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taz zahl ich
Die Justizvollzugsanstalt Oldenburg.

Entschädigung für unrechtmäßige Haft

9.000 Euro für ein Jahr Lebenszeit

Der Rocker Mustafa Y. saß zwei Jahre in Haft. Dann reduzierte der Bundesgerichtshof das Strafmaß auf ein Jahr. Nun bekommt Y. Haftentschädigung.
Von Klaus Wolschner

19.12.2019

Kirchensteuer

Babytaufe: Kirche darf kassieren

Als Baby in der DDR Getaufte scheitert mit einer Klage gegen eine 2011 erhobene Steuerforderung der evangelischen Kirche.
Von Björn Brinkmann

12.12.2019

Perfider Plan mit Erfolgsgarantie

Um ins Gefängnis zu kommen, hat ein Obdachloser mit seinem Auto einen Mordversuch begangen
Von Lotta Drügemöller

13.12.2019

nord,  S. 26

Bank muss wegen Cum-Ex blechen

Die Hamburger Privatbank M. M. Warburg war an den illegalen Steuerdeals auf Kosten des Staates beteiligt

12.12.2019

nord,  S. 42
Ein Gerippe trägt ein Schild um den Hals, auf dem steht:

Generali kürzt Betriebsrenten

Warten auf den Tod

Frühere Mitarbeiter der gewerkschaftseigenen Volksfürsorge in Hamburg klagen auf höhere Betriebsrenten. Der neue Eigentümer beklagt einen „Notfall“.
Von Hermannus Pfeiffer

11.12.2019

Prozess nach 1.Mai-Demo in Berlin

Prozess ohne Opfer

Wegen Körperverletzung steht eine Mai-Demonstrantin vor Gericht. Das Opfer, eine Polizistin, hat von dem angeblichen Angriff nichts bemerkt.
Von Peter Nowak

10.12.2019

Uneinsichtiger Kuhquäler

Verstöße gegen das Tierschutzgesetz: Weil er seine Kühe nicht ordentlich versorgen konnte, wird einem Dithmarscher Landwirt dauerhaft verboten, Tiere zu halten
Von Ruth Schalk

10.12.2019

nord,  S. 26

Das Syndikat kämpft weiter

Das Syndikat muss raus, urteilt das Landgericht. Unterstützung für die Neuköllner Kneipe kommt von einer Reihe alternativer Projekte
Von Peter Nowak

27.11.2019

berlin,  S. 22

Autobahninvestor trägt das Risiko

Die Firma A1 mobil bekommt kein Steuergeld für Einnahmeausfälle aus der Maut, entschied ein Gericht

27.11.2019

nord,  S. 26
Braun melierter Vogel

Landkreis verliert vor Gericht

Buxtehude ohne Autobahn-Anschluss

Das Verwaltungsgericht Stade verwirft die Planung für den Anschluss Buxtehudes an die Autobahn A26 nach Hamburg vollständig.
Von Gernot Knödler

22.11.2019

das portrait

Elke Baddesteht wegen der Stones-Affäre vor Gericht

Von Marco Carini

20.11.2019

nord,  S. 26

Anklage gegen Flüchtlings-Aktivisten

300 Euro für Xenion

Über 5 Jahre nach Räumung des Oranienplatzes sollte ein Flüchtlingsaktivist vor Gericht. Nun wurde das Verfahren gegen Bußgeld eingestellt.
Von Susanne Memarnia

19.11.2019

Eine Anklage nach über fünf Jahren

Wegen Widerstands gegen Polizisten bei der Räumung des Oranienplatzes steht ein Flüchtlingsaktivist heute vor Gericht
Von Susanne Memarnia

19.11.2019

berlin,  S. 22
Straßenschilder und knallende Böller

Räumung des Berliner Hausprojekts

Statt Liebig soll’s beliebig werden

Am Freitag entscheidet das Berliner Landgericht über die Räumung des Hausprojekts Liebig 34 in Friedrichshain. Die Bewohner*innen wollen bleiben.
Von Erik Peter

14.11.2019

Stromnetz: Vergabe gestoppt

Landgericht gibt Vattenfall recht. Entschieden ist damit noch nichts

8.11.2019

berlin,  S. 22
Ein Anti-NPD-Sticker einer Demonstrantin.

Gericht bestätigt Vereinsausschluss

Nazi muss alleine kicken

Der TuS Appen aus dem Kreis Pinneberg hat es geschafft, den Hamburger NPD-Chef Lennart Schwarzbach aus dem Verein auszuschließen.
Von Andreas Speit

7.11.2019

David Odonkor kämpft mit dem Italiener Moreno Torricelli um den Ball.

SV Wilhelmshaven holt Ex-Nationalspieler

Odofix bei den Galliern

Der SV Wilhelmshaven gilt als gallisches Dorf der Fußballwelt. Nun bekommt der Bezirksligist Verstärkung von Ex-Nationalspieler David Odonkor.
Von Ralf Lorenzen

4.11.2019

Ein Schild mit der Aufschrift

Antisemitischer Schläger verurteilt

Attacke im Parkhaus

Wegen Körperverletzung und Beleidigung verurteilt das Amtsgericht Bremen Lorenz K.. Er hatte rassistisch geschimpft und auf sein Opfer eingeprügelt.
Von Alina Götz

30.10.2019

Transparenttext

Räumungsprozess gegen Kneipe Syndikat

Letzte Runde

Das Landgericht will dem Zweifel an der Prozessfähigkeit der Briefkastenfirma nicht recht folgen. Ein Urteil soll am 26. November verkündet werden.
Von Erik Peter

29.10.2019

Marek Dunin-Wasowicz sitzt im Landgericht Hamburg.

Prozess gegen KZ-Wachmann Bruno D.

Ein Opfer erinnert sich

Der Überlebende Marek Dunin-Wasowicz berichtet im Prozess gegen den KZ-Wachmann Bruno D. von den Grausamkeiten im KZ Stutthof.
Von Andreas Speit

29.10.2019