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Zwei Männer in schwarzen Mänteln stehen in einem Versammlungssaal

Interner Streit beim Hamburger BSW Wagenknecht-Partei will Kritiker rauswerfen

BSW-Vorstand beantragt Ausschluss von Dejan Lazić und Norbert Weber und lässt Mitgliedsrechte ruhen. Parteienrechtler zweifelt das Vorgehen an.

Von Kaija Kutter

9.1.2025

Krzysztof Walczak gestikuliert während der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus.

AfD-Politiker in Hamburg Ruck Richtung extrem rechts außen

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Am Wochenende findet der AfD-Bundesparteitag statt. Hamburger AfD-Politiker unterstützen etliche Änderungsanträge extrem rechter Programmatik.

9.1.2025

Die Fraktionschef der CDU, Dennis Thering, und der AfD, Dirk Nockemann, nebeneinander in der Hamburgischen Bürgerschaft

Strategie der Rechtsextremen Wie die AfD die CDU ersetzen will

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Derzeit greift die AfD vor allem das links-grüne Milieu an. Bei den langfristigen und grundsätzlichen Themen zielt sie auf das konservative Milieu.

13.12.2024

Blick von der Tribüne in den Plenarsaal des niedersächsischen Landtages

Wahlanfechtung in Niedersachsen AfD-Listenkauf macht Wahl nicht ungültig

Der Staatsgerichtshof weist die Anfechtung der Niedersachsenwahl 2022 ab. Vorwürfe um gekaufte AfD-Listenplätze erschienen nicht schwerwiegend genug.

Von Nadine Conti

14.12.2024

Blick durch eine Straße mit neuen Wohnhäusern im Wohnquartier

Behördlicher Kampf gegen Wuchermieten Hamburg wartet auf neue Gesetze, Frankfurt nicht

Die Linke fordert, dass der rot-grüne Hamburger Senat stärker gegen stark überhöhte Mieten vorgeht. Das Vorbild ist Frankfurt am Main.

Von Frida Schubert

19.11.2024

Hamburger CDU legt Wahlprogramm vor Herrn Therings viele Herzensthemen

Mehr Sicherheit, fließender Straßenverkehr, üppige Eigenheim-Förderung: Hamburgs CDU legt ein Wahlprogramm mit vielen teuren Wünschen vor.

Von André Zuschlag

6.11.2024

Der Schriftzug «Peace», projiziert auf eine halbrunde Wasserfontäne. Im Hintergrund ist das Hamburger Rathaus zu sehen

Hamburger Ex-Linke gründen Liste Immer mehr linke Angebote

In Hamburg wollen drei frühere Linken-Abgeordnete mit einer neuen Liste in die Bürgerschaft. Ob sie Chancen haben, liegt auch daran, was das BSW tut.

Von Kaija Kutter

1.11.2024

Grüne geben sich billig her

Politik fürs Auto ist im Hamburger Bezirk Wandsbek Grundlage der Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP. Der kleinste Partner stellt dabei die Bedingungen

Von Lotta Drügemöller

Ausgabe vom 9.10.2024, Seite 26-27, nord

Hamburger Grünen-Abgeordnete tritt aus Ab zur Linken

Aderlass bei den Landesverbänden in Niedersachsen und Hamburg. Die Bürgerschaftsabgeordnete Ivy May Müller wechselt zur Linksfraktion.

Von Gernot Knödler

27.9.2024

Kurden nehmen auf dem Otto Platz an einer Demonstration teil.

Klage gegen Ausreiseverbot Roter Teppich für Diktator Erdoğan

Eine „Friedensdelegation“ um Hamburgs Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir wurde auf dem Weg nach Kurdistan ausgebremst – das war unrechtmäßig.

Von Andreas Wyputta

28.8.2024

Die Hamburger Linke nach der Spaltung Auf Scheidung folgt Wahlkampf

Linkspartei und BSW stehen nun in Konkurrenz: Wie sind sie mit Blick auf die Hamburger Bürgerschaftswahl in sechs Monaten aufgestellt?

Von Marta Ahmedov

24.8.2024

Dirk Nockemann (AfD), Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft, spricht auf der Aufstellungsversammlung seiner Partei für die Landesliste zur Bürgerschaftswahl.

Der NDR und die Sommerinterviews Große Bühne für die AfD

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Auch der NDR hält an den jährlichen Sommerinterviews fest und lädt nun Hamburgs AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann ein. Protest ist angekündigt.

15.8.2024

Hamburger Polizei bei SPD-Mitgliedern Hausdurchsuchung wegen Wahlplakat

Die Hamburger Polizei dringt frühmorgens in die Wohnungen von SPD-Mitgliedern ein. Sie sollen Wahlplakate parteiinterner Gegner abgerissen haben.

Von Gernot Knödler

22.7.2024

eine Frau in violetter Schürze trägt ein Tablett mit Eisbehern vor einem pinken Eiswagen mit Werbung fürs Wählen

Bezirkswahl in Hamburg Grüne eiskalt abserviert

Bei der Bezirkswahl verlierend die Grünen Platz eins an den Koalitionspartner SPD, die selbst aber kaum zulegt. Gewinner sind BSW und Volt.

Von Jan Kahlcke

10.6.2024

Die Bezirksamtsleiterin von Alotona, Stefanie von Berg (Grüne)

Bezirkswahlen in Hamburg Die grüne Grenze

Stefanie von Berg ist Grüne Bezirksamtsleiterin von Altona – noch. Wie sie an 700 Metern Fahrradweg in einem Elbvorort zu Scheitern droht.

Von Daniel Wiese

8.6.2024

Ein rotes Plakat steht an einem Baum, darauf ein Mann und eine Frau

Rasierklingen-Falle im Wahlkampf Hamburger SPD-Politiker verletzt

Als er umgeworfene Plakate wieder aufstellte, schnitt sich SPD-Politiker Olcay Aydik an einer verdeckten Rasierklinge. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Von Kaija Kutter

17.5.2024

An einer Hauswand hängt neben einem Durchgang ein Schild mit der Aufschrift

Politikerin über Investoren-Arztpraxen „Eine Praxis, zwei Profite“

Die Hamburger Linke Olga Fritzsche fordert klare Kante gegen die von Investoren betriebenen medizinischen Versorgungszentren. Bislang tut sich nichts.

Interview von Friederike Gräff

6.2.2024