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Ein Polizist und ein Demonstrant stoßen auf einer Demonstration nach der Auflösung der «Palästina Konferenz» in Berlin-Mitte zusammen.

Repression propalästinensischer Proteste

Berlin demontiert den Rechtsstaat

Kommentar von Marie Frank
In Berlin werden zwei Mädchentreffs geschlossen, weil deren Leiterin sich propalästinensisch positioniert. Das ist einer Demokratie unwürdig.
24.4.2024  
Ein Protestzug Propalästinensischer Demonstrant*innen

Protest gegen Nahostkonflikt

Pro-Palästina Großdemo in Berlin

Ein breites Bündnis mobilisiert bundesweit für Samstag. In Mitte soll eine Großdemonstration gegen Diskriminierung und Demo-Verbote stattfinden.
Von Clara Heuermann
31.10.2023  
Polizistien umringen eine Blockiererin der Letzten Generation

Schnellverfahren gegen Letzte Generation

Der Versuch ist gescheitert

Das erste Mal war in Berlin ein Blockierer im beschleunigten Verfahren angeklagt. Doch der Vorwurf ist dafür nicht geeignet, so die Richterin.
Von Erik Peter
11.7.2023  
2 Polizisten tragen einen Aktivisten von der Letzten Generation von der Straße

Polizei in Berlin

Schwarz-rot rüstet auf

Der Senat will das Berliner Polizeigesetz verschärfen. Taser und Bodycams würden damit Standard, Präventivgewahrsam soll auf fünf Tage ausgeweitet werden.
Von Erik Peter
12.6.2023  

Rangelei trotz Verbot

Palästinensische Versammlung statt verbotener Demo
22.5.2023,  
Seite 22,  berlin 
Kai Wegner und Felor Badenberg

Letzte Generation in Berlin

Senat bringt Justiz in Stellung

Schwarz-Rot will prüfen, ob die Letzte Generation eine "kriminelle Vereinigung" ist. Die Staatsanwaltschaft weist den Vorwurf zurück.
Von Erik Peter
21.5.2023  
Bei einer früheren Demonstration: Palästinensische Gruppen mit Palästina-Flaggen in Neukölln

Keine propalästinensische Demonstration

Verbot bestätigt

Propalästinensische Demonstration am 20. Mai bleibt verboten. Verwaltungsgericht bestätigt Entscheidung der Polizei. Antrag der Anmelder erfolglos.
Von Plutonia Plarre
19.5.2023  
Polizisten bei der Räumung der Waldbesetzung in der Wuhlheide in Berlin.

Räumung der Waldbesetzung in Berlin

Klimaprotest lässt sich nicht verbieten

Kommentar von Marie Frank
Die Räumung des Wuhlheide-Protestcamps und das mehrmonatige Versammlungsverbot sind eines Rechtsstaates unwürdig. Statt Repression braucht es ein Umdenken.
19.5.2023  
Das Foto zeigt ukrainische Flaggen vor dem Roten Rathaus.

Kritik an Umgang mit 8.-Mai-Gedenken

Giffey stellt sich Protest

Die Regierungschefin verteidigt vor dem Roten Rathaus bei einer Demo das Verbot ukrainischer und russischer Fahnen an 15 Plätzen vom Wochenende.
Von Stefan Alberti
10.5.2022  
Querdenker*innen durchbrechen Polizeisperrungen

Coronaproteste in Berlin

Querdenker laufen trotz Verbot

Nicht genehmigte Demos von Coronaleugnern halten am Sonntag die Berliner Polizei auf Trab. Nach Räumung des Großen Sterns ziehen sie bis Kreuzberg.
Von Uta Schleiermacher
1.8.2021  
Symbolbild eines beigen Rucksacks, auf dem ein Aufnäher

Klage beim Verwaltungsgericht

Nachhilfe in Sachen „Spuckis“

Bei einer Demo untersagt die Polizei einem Teilnehmer den Protest, weil er Sticker dabei hatte. Der Teilnehmer hatte deshalb geklagt.
Von Nicole Opitz
7.12.2020  

Berliner Versammlungsgesetz

„Überflüssig wie ein Kropf“

Zwei Polizeiveteranen zeigen sich im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Montag wenig begeistert vom neuen Versammlungsgesetz.
Von Plutonia Plarre
2.11.2020  

Senat verschärft Corona-Regeln

Großdemos nur noch mit Maske

Pflicht zu Mund-Nase-Schutz bei Versammlungen mit mehr als 100 Personen. Auch private Feiern ab 50 Teilnehmern brauchen nun ein Hygienekonzept.
Von Stefan Alberti
1.9.2020  

Sperrstunde vorgezogen

Die Versammlungsbehörde untersagt eine Demo direkt vor dem Syndikat. Am Freitag droht die Räumung
Von Gareth Joswig
6.8.2020,  
Seite 22,  berlin 
Polizisten stehen um einen Menschen mit einem Regenschirm

Debatte um Grundrechte in Berlin

Rot-Rot-Grün demonstriert gegen Senat

Der Rechtsausschuss stimmt für ein uneingeschränktes Versammlungsrecht. Die Koalition kritisiert in der Debatte den eigenen Senat scharf.
Von Bert Schulz
18.5.2020  
Zwei Menschen protestieren mit Echsenmasken gegen die verschwörungsideologischen Hygiene-Demos

Versammlungsfreiheit in Berlin

Groß-Demos bald wieder erlaubt

Nach dem unübersichtlichen Demo-Wochenende wollen die rot-rot-grünen Fraktionen die Versammlungsfreiheit wiederherstellen.
Von Gareth Joswig
17.5.2020  
Polizisten stehen am Alexanderplatz

Demo-Beschränkungen in Berlin

Ein bisschen Grundrecht geht nicht

Kommentar von Bert Schulz
Das Versammlungsrecht scheibenchenweise wieder einzuführen funktioniert nicht. Und es liefert Verschwörungsideologen unnötigerweise Argumente.
17.5.2020  
Tanzdemo durch den Grunewald am 1. Mai

Berlin bereitet sich auf den 1. Mai vor

Heraus zum gesunden 1. Mai

Insgesamt 18 Versammlungen sind für den 1. Mai bisher in Berlin angemeldet worden. Genehmigt ist bisher keine, sagt die Polizei.
Von Erik Peter und Plutonia Plarre
27.4.2020  
Demonstrant mit Seebrücke-fahne an der Alster in Hamburg

Demonstrationsverbote in Berlin

Selbst Hamburg ist weiter

Kommentar von Erik Peter
Überall ist Demonstrieren wieder möglich, nur in Berlin zögert der Senat. Es ist höchste Zeit umzusteuern, auch um den Verschwörerdemos zu begegnen.
20.4.2020  
Demonstrationszug gegen steigende Mieten in Berlin im April 2019

Demonstrationsrecht in Berlin

Wegkommen vom Versammlungsverbot

Auch in Zeiten von Corona müsse Protest möglich sein, meinen Grüne und Linke. Der Senat möge das bei der Neufassung der Verordnung berücksichtigen.
Von Plutonia Plarre
20.4.2020