: Luftfilter an der Straße reichen nicht
Kiel muss seinen Luftreinhalteplan nachbessern. Parallel startet eine Trassenstudie für Tram oder E-Busse
Von Esther Geißlinger
Die Luft am Kieler Theodor-Heuss-Ring soll schnell besser werden. Das Umweltministerium müsse daher den Luftreinhalteplan der Stadt nachbessern, urteilte das Oberverwaltungsgericht in Schleswig am Mittwochabend. Gegen den Plan hatte die Deutsche Umwelthilfe geklagt. Sie bemängelte vor allem die Idee, containergroße Luftfilter einzusetzen, mit denen die Stadt die Stickstoffdioxid-Belastung an der Straße senken wollte. „Nach derzeitigem Stand erscheint ein Durchfahrverbot für ältere Diesel-Pkw als einzige Maßnahme, deren Wirksamkeit nachgewiesen ist“, sagte Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne). Sein Ministerium und die Stadt warten noch auf das schriftliche Urteil und behalten sich eine Revision vor.
Neue Verkehrskonzepte braucht die Stadt nicht nur für den Heuss-Ring. Denn Kiel, das sich zum „Klimanotstandsgebiet“ erklärt hat, kann seine Klimaziele nur erreichen, wenn deutlich mehr Menschen öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Aktuell sind die Fahrgastzahlen wegen des Coronavirus niedriger als sonst. Mitte Juni beschloss der Stadtrat deswegen niedrigere Fahrpreise. Angebote wie ein Sozial- und ein 365-Euro-Jahresticket sollen binnen dreier Jahre umgesetzt werden.
Doch Busse allein reichten nicht aus, besagt ein Gutachten, das im Auftrag der Stadt verschiedene Modelle prüfte. Zwei Varianten sind noch im Rennen: Bus-Rapid-Transit (BRT), ein strombetriebenes Schnellbussystem auf eigenen Spuren, oder ein Straßenbahnnetz.
Am Donnerstag erhielt die Stadt rund 3,3 Millionen Euro Landesförderung für eine Studie, die bis 2022 Trassen für beide Konzepte beschreiben soll. „Da geht es bereits um konkrete Streckenplanung“, sagt Jan Niemeyer vom Verein „Tram für Kiel“. Auch wenn sich die Rathaus-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP mit der CDU auf ein ergebnisoffenes Rennen zwischen Spur-Bus und Tram geeinigt hat, sind für Niemeyer die „Weichen für die Tram gestellt“. Denn die Straßenbahn sei langfristig günstiger im Unterhalt, vor allem: „Nur bei einer Tram werden die Baukosten vom Bund bezuschusst.“
Eine Entscheidung soll 2023 fallen, dann beginnt auch eine Bürgerbeteiligung. 2030 könnte das neue System fahrbereit sein.
Fast 100 Jahre lang gab es bereits eine Straßenbahn in Kiel. Sie wurde 1985 aufgegeben, um den Weg freizumachen für den Autoverkehr.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen