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Bettina Jarasch fordert nach der Mietendeckel-Entscheidung ein Signal der Vermieter. Diese müssten ihrer sozialen Verantwortung nachkommen.
15.4.2021
Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen.
Ein Gesetzentwurf von SPD und Linken will die Existenz der Kleingärten sichern. Neu daran ist die Öffnung für Gartenlose
Der rot-rot-grüne Senat beschließt nach einem Kompromiss zwischen Linkspartei und SPD den Entwurf des novellierten Partizipationsgesetzes.
9.3.2021
Senat billigt Transparenzgesetz. Initiative und Linke fordern Nachbesserungen
Berlin will das Neutralitätsgesetz überarbeiten und Lehrern religiöse Kleidung und Symbole an Schulen erlauben, so Justizsenator Behrendt (Grüne).
3.1.2021
Das Berliner Solargesetz liegt vor: Es wird künftig ErbauerInnen und EigentümerInnen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen verpflichten.
9.12.2020
Der Anwaltsverein lobt das rot-rot-grüne Polizeigesetz. Und fordert dennoch Nachbesserungen
Eine weitere Kammer des Berliner Landgerichts hält den Mietendeckel für verfassungsgemäß. Der Berliner Mieterverein fühlt sich bestätigt.
4.8.2020
Berlins Gesetz gegen staatliche Diskriminierung tritt unverändert in Kraft. Die Kritik anderer Länder beruhte auf falschen Annahmen.
21.6.2020
Die SPD-Fraktion legt der Opposition einen Änderungsantrag beim Groß-Thema Mietendeckel erst kurz vor knapp vor – und bürstet Kritik daran ab.
22.1.2020
Rot-Rot-Grün debattiert abschließend über den Entwurf des Mietendeckels. Die wichtigste Änderung: Mieter müssen selbst den Klageweg beschreiten.
Der Mietendeckel betritt erstmals das Parlament: Der Stadtentwicklungsausschuss hört Sachverstand – ganz unterschiedlichen.
11.12.2019
Regierungschef Michael Müller (SPD) lässt einen Gesetzentwurf zu einer Privatisierungsbremse für Landeseigentum erarbeiten.
19.11.2019
Solange der Mietendeckel nicht als Gesetz verankert ist, rät Wibke Werner vom Berliner Mieterverein Mietern zur Vorsicht.
23.10.2019
Der Mietendeckel zeigt, dass eine nicht marktkonforme Politik möglich ist. Für R2G könnte das ein Aufbruchsignal sein. Könnte.
22.10.2019
Der Senat stimmt zwar dem mühsam vereinbarten Gesetzentwurf zu. Das Parlament wird ihn laut Senatorin Lompscher aber erst im Februar 2020 beschließen.
Finanzsenator Kollatz (SPD) kontert die Mietendeckel-Vorstellungen von Bausenatorin Lompscher (Linkspartei) als noch längst nicht abgestimmt
27.8.2019
Wie bekannt wurde, arbeitet der Berliner Senat an einem differenzierten Modell inklusive Mietabsenkungen. Die Obergrenze soll bei bis 7,97 Euro liegen.
25.8.2019
