Parteitag der Berliner AfD: Vermieter will zurückziehen

Nach Bekanntwerden des Ortes für den AfD-Parteitag Ende Januar will der Betreiber doch absagen. Dabei sind die Vorstandswahlen längst überfällig.

Müssen wohl wieder eingesammelt werden Foto: dpa

Berlin taz | Nachdem bereits im September und November geplante Parteitage der Berliner AfD aufgrund fehlender Räumlichkeiten geplatzt waren, will es die Partei am 25. und 26. Januar erneut versuchen. Das bestätigte Parteisprecher Ronald Gläser am Dienstag auf Anfrage der taz. Den Ort des Treffens kenne er nicht, so Gläser, er würde ihn aber auch nicht nennen, da die Partei nicht wieder mal eine Ausladung erhalten wolle.

Am Montag hatte das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus indes auf Twitter einen Ort genannt, den zuvor antifaschistische Recherchekreise in Erfahrung gebracht hatten. Demnach werde der Parteitag im Ballhaus Pankow, einer historischen Festhalle in Niederschönhausen stattfinden. Bündnissprecherin Irmgard Wurdack sagte der taz, der Betreiber der Halle habe ihr dies am Montag in einem 20-minütigen Telefonat bestätigt. Demnach sei der Vertrag mit der Partei unterschrieben und wurde bereits bezahlt.

Wurdack habe ihn auf die Entwicklung der AfD hin zu einer faschistischen Partei sowie auf den Auschwitz-Gedenktag am 27. Januar hingewiesen und gesagt: „Ich gehe davon aus, dass vor der Halle Proteste stattfinden werden, darauf muss er sich einstellen.“

Anscheinend mit Folgen. Im Gespräch mit der taz sagte der Hallenbetreiber auf die Frage, ob der Parteitag bei ihm stattfinde, kurz und knapp: „Nein“. Kurz darauf meldete er sich bei Wurdack, um zu sagen, dass „er es sich anders überlegt habe und den Parteitag nicht stattfinden lasse“.

Keine Alternative

Die AfD steht damit womöglich vor einem erneuten Dilemma. Im Dezember hieß es, die Partei wolle in die Stadthalle Falkensee ausweichen. Deren Sprecher bestätigte, dass es damals eine Anfrage gab, seitdem sei aber nichts passiert. Für eine Veranstaltung noch im Januar sei die Frist aber zu knapp.

Satzungsgemäß hätte die AfD längst einen neuen Vorstand wählen müssen. Seit Jahresanfang wird sie von einem sechsköpfigen Notvorstand angeführt, dem neben dem amtierenden Landeschef Georg Pazderski auch dessen Stellvertreterin Beatrix von Storch angehört.

Laut Gläser sind daher vor allem Delegierten- und Schiedsgerichtswahlen geplant, aber „keine große inhaltliche Debatte“. Pazderski, der im Dezember nicht wieder in den Bundesvorstand gewählt wurde, kandidiert erneut. Weitere Bewerbungen seien nicht eingegangen, „es kursieren aber Namen“, so Gläser. Seit Langem wird über eine Abwahl von Pazderski spekuliert. Doch dafür braucht es einen Parteitag.

Comments

[Anarchie-Jetzt]

Kein Raum für Nazis, nirgends, aber erst recht nicht in Berlin!

[Nik...]

Meinem Eindruck nach steht die AfD eher für eine Gefahr für die Muslime, die sich hochgeputscht zu einer Gefahr wie dem Holodomor entwickeln könnte. Ob die Partei am Gedenktag der Befreiung von Auschwitz ihren Parteitag anhalten sollte? Die AfD sagt, sie sei proisraelisch und stellt sich öffentlich hinter die Netanjahulinie. Auch ihre bei den Anhängerm beliebte Werbeplattform www.pi-news.de wird von einer israelischen Werbeagentur betreut und ist in Grossbritannien gehostet. Aber es stimmt schon, wer so offensiv zum Islamhass anstachelt, kann natürlich auch rechtsextrem sein. Durch die vermeintliche Positionierung pro Israel und die gleichzeitigen Angriffe auf den Islam wird bei Moslems Antiisraelismus geschürrt. Das könnte auch ihre eigentliche Strategie sein. Insgesamt bringt die AfD umfriedliche Stimmung unter die moslemischen Mitbürger. Besonders im Ausland wird sie auch durch die Rückmeldung aus den hiesigen Medien als rechtsextrem wahrgenommen, was dem Ansehen der Bundesrepublik sehr schadet.