US-Ansiedlung in Grünheide: Tesla sorgt weiter für Streit
AfD scheitert im brandenburgischen Landtag mit Antrag auf Sonderausschuss. Minister Steinbach (SPD): Rohbau könnte schon im Herbst zu sehen sein
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Zur Tesla-Ansiedlung im brandenburgischen Grünheide wird es keinen Sonderausschuss des Landtags geben. Das Parlament lehnte am Mittwoch in Potsdam mit deutlicher Mehrheit einen entsprechende Antrag der AfD-Fraktion ab. „Dieser Antrag ist in keiner Weise hilfreich, das Projekt voranzubringen“, sagte Helmut Barthel von der SPD als größter Fraktion der rot-schwarz-grünen Koalition.
Ablehnung kam auch von der oppositionellen Linkspartei. Zwar hatte auch ihre Fraktion nach Worten ihres Vorsitzenden Sebastian Walter über einen solchen Ausschuss nachgedacht, der wie bei einem ähnlichen Landtagsgremium zum BER Informationen aus verschiedenen Bereichen bündeln sollte. Die AfD-Fraktion aber wolle mit ihrem Antrag die Ansiedlung nicht zu einem Erfolg bringen, sondern sie verhindern, sagte Walter – was die AfD bestritt. In dem Antrag auf den Sonderausschuss hatte die AfD Arbeitsaufträge formuliert, die rückwärtsgewandt gewesen seien, etwa die Aufarbeitung der Standortauswahl für die Autofabrik. Das aber ist eher Aufgabe eines Untersuchungsausschusses.
Tesla will in Grünheide in einer ersten Ausbaustufe ab Sommer 2021 jährlich 500.000 Elektroautos bauen und 12.000 Arbeitsplätze schaffen.Gegen diebisherigen Plänen des Unternehmens waren bereits mehr als 370 Einwände beim Land eingetroffen. Die für März vorgesehene öffentlich Anhörung dazu in der Stadthalle Erkner war wegen der Coronapandemie verschoben worden, sie ist nun für September geplant.
Diese ersten Pläne hat Tesla inzwischen nachgebessert – vergangene Woche informierte das brandenburgische Wirtschaftsministerium, dass neue Unterlagen vorliegen würden. Die Mengen bei der Wasserversorgung und Entsorgung seien um ein Drittel reduziert, hieß es. Möglich soll das dadurch sein, dass Tesla die Lackiererei für Plastikbauteile, für die sehr viel Wasser nötig ist, auslagert. Wie dieser Hin- und Rücktransport funktioniert, blieb noch offen und soll auch Teil des Verkehrskonzepts für den Standort Grünheide werden, das tagtäglichen Stau verhindert.
Mit Pfählen in den Boden
Teil der neuen Unterlagen ist auch der Antrag auf Pfahlbau, den der Untergrund erforderlich machen soll. Vorbereitende Arbeiten laufen bereits mit vorläufigen Genehmigungen – auch hier steht die abschließende behördliche Zustimmung nach umweltrechtlichen Prüfungen noch aus. Heftige Kritik war dazu vergangene Woche im Wirtschaftsausschuss aus der Fraktion BVB/Freie Bürger gekommen: Die legte politischen Einflussnahme durch die Landesregierung auf die für die Genehmigung zuständigen Ämter nahe.
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) wies das zurück: Eine solche Einflussnahme übe er genausowenig aus wie seine Ministerkollegen vom Verkehrs- und Umweltressort. Steinbach hielt es für möglich, dass im Herbst bereits ein Teil des Rohbaus fertig ist.
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