Appell gegen Abschiebezentrale Initiativen fordern von der Landesregierung in Niedersachsen, ihre Pläne für eine neue Behörde aufzugeben Ausgabe vom 23.10.2019, Seite 26, nord Download (PDF)
Kommentar R2G nach dem Mietendeckel Das wichtigste Gesetz seit langem Kommentar von Erik Peter Der Mietendeckel zeigt, dass eine nicht marktkonforme Politik möglich ist. Für R2G könnte das ein Aufbruchsignal sein. Könnte. 22.10.2019
Rot-Rot-Grün Der Mietendeckel kommt – später Der Senat stimmt zwar dem mühsam vereinbarten Gesetzentwurf zu. Das Parlament wird ihn laut Senatorin Lompscher aber erst im Februar 2020 beschließen. Von Stefan Alberti 22.10.2019
Staat lässt Helfer allein Flüchtlingshilfen verlieren hauptamtliche Koordinatoren. Vereine fürchten um Bestand der Arbeit. Offener Brief der Flüchtlingshilfe Flensburg. Landesregierung prüft Lösungen Von Esther Geißlinger Ausgabe vom 17.10.2019, Seite 42, nord Download (PDF)
Antisemitismus im Blick Niedersachsen hat einen Antisemitismus-Beauftragten ernannt. Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wollen nachziehen. Hamburg und Bremen wollen keinen neuen Posten einführen Von Lotta Drügemöller Ausgabe vom 16.10.2019, Seite 26, nord Download (PDF)
Berliner Bundesratsinitiative Bund soll mehr Deutsch lehren Berlin hat mit einer Initiative für mehr vom Bund bezahlte Deutschkurse für Asylsuchende Erfolg. Von Marina Mai 15.10.2019
Abschied der taz-Israel-Korrespondentin Es war Liebe 30 Jahre lang war unsere Autorin Nahost-Korrespondentin der taz in Jerusalem. Nun blickt sie zurück auf ihre Zeit in Israel. Von Susanne Knaul 16.10.2019
SPD-Landesparteitag in Berlin Kaufen oder enteignen? Kommentar von Uwe Rada Es sieht so aus, als ob die Basis das Enteignen-Volksbegehren unterstützt. Das könnte den Regierenden vor ein Problem stellen. 1.10.2019
Abgeordnetenhaus Senatorin: Klimanotstand ausrufen Klimadebatte im Parlament: Regine Günther (Grüne) will diesen Schritt in der Landesregierung vorschlagen. Von Stefan Alberti 26.9.2019
Brandenburger Landtag AfD stellt Vizepräsidenten Rechter Vize: Der Brandenburger Landtag hat mit Galau zum ersten Mal einen AfDler als Stellvertreter der Präsidentin Liedtke (SPD). Von Stefan Alberti 25.9.2019
CDU sieht Rot-Rot-Grün Der Brandenburger CDU-Landeschef ist aber noch nicht ganz hoffnungslos Ausgabe vom 17.9.2019, Seite 22, berlin Download (PDF)
Abgeordnetenhaus Rundumschlag des Regierenden Michael Müller (SPD) kritisiert im Parlament die CDU, aber auch den Grünen-Stadtrat Florian Schmidt und die Linkspartei-Abgeordnete Katalin Gennburg. Von Stefan Alberti 12.9.2019
Senat: Eigentum verpflichtet Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative, die Mieter von indirekter Grundsteuer befreien soll. IHK sieht Anti-Vermieter-Stimmung Von Stefan Alberti Ausgabe vom 11.9.2019, Seite 22, berlin Download (PDF)
Koalitionsbildung in Brandenburg Erstmal keine R2G-Expansion Kommentar von Stefan Alberti Brandenburgs CDU hat den Schuss doch noch gehört und sich die Möglichkeit eines Kenia-Bündnisses erhalten, das SPD-Chef Woidke favorisiert. 10.9.2019
Klimaschutz in Niedersachsen Verfassung soll Klima retten Niedersachsens schwarz-rote Regierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Klimaschutz zum Staatsziel macht, aber noch konkretisiert werden muss. Von Gernot Knödler 4.9.2019
Enteignung von Wohnungskonzernen Es darf enteignet werden Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes fällt eindeutig aus: Die Forderung von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ist zulässig. Von Erik Peter 4.9.2019
Volksbegehren Gesunde Krankenhäuser Gefahr für den Mietendeckel? Der Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser kritisiert die Ablehnung durch den Senat. Dieselbe Argumentation würde den Mietendeckel versenken. Von Susanne Memarnia 2.9.2019
Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus Deckel drauf – aber welchen? Die Diskussion über die neuen Ideen zum Mietendeckel führt im Parlament zu heftigen Angriffen, aber nicht zu mehr Aufschluss über seine Form Von Stefan Alberti 29.8.2019
Wirtschafts- und Innovationsbericht Pop: Deckel schadet Klima nicht Grüne Senatorin stellt trotz aller Unkenrufe in der Mietendebatte bei Wirtschaftsbericht für 2018/19 „ein sehr gutes Investitionsklima“ fest. Von Stefan Alberti 28.8.2019
Wohnungsmarkt in Berlin Der Mietendeckel wird konkret Wie bekannt wurde, arbeitet der Berliner Senat an einem differenzierten Modell inklusive Mietabsenkungen. Die Obergrenze soll bei bis 7,97 Euro liegen. Von Volkan Ağar 25.8.2019
