Wie ein AfD-Politiker Rechte unterstützt Die Immobilien-Connection Alexander Wolf finanziert als Alter Herr eine rechtsextreme Burschenschaft. Er ist Fraktionsvorsitzender der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft. Von Andreas Speit 9.1.2020
Parteitag der Berliner AfD Vermieter will zurückziehen Nach Bekanntwerden des Ortes für den AfD-Parteitag Ende Januar will der Betreiber doch absagen. Dabei sind die Vorstandswahlen längst überfällig. Von Erik Peter 7.1.2020
Böllerverbotszonen in Berlin Ausweitung gefordert Fraktionsübergreifend fordern Politiker:innen mehr Maßnahmen gegen das Böllern. Die Verbotszonen bleiben wohl erhalten. Von Gareth Joswig 2.1.2020
Andreas Speit Der rechte Rand Wie Rechtsextreme sich weihnachtlich besinnen Von Andreas Speit Ausgabe vom 19.12.2019, Seite 50, nord Download (PDF)
Zur Bilanz des Berliner Justizsenators Nichts passiert Kommentar von Plutonia Plarre Drei Jahre ist Dirk Behrendt (Grüne) Justizsenator. Längst hätte er Dinge im Strafvollzug verändern können, die er früher so heftig kritisiert hat. 18.12.2019
Strafvollzugspolitik Berlin Bilanz des Justizsenators Die Gefangenenzahlen gehen zurück und es gibt mehr Personal. Der Einsatz der Drogenspürhunde ist deutlich gesteigert worden. Von Plutonia Plarre 18.12.2019
Die Polizei kann mehr, als sie weiß Ferat Koçak war im Visier von Nazis. Laut Polizei scheiterte die Ermittlung an einem technischen Defizit. Das existiert aber gar nicht Von Erik Peter Ausgabe vom 18.12.2019, Seite 22, berlin Download (PDF)
Kevin Kühnert besucht Taxizentrale Ein Herz für Taxifahrer Kevin Kühnert, frischgebackenes SPD-Bundesvorstandsmitglied, mahnt härtere Regeln für Konkurrenzdienst Uber an. Von Björn Brinkmann 17.12.2019
Besuch beim BER Klassenfahrt mit FDP Der BER-Untersuchungsausschuss ging auf Besichtigungstour zum Problemflughafen. Prompt blieb der Bus unterwegs im Stau stecken. Von Claudius Prößer 15.12.2019
Den Wald vor lauter Bäumen … In der Generaldebatte zum Haushalt bleibt die Opposition blass. Rot-Rot-Grün lobt sich unter anderem für die eigene Ökopolitik Von Bert Schulz Ausgabe vom 13.12.2019, Seite 22, berlin Download (PDF)
Robin Hood in der Stadt Autos mit Verbrennungsmotoren sollen bis 2030 aus der Innenstadt raus, fordern die Grünen auf ihrem Parteitag. Sie kritisieren zudem Regierungschef Michael Müller scharf Von Stefan Alberti Ausgabe vom 9.12.2019, Seite 22, berlin Download (PDF)
Wahlschlappe von Michael Müller Franziska Giffey liegt vorn Kommentar von Uwe Rada Beim Bundesparteitag der SPD fiel der Regierende Bürgermeister bei der Wahl zum Bundesvorstand durch. Die Familienministerin wurde gewählt. 8.12.2019
„Das ist eine Provokation“ Bei der Wahl zum Vorsitzenden des Kulturausschusses in Brandenburg fielen drei AfD-Abgeordnete durch. Sie waren nicht wählbar, sagt der SPD-Mann Ludwig Scheetz Von Uwe Rada Ausgabe vom 6.12.2019, Seite 22, berlin Download (PDF)
Fraktionsvorstand als Männerdomäne Eine Frau muss reichen Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion hat ihren alten Vorstand neu gewählt. Noch immer befindet sich nur eine Frau unter den acht Mitgliedern. Von Alina Götz 4.12.2019
Rechts außen ohne Chance Nach Protesten fielen alle drei AfD-Mitglieder im Kulturausschuss des Landtags bei der Wahl zum Ausschussvorsitzenden durch Von Uwe Rada Ausgabe vom 5.12.2019, Seite 22, berlin Download (PDF)
Grüne Wünsche zum Mietendeckel Gefährliche Profilierung Kommentar von Erik Peter Mit ihren neuen Forderungen zum Mietendeckel gefährden die Grünen den Koalitionskompromiss. Auch motivieren sie die Gegner des Gesetzes. 4.12.2019
AfD-Arzt hetzt gegen Juden Landesverband der Jüdischen Gemeinden zeigt Arzt wegen Volksverhetzung an. AfD will ihn loswerden Ausgabe vom 3.12.2019, Seite 26, nord Download (PDF)
Berlin und die neuen SPD-Chefs Jetzt mal durchatmen, Genossen! Kommentar von Bert Schulz Die Wahl des neuen SPD-Spitzenduos kann der Berliner SPD Selbstvertrauen verschaffen. Das würde auch die rot-rot-grüne Koalition stabilisieren. 1.12.2019
Berliner SPDlerin zu neuen Parteichefs „Nicht so überraschend“ Die Entscheidung für Walter-Borjans und Esken war eine gute Wahl, sagt die Berliner SPD-Politikerin Maja Lasić. Man erwarte nun „linke Akzente“. Interview von Anna Klöpper 1.12.2019
