Fall für die Justiz Baustadtrat Schmidt (Grüne) soll Haushaltsgelder veruntreut haben. Staatsanwaltschaft ermittelt Ausgabe vom 14.9.2020, Seite 22, berlin Download (PDF)
Berlin will Bund-Länder-Gipfel zu Moria „Nein“ ist keine Antwort Berlins Innensenator will mit Bundesratsinitative und Krisengipfel den Druck auf den Bund erhöhen, mehr Menschen aus Moria aufzunehmen. Von Susanne Memarnia 13.9.2020
Grote vermisst Anruf vom Chef Ein Kieler Landtagsausschuss befasst sich mit der Entlassung des Innenministers Hans-Joachim Grote. Die vielen Fragen der SPD waren den Regierungsfraktionen nicht recht, neue Erkenntnisse gab es kaum Von Esther Geißlinger Ausgabe vom 10.9.2020, Seite 26, nord Download (PDF)
Nicht endende Kopftuchdebatte Erklärung des Justizsenators im Rechtsausschuss sorgt für Empörung bei SPD und Opposition Von Susanne Memarnia Ausgabe vom 4.9.2020, Seite 22, berlin Download (PDF)
Parlament debattiert über Demonstration Geisel unter Druck Der SPD-Innensenator muss sich im Parlament Kritik an Ab- und Vorlauf der Corona-Demonstration anhören – in leiseren Tönen auch aus der Koalition. Von Stefan Alberti 3.9.2020
Die Frage nach Blitzern Senatorin verwundert über Bezirksbürgermeister nach Ku’damm-Unfall Ausgabe vom 3.9.2020, Seite 22, berlin Download (PDF)
Senat diskutiert über Corona-Lage Kollatz verteidigt schnelle Hilfe Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Investitionsbank. Finanzsenator: Betrugsfälle unter einem Prozent. Corona-Tests an Flughäfen sollen weiter gehen. Von Stefan Alberti 25.8.2020
Senatorin Scheeres (SPD) geht 2021 Am Ende endlich ein Aufbruch Kommentar von Anna Klöpper Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) zieht sich aus der ersten Reihe der Landespolitik zurück. Was wird aus dem schwer vermittelbaren Schulressort? 25.8.2020
Bilanz der Verkehrspolitik in Berlin Ein Puzzle, dem viele Teile fehlen Kommentar von Bert Schulz Ein Jahr vor der nächsten Wahl wirkt die Politik der grünen Verkehrsenatorin Regine Günther zu oft noch wie Stückwerk. 25.8.2020
Rücktritt von Berlins Bausenatorin Keine Frage der Ehre Kommentar von Alke Wierth Katrin Lompscher hätte nicht zurücktreten sollen und dürfen. Ihr Schritt beruht auf einem überholten Ehrbegriff – und nutzt nur der AfD. 4.8.2020
Linke Bausenatorin Lompscher muss zurückzahlen Ausgabe vom 30.7.2020, Seite 22, berlin Download (PDF)
Bahn soll Gedenken nicht beeinträchtigen Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke macht Druck auf Bundeskulturministerin Monika Grütters und die Bahn: Die solle alle Zweifel am Fortbestand des Sinti-und-Roma-Mahnmals im Tiergarten ausräumen Von Claudius Prößer Ausgabe vom 29.7.2020, Seite 22, berlin Download (PDF)
Merkwürdige Kommunikation Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner sieht nach dem Rauswurf von Innenminister Grote in Schleswig-Holstein die Einhaltung der Gewaltenteilung zwischen Politik und Justiz in Gefahr Ausgabe vom 23.6.2020, Seite 26, nord Download (PDF)
US-Ansiedlung in Grünheide Tesla sorgt weiter für Streit AfD scheitert im brandenburgischen Landtag mit Antrag auf Sonderausschuss. Minister Steinbach (SPD): Rohbau könnte schon im Herbst zu sehen sein Von Stefan Alberti 17.6.2020
Zurück zum Regelbetrieb Brandenburg setzt auf einen (fast) normalen Schulbetrieb nach den Sommerferien. Das setzt ein Konzept für Coronatestungen in Schulen voraus Ausgabe vom 5.6.2020, Seite 22, berlin Download (PDF)
Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen Eingeklagte Transparenz Eine Klage vom Transparenzportal „Frag den Staat“ war erfolgreich: Das niedersächsische Justizministerium muss seine Corona-Erlasse rausrücken. Von Alina Götz 13.5.2020
Entlassung Knabes verteidigt U-Ausschuss zur Gedenkstätte Hohenschönhausen befragt Senator Ausgabe vom 13.5.2020, Seite 22, berlin Download (PDF)
Geflüchtete aus Moria in Berlin Seehofer antwortet nicht Auf Berlins Angebot, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, hat der Bund bisher nicht mal reagiert Von Uta Schleiermacher 3.5.2020
Corona-Erlasse in Niedersachsen Intransparente Justiz Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt. Von Alina Götz 14.4.2020
das portrait Christian Olearius’Tagebuch macht Politikern Probleme Von Nele Spandick Ausgabe vom 14.2.2020, Seite 26, nord Download (PDF)
