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Staatsanwaltschaft will zügig klären, ob der Ruf „Tod Chamenei“ auf einer Demonstration gegen das iranische Terrorregime strafbar ist.
12.12.2022
Die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl ist verhältnismäßig, findet Rechtsexperte Christian Waldhoff. Er sieht „systemisches Organisationsversagen“.
18.11.2022
Ein Amtsrichter verweigert einen Strafbefehl gegen eine Aktivistin der Letzten Generation – die Klimakrise rechtfertige Protest.
10.11.2022
Wahlwiederholung in 440 Berliner Wahllokalen wird wahrscheinlicher
Hauptverdächtiger der Neuköllner Anschläge anderweitig verurteilt
Die Berlinwahl kann nun vor Gericht angefochten werden. In einigen Stimmbezirken könnte es Nachwahlen geben, sagt der Pankower Wahlamtsleiter.
14.10.2021
Nabu und Grüne Liga ziehen gegen Tesla-Vorabzulassung vor das nächstes Gericht – Störfallgutachten stehe einer vorzeitigen Genehmigung entgegen
Die Senatsverwaltung für Soziales hat mit einer Kanzlei einen Beratervertrag abgeschlossen. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert das scharf.
10.6.2021
Bettina Jarasch fordert nach der Mietendeckel-Entscheidung ein Signal der Vermieter. Diese müssten ihrer sozialen Verantwortung nachkommen.
15.4.2021
Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen.
Das Berliner Verfassungsgericht erklärt die Nicht-Zulassung des Volksbegehrens für unzulässig. Die Initiatoren für ein Werbeverbot sind wieder am Zug.
23.11.2020
Der Anwaltsverein lobt das rot-rot-grüne Polizeigesetz. Und fordert dennoch Nachbesserungen
„Fassungslos“ ist Ferat Kocak angesichts der Versetzung zweier befangener Staatsanwälte. Sie haben wohl die Ermittlungen aktiv behindert.
6.8.2020
Eine Adbusterin legt Rechtsmittel gegen eine Hausdurchsuchung ein. Sie kritisiert überzogene Strafverfolgung linker Aktionsformen.
29.7.2020
Auch in Zeiten von Corona müsse Protest möglich sein, meinen Grüne und Linke. Der Senat möge das bei der Neufassung der Verordnung berücksichtigen.
20.4.2020
Staatsanwälte sind nicht erreichbar, Besuche verboten: Was bewirkt der Corona-Shutdown in der Justiz?
Rechtsanwält*innen meinen, Berlin müsse nicht auf den Bund warten, um Flüchtlinge aufzunehmen. Senat berät am Dienstag.
6.4.2020
