HARTE TÜR Einem Reporter eines türkischen Online Magazins wurde am Wochenende der Zugang zum Wahllokal im türkischen Konsulat in Hamburg verwehrt. Dem Konsul hatte ein Artikel nicht gefallen
Die Initiative Mietenvolksentscheid darf ihren Gesetzesentwurf nicht korrigieren. Nun entscheidet sie, ob sie mit der SPD über ein gemeinsames Gesetz verhandeln soll.
Direkte Demokratie In Brandenburg unterstützt die Politik den Ausbau der Tierfabriken, sagt Ellen Schütze vom Aktionsbündnis Agrarwende. Morgen startet Volksbegehren
SONDERPÄDAGOGIK Elternvertreter kritisieren das Senatskonzept für die Inklusive Schule als mangelhaft. Nun haben sie ein eigenes Forderungspapier vorgelegt – und hoffen auf den nahenden Wahlkampf
Eine Initiative will ein Volksbegehren für Unterrichtsgarantie auf den Weg bringen. Initiator Florian Bublys kontert die Kritik der Lehrergewerkschaft.
WOHNEN Bausenator Andreas Geisel (SPD) will mit den Initiatoren des Mietenvolksentscheids ins Gespräch kommen. Erste Eckpunkte hat er bereits vorgelegt: mehr Förderung für Neubau. Die Reaktionen sind verhalten
Linken-Mitglied ist Kristina Vogt 2008 geworden – aus Zorn über die Performance ihrer Abgeordneten. Seit 2011 hat sie die Fraktion als echte politische Kraft etabliert
Als die Grüne Karoline Linnert 2007 in Bremen zur Finanzsenatorin wurde, kam sie sich wie eine Aussätzige vor. Das ist besser geworden und sie will jetzt weiter sparen
PARLAMENTSWAHL 2016 Der SPD-Landesvorsitzende strebt ein Direktmandat in Mitte an. Bislang hatte er den Eindruck erweckt, dass er sich auf sein Parteiamt konzentrieren will
BETEILIGUNG „Mehr Demokratie“-Landeschef Oliver Wiedmann kritisiert die ablehnende Haltung des Senats zu den Vorschlägen der Opposition für mehr Bürgermitsprache
