Sicherheitskonzept der Berliner Grünen: Mehr Polizei auf die Straßen
Für sichtbare Sicherheit: Die Grünen stellen ihr sicherheitspolitisches Konzept vor. Das könnte in Teilen auch von der CDU sein.
Mehr Polizisten auf der Straße – und zwar nicht einige Dutzend mehr, sondern gleich 500. Außerdem eine bessere Ausstattung der Polizei, mehr Leute beim Spezialeinsatzkommando, kurz SEK, und neue, kleine Polizeiwachen an Bahnhöfen. Und dann noch eine Regelung zum finalen Rettungsschuss, jener gezielten Tötung etwa eines Geiselnehmers, für die in Berlin anders als in 13 anderen Bundesländern noch die gesetzliche Grundlage fehlt.
Das fordern an diesem Mittwochvormittag nicht etwa die Christdemokraten, sondern die Berliner Grünen in Person von Innenpolitiker Benedikt Lux und ihrer Spitzenkandidatin Ramona Pop. Dem zuständigen Innensenator Frank Henkel von der CDU werfen sie vor, Berlin sei seit seinem Amtsantritt 2011 unsicherer geworden.
Achtseitig ist das Papier, das Pop und Lux knapp viereinhalb Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl vorlegen, der Titel: „Sicherheit erhalten – damit Berlin Stadt der Freiheit bleibt“.
Pop und Lux werfen Innensenator Henkel vor, mit seiner Forderung nach neuen Gesetzen, etwa einem Burkaverbot, nur Symbolpolitik zu betreiben und davon ablenken zu wollen, dass es kein Problem mit dem Fehlen von Gesetzen, sondern mit ihrem Vollzug gebe. „Gefahrenabwehr und Strafverfolgungsgesetze haben sich etabliert und sind weitestgehend ausreichend“, heißt es in dem Papier.
Polizisten aus anderen Bereichen abziehen
Was die mindestens 500 zusätzlichen Polizisten auf der Straße angeht, mehr Fuß- und Fahrradstreifen und Kontaktbereichsbeamte, lohnt sich ein Abgleich mit dem schon im April beschlossenen Wahlprogramm der Grünen.
Dann wird nämlich klarer, dass die Grünen diese Frauen und Männer nicht zusätzlich einstellen, sondern aus anderen Bereichen abziehen wollen: „Durch den Abbau von Bürokratie und mehr Unterstützung vom Bund können wir mindestens 500 Stellen für mehr sichtbare Sicherheit einsetzen“, heißt es im Wahlprogramm. Die dafür nötige Entlastung soll auch daraus resultieren, dass man Schwarzfahren und Drogenkonsum entkriminalisiert.
Auch um Polizeiwachen sorgen sich die Grünen: „Wir diskutieren über marode Schulen und Brücken, aber die Polizeigebäude gehören zu denen, die im erbarmungswürdigsten Zustand sind“, ist von Spitzenkandidatin Pop zu hören.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert