Görlitzer Park Menschen bedroht haben. Generalstaatsanwaltschaft führte das Verfahren.
17.8.2020
Ein Polizist, der zu rechten Anschlägen ermittelte, beging mutmaßlich einen rassistischen Übergriff. Das traumatisierte Opfer wird abgeschoben.
13.8.2020
Die Versammlungsbehörde untersagt eine Demo direkt vor dem Syndikat. Am Freitag droht die Räumung
Mit einem 11-Punkte-Plan soll dem Extremismus innerhalb der Polizei begegnet werden. Auch eine Studie zu Einstellungen von Polizisten ist geplant.
5.8.2020
Der Linken-Abgeordnete Niklas Schrader kritisiert das Vorgehen der Polizei bei der Demo von Corona-LeugnerInnen. Grüne fordern eine Nachbereitung.
2.8.2020
2.500 Menschen demonstrieren für den Erhalt linker Projekte wie des „Syndikats“. Dabei kommt es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Eine Adbusterin legt Rechtsmittel gegen eine Hausdurchsuchung ein. Sie kritisiert überzogene Strafverfolgung linker Aktionsformen.
29.7.2020
Die Berliner Regierungskoalition will rassistische Strukturen in der Polizei untersuchen, die CDU dagegen eine Studie zu Gewalt gegen Polizist*innen.
21.7.2020
Die Berliner Polizei ordnet Straftaten als „deutschfeindlich“ ein. Berlin hätte der Einführung der Kategorie widersprechen müssen, sagt die Linke.
19.7.2020
In Berlin sollen SexarbeiterInnen auf Kondome kontrolliert worden sein – als Indiz für illegale Sexarbeit. Die Polizei dementiert.
15.7.2020
Ein erneuter Versuch der angeblichen Eigentümer, in die Rigaer Straße 94 zu gelangen, scheitert. Das Vorgehen der Polizei wirft viele Fragen auf.
13.7.2020
200 Polizist*innen durchsuchen die Rigaer Straße 94. Die Bewohner*innen sprechen von teilweiser Räumung, die Polizei dementiert.
9.7.2020
Nach dem Senat hat auch die Polizei Berlin einen Tweet der Deutschen Polizeigewerkschaft als „bedenklich“ kritisiert. Deren Chef ist Ex-Republikaner.
Der Staatsschutz ermittelt wegen Hakenkreuzen in einer Polizeischule. Und der Senat zweifelt an SEK-Beamten in rechter Szenekleidung.
Berlins Gesetz gegen staatliche Diskriminierung tritt unverändert in Kraft. Die Kritik anderer Länder beruhte auf falschen Annahmen.
21.6.2020
Drei Stunden diskutieren Experten über die von Rot-Rot-Grün geplante Polizeibeauftragte. Sie soll gewalttätige Vorfälle wie am Samstag aufklären.
8.6.2020
Insgesamt 18 Versammlungen sind für den 1. Mai bisher in Berlin angemeldet worden. Genehmigt ist bisher keine, sagt die Polizei.
27.4.2020
US-Botschaft weist Senatsvorwürfe wegen verschwundener Masken zurück
Die Gewerkschaft der Polizei vertraut den eigenen Leuten nicht: Sie könnten Parks nicht kontrollieren. Hinter dem Parkverbot steckt etwas Anderes.
2.4.2020
Der Senat verschiebt einen Beschluss zu Bußgeldern für Verstöße gegen Corona-Abwehrmaßnahmen. Maskenpflicht ist kein Thema.
31.3.2020