Regierungsklausur im Roten Rathaus: Erst mal abarbeiten

Überschattet vom Angriff auf Israel ist der schwarz-rote Senat in Kurzklausur gegangen. Die Stimmung wirkt nach knapp einem halben Regierungsjahr gut.

So tagte der Senat – hier Giffey, Chialo und Wegner – bei seiner vorigen Klausur in der Schorfheide Foto: dpa

BERLIN taz | „Es war eine Arbeitsklausur“, heißt es meist, wenn Erwartungen an Treffen von Regierungen oder Parteispitzen zu dämpfen sind. Und so war dieser Satz am Mittwochmorgen auch aus der Senatskanzlei zu hören, nachdem Regierungschef Kai Wegner und Kollegen am Vorabend zu ihren Plänen bis 2026 zusammensaßen.

Fazit nach bisher Gehörtem: Es geht vorrangig darum, den Koalitionsvertrag von CDU und SPD abzuarbeiten, der a) 136 Seiten hat und b) erst im April beschlossen wurde. Um den Umzug der ZLB, der darin nicht vorkommt, ging es angeblich nicht. Generell aber sei man angetan von einem Umzug in die Galeries Lafayette, hieß es. Am Dienstag standen so etwa mit der Mobilitätswende, Klimainvestitionen und Wohnungsbau große Themen an, die die jeweils zuständigen Senatsmitglieder vortrugen. Doch selbst diese größten Berliner Projekte wurden in der Runde überlagert von der aktuellen Lage nach dem Hamas-Angriff auf Israel.

Arbeitsklausur hin oder her, ohne gemeinsames Abendessen ließ Wegner als Hausherr seine Leute anschließend nicht aus dem Roten Rathaus. Auf der Speisekarte standen im Wappensaal unter anderem Tatar vom Pfifferling mit Avocado, Rinderfilet, Sellerie, Kartoffelchips und Topfenknödel mit Butterbrösel. Schon gleich zu Beginn der Koalition hatte Wegner im Frühsommer alle Senatorinnen und Senatoren zum abendlichen Essen in Regierungszentrale geladen, allein zwecks Kennenlernens. Akten und Ordner bitte draußen lassen, war die inoffizielle Ansage.

Im Ergebnis wirkt Wegner mit dieser Umarmungsstrategie nach fünfeinhalb Monaten im Amt erfolgreich. Von internen Konflikten und Reibereien ist nichts bekannt oder zumindest nicht nach draußen gedrungen. „Es macht Spaß, in dieser Konstellation zu arbeiten“, sagte Wegner am Dienstag über Schwarz-Rot. Offenen Widerspruch in der SPD löste das jedenfalls nicht aus.

Comments

[Ajuga]

"Die Stimmung wirkt nach knapp einem halben Regierungsjahr gut."

Nach einem halben Jahr Problemverschleppung und weitgehendem Nichtstun bei Tatar vom Pfifferling mit Avocado, Rinderfilet, Sellerie, Kartoffelchips und Topfenknödel mit Butterbrösel (wer bitte kombiniert Pfifferlinge mit Avocados und Sellerie? das ist einfach nur krank.) auf Kosten der Allgemeinheit wäre meine Stimmung auch supi.

R2G haben sich immerhin noch gestritten *was genau* man *tun* soll.

Die Groko hingegen tut einfach *gar nichts* außer in schöner Einigkeit dampfzuplaudern, und lässt sich dafür fürstlich bezahlen.

Klima/Verkehr, Wohnraum/Mieten, Soziales und Schulen/Kitas, Armutskriminalität und Organisiertes Verbrechen - nix Substanzielles ist da auch nur "angedacht", es werden einfach nur irgendwelche unausgegorenen Ideen aus der Zeit von Berlins großem Ausverkäufer Diepgen wieder entstaubt, die man in irgendeinem Archiv gefunden hat, und mit viel Trara präsentiert.

Berlin braucht zB. dringend mal eine starkregen- *und* dürreresiliente Kanalisation, allein schon damit in absehbarer Zukunft das Seuchenrisiko nicht eskaliert; neofeudale Hofschranzen und Titelbetrügerinnen, die sich von Armutsmigrantinnen in Litauens Wäldern zusammengeklaubte Pilze reinspachteln, braucht es nicht.

"Generell aber sei man angetan von einem Umzug in die Galeries Lafayette, hieß es."

Nicht von dem Umzug, sondern von der Aussicht auf die damit unweigerlich verbundenen Schmiergelder: Kein nicht-bestochener Rechnungsprüfer würde so eine horrende Verschwendung knapper öffentlicher Mittel durchgehen lassen.

Aber schon Roose Boltons Wahlspruch war: "Ein ruhiges Land, ein glückliches Volk". Die Abwesenheit öffentlicher Auseinandersetzung über politische Maßnahmen verfängt bei diesen Stumpfsinnigen, die B.Z. lesen, über ihrer Molle auf die Genders schimpfen, und keine politische Hoffnungen und Wünsche haben, außer sich überzeugend einreden zu können, dass die guten alten 1950er nie enden.