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AfD scheitert im brandenburgischen Landtag mit Antrag auf Sonderausschuss. Minister Steinbach (SPD): Rohbau könnte schon im Herbst zu sehen sein
17.6.2020
Brandenburg setzt auf einen (fast) normalen Schulbetrieb nach den Sommerferien. Das setzt ein Konzept für Coronatestungen in Schulen voraus
Eine Klage vom Transparenzportal „Frag den Staat“ war erfolgreich: Das niedersächsische Justizministerium muss seine Corona-Erlasse rausrücken.
13.5.2020
U-Ausschuss zur Gedenkstätte Hohenschönhausen befragt Senator
Auf Berlins Angebot, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, hat der Bund bisher nicht mal reagiert
3.5.2020
Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.
14.4.2020
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft will sich nachhaltiger aufstellen und andere Landes- und Bezirksbehörden gleich mitziehen
Der Abtritt Müllers kommt nicht überraschend. Mit Franziska Giffey könnte die SPD in Berlin wieder stark werden und das linke Bündnis fortsetzen.
29.1.2020
Die Wirtschaftssenatorin fordert eine Versachlichung der Debatte
Sozialsenatorin Elke Breitenbach will mehr Jobs für Behinderte
Drei Jahre ist Dirk Behrendt (Grüne) Justizsenator. Längst hätte er Dinge im Strafvollzug verändern können, die er früher so heftig kritisiert hat.
18.12.2019
Die freie Szene weist Angriffe des Kultursenators zurück. Man fühlt sich nach wie vor zu wenig beteiligt.
19.12.2019
Die Gefangenenzahlen gehen zurück und es gibt mehr Personal. Der Einsatz der Drogenspürhunde ist deutlich gesteigert worden.
Erstmals legt das LKA ein „Lagebild Organisierte Kriminalität“ für Berlin vor. Beim Thema Clankriminalität aber wird es schwammig.
11.12.2019
Vor dem Finanzministerium fordert Xtinction Rebellion einen Stopp von Investitionen in Erdgas und Kohle.
12.11.2019
Kein Ressort im rot-rot-grünen Senat hat die Erwartungen so enttäuscht wie die Verkehrsverwaltung von Senatorin Regine Günther (Grüne).
5.11.2019
