Müller für Rot-Rot-Grün

Wahl Regierender gegen rot-schwarze Koalition

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht in einer möglichen rot-rot-grünen Koalition nach der Abgeordnetenhauswahl am 18. September ein Signal für den Bund. Die bis 2011 regierende rot-rote Koalition sei ein Signal für andere Bundesländer gewesen, „weil wir deutlich gemacht haben, dass SPD und Linke verlässlich zusammenarbeiten“, sagte Müller der Bild am Sonntag.

Rot-Rot-Grün in Berlin könne wieder so ein Signal sein, „auch wenn Dreier-Konstellationen nicht so einfach und auch nicht wünschenswert sind“. Eine Fortsetzung der großen Koalition mit der CDU sieht Müller skeptisch: „Mir ist wichtig, dass ich mit meinem Koalitionspartner eine offene Großstadtpolitik machen kann.“ Differenzen sehe er unter anderem bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und der Flüchtlingsintegration. Über seinen aktuellen Regierungspartner sagte Müller: „Die CDU wird zunehmend zum Bremser und Blockierer. Das hat Frank Henkel gerade erst wieder mit seinem Rütteln an der doppelten Staatsbürgerschaft gezeigt.“

Jüngsten Umfragen zufolge ist es ohnehin fraglich, ob die große Koalition erneut eine Mehrheit erzielen würde. Zu einem rot-rot-grünen Bündnis hatte auch Linken-Chef Klaus Lederer gesagt, es könne auf die Bundesebene ausstrahlen. (afp)