Gentrifizierung in Berlin Räumungen als letztes Mittel Ein Pilotprojekt zur Verhinderung von Zwangsräumungen steht unter dem neuen schwarz-roten Senat auf der Kippe. Von Erik Peter 4.7.2023
Gutachten zu Enteignungen in Berlin Eigentum „potenziell problematisch“ Nach Einschätzung der Enteignungskommission können Wohnungen in Berlin vergesellschaftet werden. Die schwarz-rote Koalition bleibt skeptisch. Von Erik Peter 28.6.2023
Grüne Berlin Arbeiten am Rollenwechsel Macht weg, Posten weg, Personal weg: Die Grünen-Fraktion findet sich auf ihrer Klausurtagung bei Nauen in ihre neue Position als Opposition hinein. Von Stefan Alberti 25.6.2023
Parteienbündnis in Schleswig-Holstein Alle gegen die AfD In Schleswig-Holstein vereinbaren die Landesvorsitzenden aller demokratischen Parteien, auf kommunaler Ebenen nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Von Andreas Speit 16.6.2023
Mietspiegel für Berlin Mieten steigen um 5,4 Prozent Laut dem neuen Mietspiegel liegen die Durchschnittsmieten in Berlin erstmals bei über sieben Euro pro Quadratmeter. Es ist der höchste Anstieg seit 2017. Von Erik Peter 15.6.2023
Wahlanalyse der Berliner Grünen Zwischen Eigenlob und Selbstkritik Beim Grünen-Parteitag gehen die Erklärungsversuche für die Wahlniederniederlage weit auseinander. Ein Befund: Die Sprache der Partei sei zu elitär. Von Stefan Alberti 15.6.2023
Berliner Landesregierung Mieterschutz und neue Wohnungen Der schwarz-rote Senat arbeitet die ersten beiden von 52 Sofortmaßnahmen ab. Diese hatte er in seiner Klausur am Wochenende beschlossen. Von Stefan Alberti 13.6.2023
Polizei in Berlin Schwarz-rot rüstet auf Der Senat will das Berliner Polizeigesetz verschärfen. Taser und Bodycams würden damit Standard, Präventivgewahrsam soll auf fünf Tage ausgeweitet werden. Von Erik Peter 12.6.2023
Andreas Speit Der rechte Rand Warum sich ein AfD-Mann zu Unrecht von vier Stinkefingern beleidigt fühlt Von Andreas Speit Ausgabe vom 8.6.2023, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Parteitag der Berliner Grünen Vorsicht, reißender Fluss Die Berliner Grünen haben auf ihrem Parteitag einen umfassenden Antrag zum Klimaschutz beschlossen – und auch ein wenig Selbstkritik geübt. Von Claudius Prößer 4.6.2023
Landestreffen der Berliner Grünen Auf der Suche nach dem gutem Klima Bei den nun oppositionellen Grünen steht erstmals seit der Wahlschlappe vom Februar ein großer Parteitag an. Dort soll es stark um Klimaschutz gehen. Von Stefan Alberti 31.5.2023
Schule im Ankunftszentrum Flüchtlings-Taskforce des Senats tagt erstmals, beschwört Nähe zu Bezirken und macht klar, dass es ohne Standort Tegel nicht geht Von Stefan Alberti Ausgabe vom 31.5.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus Simply the Best – oder auch nicht Der neue Regierungschef Kai Wegner (CDU) stellt die von ihm als „Das Beste für Berlin“ eingestuften Richtlinien der schwarz-roten Senatspolitik vor. Von Stefan Alberti 25.5.2023
AfD-Erfolg bei Kommunalwahl im Norden Wo die NPD noch Konkurrenz ist Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Die AfD und die NPD-nahe "Heimat Neumünster" punkten bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein. Die AfD schneidet klar besser ab als bei Landtagswahl. 27.5.2023
Friedrichstraße nicht mehr autofrei Gefährliche Kurzschlussreaktion Kommentar von Bert Schulz Berlins neue CDU-Verkehrssenatorin hebt die Sperrung auf der Einkaufsstraße auf. Überraschend kommt das nicht; falsch ist es trotzdem. 23.5.2023
Wutbürger in Bremen Ein Rauswurf zur Image-Pflege Vor der Fusion von Bürgern in Wut und Bündnis Deutschland soll ein Gewählter sein Mandat abgeben. Er soll Hilfe von Rechtsextremen erhalten haben. Von Alina Götz und Andreas Speit 22.5.2023
Mutmaßlich illegale Parteispende CDU drohen 2,46 Millionen Euro Strafe Der Bundestag beschäftigt sich mit 820.000-Euro-Großspende von Bauunternehmer Christoph Gröner. Im schlimmsten Fall drohen der CDU Berlin hohe Strafzahlungen. Von Gareth Joswig und Erik Peter 22.5.2023
Urteil gegen ehemaligen Grünen-Politiker Kinderkopfhörer auf Fraktionskosten Ehemaliger Bezirkspolitiker und Ex-Lebensgefährte der Justizsenatorin wird in Hamburg wegen Untreue, Betrug und Urkundenfälschung verurteilt. Von Gernot Knödler 17.5.2023
Kommunalwahl in Schleswig-Holstein SSW siegt Flensburg Die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein bestätigt den bisherigen Trend im Land: Die CDU ist vorn, die SPD verliert. Und der SSW gewinnt in Flensburg. Von Esther Geißlinger 15.5.2023
Wahlnacht in Berlin Hier bangt die alternative Türkei Die linke türkische Community verfolgt den Wahlabend am Kotti: eine Nacht zwischen Hoffnung, Anspannung und Misstrauen. Von Tobias Bachmann 15.5.2023
