taz.de

Mitgliederentscheid der Berliner SPD

Wir sagen Nein!

In der SPD stößt die Koalition mit der CDU auf Widerstand. Acht Sozialdemokrat*innen erklären, warum sie gegen Schwarz-Rot stimmen.

Von Erik Peter und Bert Schulz

18.4.2023

Ein Mann sitzt auf dem Boden hinter einer Mütze, in der sich Münzen befinden. Neben dem Mann liegt eine Krücke.

Politikerin über Umgang mit Bettlern

„Mehr Sozialrechte für EU-Ausländer“

Die Grüne Mareike Engels ist dagegen, in der Hamburger Innenstadt das Betteln im Sitzen zu unterbinden. Helfen würde, das Sozialsystem zu öffnen.

Interview von Kaija Kutter

17.4.2023

Das Geschäft in Hamburg-Bahrenfeld, in dem Süleyman Tasköprü vom NSU erschossen wurde, mit einem Gedenkstein davor

NSU-Terror in Hamburg

Kompromiss macht Grüne unfroh

Mit Verrenkungen vermeiden die Hamburger Grünen einen NSU-Ausschuss. Eine Abgeordnete kann das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren.

Von Andreas Speit

13.4.2023

Ein Raum mit kleinen runden Tischen. Daneben jeweils gepolsterte Stühle. Im Hintergrund ist eine große Bücherwand. Eine verschwommene Frau läuft durchs Bild.

Gleichstellungspläne von Schwarz-Rot

„Kuchen mit Schwarz-Rot nicht größer“

Bahar Haghanipour, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, kritisiert Pläne der Großen Koalition zum Thema Gleichstellung als reine Absichtserklärung.

Interview von Adefunmi Olanigan

12.4.2023

Blick von der Besuchertribüne in den Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus

Hamburger Untersuchungsausschuss zum NSU

Grüne will mit Linken stimmen

In Hamburg will die oppositionelle Linke einen Untersuchungsausschuss zum NSU einsetzen. Nun kommt Unterstützung aus der grünen Regierungsfraktion.

Von Andreas Speit

11.4.2023

Banner der Linken auf dem Hamburger Ostermarsch: Frieden mit Russland und China

Ostermärsche im Norden

Vermehrung der Friedensbewegung

Die Ostermärsche waren teils weniger besucht als im Vorjahr. Das hat auch mit der Spaltung in der Linken zu tun, wie sich in Hamburg zeigte.

Von André Zuschlag

10.4.2023

Friedensdemo 2023

Krieg stiftet Unfrieden

Der DGB und Die Linke nehmen nicht am Hamburger Ostermarsch teil. Dem Veranstalter werfen sie zu wenig Abgrenzung von Putins Politik und Rechts vor.

Von Andreas Speit

5.4.2023

Mitgliederentscheid der Berliner SPD

Nächster Wahlkampf hat begonnen

Ab jetzt können die SPD-Mitglieder über die Koalition mit der CDU abstimmen. Die taz hat mit den Initiatorinnen der Ja- und Nein-Kampagne gesprochen.

Von Uwe Rada

4.4.2023

Schwarz-Rot und das Auto

„Angriff auf das Mobilitätsgesetz“

Ausgerechnet ein Verkehrsmittel wird im Koalitionsvertrag nicht erwähnt – aber es wird wohl am meisten vom Regierungswechsel profitieren.

Von Claudius Prößer

3.4.2023

Innere Sicherheit in Berlin

Schwarz-Rot verfolgt dich

Taser, Bodycams, Staatstrojaner: Der Koalitionsvertrag für die Berliner Landesregierung sieht bei der inneren Sicherheit viele Verschärfungen vor.

Von Erik Peter und Marie Frank

3.4.2023

Back to Beton

Heute stellen CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag vor. Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld, neue Anreize für Investor*innen, Religionsunterricht: Erste Details zeigen, dass die schwarz-rote Reise Richtung Vergangenheit geht

Von Bert Schulz

3.4.2023

berlin, S. 21

Eine Frau im blauben Pullover steht vor einer gelben Wand

Streit um Sprache der Verwaltung

Hamburgs FDP laviert beim Gendern

Der Landesparteitag der Liberalen lehnt die Anti-Gender-Volksinitiative ab, aber unterstützt deren Kernforderung nach amtlicher Rechtschreibung.

Von Kaija Kutter

2.4.2023

Riesiges Protesbanner auf einer Lichtung aus der Luft fotografiert:

Autobahn-Pläne der Ampel

Der Norden wird ausgebremst

In der Planungsbeschleunigungsliste der Ampelkoalition finden sich lediglich sechs Autobahnprojekte aus dem Norden. Nicht dabei sind Neubauvorhaben.

Von Gernot Knödler

30.3.2023

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Haben sie sich auch lieb?

Friede, Freude, Koalitionsvertrag? CDU und SPD wollen mehr Geld für die Hochschulen. Im Gespräch ist auch die Randbebauung des Tempelhofer Feldes.

Von Uwe Rada

26.3.2023

Das Bild zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses mit fünf statt bisher sechs Fraktionen.

Neuregelung im Abgeordnetenhaus

Stühlerücken in den Bezirken

Eine ganz große Koalition von CDU bis Linkspartei will den Weg dafür frei machen, dass Bezirksregierungen das Wahlergebnis vom 12. Februar spiegeln.

Von Stefan Alberti

22.3.2023

Ein Container voller ungenutzter AfD-Werbeflyer von der Bundestagswahl wird geschreddert

Anstehende Bürgerschaftswahl in Bremen

AfD darf sich selbst zerstören

Die AfD ist nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen, das entscheidet der Wahlbereichsausschuss. Sie hatte zuvor zwei konkurrierende Listen eingereicht.

Von Benno Schirrmeister

17.3.2023

Franziska Giffey, Raed Saleh, Kai Wegner und andere im Abgeordnetenhaus

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Schwarz-Rot kauft sich gutes Klima

Die künftigen KoalitionärInnen CDU und SPD wollen ein milliardenschweres Klima-Sondervermögen auflegen. Die Initiative Klimaneustart ist skeptisch.

Von Claudius Prößer und Uwe Rada

15.3.2023

Widerstand gegen CDU/SPD-Regierung

„Nicht das, was Berlin braucht“

Ein breites Bündnis will am Samstag gegen eine CDU-geführte Regierung protestieren. Zu befürchten seien große Rückschritte, so Sprecherin Lisa Jaspers.

Interview von Erik Peter

15.3.2023