Kleine Parteien sorgen sich Durch die Wahlwiederholung würden sie benachteiligt, kritisieren etwa Piraten und Bergpartei Ausgabe vom 2.1.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Streit um Termin für Klimaentscheid Grüne geben Widerstand auf Der Entscheid wird nicht am Tag der Wiederholungswahl stattfinden. Auch die Grünen wollen am Dienstag dem zustimmen. Schuld trage die Innensenatorin. Von Bert Schulz 12.12.2022
Wahlkampfauftakt der Berliner Linke Linke läuft sich warm Die Berliner Linke freut sich über Rückenwind in der Vergesellschaftungsfrage. Spitzenkandidat Lederer greift Grüne für verschleppte Verkehrswende an. Von Anna Klöpper 11.12.2022
Berliner Verwaltungsmisere „Das dauert mindestens fünf Jahre“ Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch stellt Leitlinien für eine Verwaltungsreform vor. Die sei nur mit Konsequenz und Zähigkeit umzusetzen Von Stefan Alberti 8.12.2022
Rechte Putschistin Konsequenzen für AfD-Richterin Ausgabe vom 8.12.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
Gegen Verkehrsversuch im Graefekiez CDU: Keine Experimente! Für einen Einwohnerantrag sammelt die CDU 1.600 Unterschriften. Es geht gegen das Experiment, Parkplätze zeitweilig aus dem Graefekiez zu verbannen. Von Claudius Prößer 29.11.2022
Termin für Klima-Volksentscheid Grünen-Fraktion wählt 12. Februar Wahlwiederholung und Volksentscheid sollen zeitgleich stattfinden. Grüne wollen Verzicht auf eigenen Gesetzentwurf, um Abläufe zu beschleunigen. Von Anna Klöpper 28.11.2022
Wahlkampf in Berlin Wegner fährt schon mal den Wagen vor Die CDU hat Chancen, bei der Wahlwiederholung stärkste Partei zu werden. Ihr noch recht unbekannter Spitzenkandidat wirbt um Stimmen bei Autofahrern. Von Stefan Alberti 27.11.2022
SPD drittstärkste Kraft Eine neue Umfrage zeigt: Die SPD liegt zwar nicht vorne, aber weiter dicht hinter CDUund Grünen. Wer Berlin nach der Wiederwahl regieren wird, ist jetzt noch völlig offen Von Bert Schulz Ausgabe vom 25.11.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
Streit über Volksentscheid-Termin Showdown am Dienstag Senat will nächste Woche entscheiden, ob die Abstimmung mit der Wahl am 12. Februar stattfindet. Für Regierungschefin hat reibungslose Wahl Vorrang. Von Stefan Alberti 22.11.2022
Landtag diskutiert über Abschiebezentrum Greenwashing beim Abschieben Mehr als 16.000 Unterschriften gegen das geplante Abschiebezentrum wurden bereits gesammelt. Die Brandenburger Grünen geraten zunehmend unter Druck. Von Marie Frank 17.11.2022
Präventivgewahrsam für Klimaaktivisten Sprangers Träume Berliner Innensenatorin Iris Spranger will längeren Gewahrsam für Klimaaktivist:innen. Die Koalitionspartnern lehnen das entschieden ab. Von Erik Peter 15.11.2022
Wahlkampf in Berlin Der Linksruck der SPD Kommentar von Bert Schulz Berlins Regierung steht vor der Herausforderung, Wahlkampf ohne Kampf zu machen. Die SPD weiß schon, wie das gehen soll: Alles Gute kommt von ihr. 13.11.2022
Parteitag der SPD in Berlin Einmal Giffey für alle Noch ist nicht entschieden, ob es in Berlin zur Wahl kommt. Der Parteitag der SPD war dennoch Wahlkampf pur – und eine Genugtuung für die Regierende. Von Bert Schulz 12.11.2022
Tod einer Radfahrerin Feuerwehr gibt Blockierern Schuld Feuerwehr legt Abschlussbericht über den tödlichen Unfall einer Radlerin vor. Straßenblockaden seien ursächlich für Verspätung der Rettungskräfte. Von Plutonia Plarre 9.11.2022
Sicher-Wohnen-Gesetz Sicher wohnen mit der Linken Die Linksfraktion will das Recht auf Wohnen gesetzlich regulieren. Auch die Grünen wollen ein Gesetz zur Wohnraumversorgung. Von Erik Peter 9.11.2022
Urteil gegen autofreie Friedrichstraße So oder so kommt die Fußgängerzone Kommentar von Uwe Rada Am Dienstag entscheidet sich, ob der Berliner Senat in Berufung geht. Schon diese Woche hat Mitte den ersten Schritt zur Fußgängerzone eingeleitet. 5.11.2022
Wie die AfD vom Krieg profitiert Kein solidarisches Angebot Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Die AfD in Norddeutschland macht mit der Energiekrise Stimmung gegen Geflüchtete und Coronamaßnahmen. Sozialpolitische Forderungen hat sie nicht. 5.11.2022
Koalitionsvertrag in Niedersachsen Mehr Klimaschutz, kaum Begeisterung Fridays for Future, Grüne Jugend, Polizeigewerkschaft und Steuerzahlerbund: Am Koalitionsvertrag in Niedersachsen findet jeder ein bisschen zu mäkeln. Von Nadine Conti 3.11.2022
Entlastungen in der Energiekrise Nachschlag für den Nahverkehr Das 29-Euro-Ticket soll bis März verlängert werden. Dies sieht der vom Berliner Senat beschlossene milliardenschwere Nachtragshaushalt vor. Von Bert Schulz 1.11.2022
