Abgeordnetenhaus

Rundumschlag des Regierenden

Michael Müller (SPD) kritisiert im Parlament die CDU, aber auch den Grünen-Stadtrat Florian Schmidt und die Linkspartei-Abgeordnete Katalin Gennburg.

Foto: dpa

Michael Müller, der Regierende Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzende, hat am Donnerstag im Abgeordnetenhaus Kritik nach allen Seiten ausgeteilt und nicht nur gegen einen CDU-Abgeordneten, sondern auch gegen führende Vertreter in den Reihen seiner Partner in der rot-rot-grünen Koalition ausgeholt. Grund seines Ärgers: Jüngste Äußerungen zu einer Zuzugssperre für Berlin (CDU), zur Forderung, weniger Geld für die Tourismuswerbung auszugeben (Linkspartei) und zur Absage für die Hunderte millionenschweren Karstadt-Pläne am Hermannplatz (Grüne).

Als Müller in der Fragestunde des Parlaments aufstand und das Mikrofon vor sich ausrichtete, sah es noch ganz nach einem abgesprochenen CDU-Bashing aus: Die Abgeordnete Iris Spranger aus seiner eigenen SPD-Fraktion hatte ihn gerade gefragt, was er von einem Zuzugsstopp halte. Den hatte CDU-Mann Christian Gräff gefordert, der Wirtschaftsexperte seiner Fraktion. Der begründete das damit, dass die jetzige Infrastruktur – Kitas, Schulen, Verkehr – weitere Zuwanderung nicht verkrafte. „Solche Äußerungen schaden der Stadt“, sagte Müller erwartungsgemäß, „Berlin kann sich auf seinen Erfolgen nicht ausruhen.“

Doch statt sich danach wieder hinzusetzen, legte Müller nach und sagte, dass ihn mehrere Äußerungen der vergangenen Wochen sehr geärgert hätten. Es sei richtig, Geld in Tourismuswerbung zu stecken, sagte der Regierungschef – und ging damit in Opposition zur stadtentwicklungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Katalin Gennburg.

Die hatte gefordert, kein Steuer­geld mehr auszugeben, um Besucher in die Stadt zu locken und damit auch klimaschädliche Langstreckenflüge auszulösen. Müller verwies dar­auf, dass trotz mehr Arbeitsplätzen in der Industrie in Berlin die Hotellerie wichtig bleibe.

Und schließlich kritisierte der Regierende Bürgermeister, dass der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, jüngst die Karstadt-Pläne am Hermannplatz für einen Umbau im Stil der 1920er Jahre zurückgewiesen hatte. Eine solche Investition in dreistelliger Millionenhöhe so abzulehnen, „halte ich nicht für akzeptabel“, sagte der Regierungschef. Es sei zwar Aufgabe der Politik, klar den Rahmen vorzugeben: „Ein Investor kann und soll in unserer Stadt nicht einfach machen können, was er will“, sagte Müller, „doch es ist Aufgabe von Politik, diese Gespräche zu führen – und sie nicht pauschal abzusagen.“

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