Finanzierung von Präventionsprojekten Friede, Freude, Prävention SPD-Chef Raed Saleh verkündet das Ende des Koalitionsstreits über Projekte gegen Antisemitismus. Die CDU sagt, sie habe nie etwas infrage gestellt. Von Rainer Rutz 8.11.2023
„Populistisches Momentum“ Kritik von SPD und Grünen an Aussagen von CDU-Fraktionschef Dirk Stettner zur Migrationspolitik Von Clara Heuermann Ausgabe vom 31.10.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Kuratoren über Kunst im Krieg „Wir können nicht alles retten“ Die Kyiv-Biennale 2023 geht ins Exil, auch nach Polen. Wie zeigen Kunsthäuser im lang PiS-regierten Land Solidarität mit der ukrainischen Kulturszene? Interview von Sophie Jung 27.10.2023
Regierungsbildung in Bayern Hubsi will nicht mehr kuscheln In Bayern steht die Koalition aus CSU und Freien Wählern. Aiwangers Partei erhält ein zusätzliches Ministerium – und deren Chef mehr Macht. Von Cem-Odos Güler 26.10.2023
Brandenburg gibt sich mit groben Angaben zufrieden Geschwärzte Unterlagen: Umweltverbände kritisieren Anhörung zu Ausbauplänen von Tesla in Grünheide als Farce Ausgabe vom 24.10.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Abschiebung von Flüchtlingen Linke pocht auf Koalitionsvertrag Der Abgeordnete Ferat Koçak (Linkspartei) drängt Schwarz-Rot zum Winterabschiebestopp. Der Vertrag von CDU und SPD stellt dafür aber Bedingungen. Von Stefan Alberti 19.10.2023
Parlament debattiert zu Hamas-Terror Kein Tag für Parteitaktik Grüne und Linke stimmen für Resolution von Schwarz-Rot zu Israel. Applaus des israelischen Botschafters für Schutzzusagen von Regierungschef Wegner. Von Stefan Alberti 19.10.2023
SPD feiert Klaus Wowereit zum 70. „Verhältnis war ja nie entspannt“ Der Ex-Regierungschef kassiert bei seiner Partei ungewohnt viel Lob und mahnt die in der Koalitionsfrage zerstrittene SPD zum Zusammenhalt. Von Stefan Alberti 15.10.2023
Regierungsklausur im Roten Rathaus Erst mal abarbeiten Überschattet vom Angriff auf Israel ist der schwarz-rote Senat in Kurzklausur gegangen. Die Stimmung wirkt nach knapp einem halben Regierungsjahr gut. Von Stefan Alberti 11.10.2023
Grüne Bilanz des schwarz-roten Regierens „Nichts ist passiert“ Der Senat glänzt aus Sicht der Grünen nur durch Untätigkeit. Vom angekündigten „Einfach mal machen“ von Regierungschef Wegner spüren sie nichts. Von Stefan Alberti 10.10.2023
Hamburgs neues Klimaschutzgesetz 1,5-Grad-Ziel adé Der rot-grüne Senat will den neuen Klimaplan überarbeiten, um das Pariser Klimaziel zu erreichen. Nun ergab eine Anhörung: Das wird nicht ausreichen. Von Gernot Knödler 6.10.2023
Vom Saulus zum Paulus Parlament: Die Grünen finden Mieterschutz bei Wegner gut, vermissen aber das nötige Geld dafür Von Stefan Alberti Ausgabe vom 6.10.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Schutz vor Wuchermieten in Berlin Hamwa nicht, könnwa nicht Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mauert beim Schutz vor überhöhten Mieten – allen Ankündigungen des Regierenden zum Trotz. Von Rainer Rutz 1.10.2023
Verwaltungsreform in Berlin Bürgermeister flirten für Reform Nach dem Treffen von CDU-Senatschef Wegner mit den Bezirksbürgermeister*innen herrscht Aufbruchsgeist. Bezirke und Senat wollen modernisieren. Von Gareth Joswig 1.10.2023
Mieterschutz in Berlin Wegner will auf die Bremse treten Regierungschef kündigt an, die Mietenbremse spürbar durchzusetzen. Grüne und Linke begrüßen das zwar, fordern aber Geld fürs nötige Personal. Von Stefan Alberti 27.9.2023
Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften Der Senat lässt die Mieten steigen Die neue Kooperationsvereinbarung mit den Wohnungsbaugesellschaften verzichtet auf viele Sozialvorgaben. Mieten dürfen um 2,9 Prozent steigen. Von Erik Peter 25.9.2023
Soziale Bewegungen in Berlin Lahmer Protest Anlässe für Demonstrationen hätte es zuletzt genug gegeben, aber auf den Straßen tut sich wenig bis nichts. Woran liegt das? Von Erik Peter 25.9.2023
Verkehrswende à la CDU Berlin „Nur die SPD kann das verhindern“ Mehrere Umweltverbände appellieren an die Sozialdemokrat:innen, sich gegen die CDU-Verkehrspläne zu stellen. Sie rennen damit offene Türen ein. Von Rainer Rutz 21.9.2023
Abgeordnetenhaus von Berlin Gereizte Stimmung im Parlament Großer Wohnungsbaustopp bei Vonovia und ein mutmaßliches neues Enteignungsvolksbegehren bilden den Hintergrund für eine hitzige Wohnungsnot-Debatte. Von Stefan Alberti 21.9.2023
Berliner Verkehrssenatorin in Kritik Schreiners neueste Baustelle Die CDU-Verkehrssenatorin weist im Parlamentsausschuss Vorwürfe zurück, sie wolle eine zentrale Stelle parteipolitisch vergeben. Das Vergabeverfahren sei vielmehr „ein sehr gutes“. Von Stefan Alberti 20.9.2023
