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Mecklenburg-Vorpommern, Güstrow: Der CDU-Politiker Philipp Amthor verlässt nach der Sitzung des CDU-Landesvorstandes das Tagungshotel

Berlin soll ein Lobbyregister bekommen

Die dunkle Seite der Politik

Eine Lehre aus dem Fall Philipp Amthor: Es braucht Lobbyregister – auch auf Landesebene. Doch trotz Gesetzentwurf lässt es in Berlin auf sich warten.
Von Bert Schulz

30.6.2020

Zwei Polizisten kontrollieren den Rucksack eines Mannes

Neues Polizeigesetz in Bremen

Rotsehen hilft

Kommentar von Andrea Maestro
In Bremen regiert eine rot-rot-grüne Koalition. Das merkt man am Entwurf für das neue Polizeigesetz. Er beinhaltet Maßnahmen gegen Racial Profiling.

27.6.2020

Viele Männer in schwarzen Anzügen stehen nebeneinander

Männerlastiges Berliner Landesparlament

Wo bleiben die Frauen?

Ausgerechnet Rot-Rot-Grün in Berlin schafft es bisher nicht, sich auf ein Paritätsgesetz zu einigen. Nun setzt ein neue Studie die SPD unter Druck.
Von Bert Schulz

25.6.2020

Kommentar von Alexander Diehl über Hamburgs Innensenator in Corona-Bedrängnis

Seuchenschutz und Stehvermögen

Von Alexander Diehl
Ausgabe vom  23.6.2020,  Seite 25, nord
Zwei Kinder laufen über einen Schulhof

Schulpolitik in Schleswig-Holstein

Rolle rückwärts in der Inklusion

Ministerin Karin Prien legt Verordnung vor, nach der verhaltensauffällige Schüler an Förderzentren wechseln sollen. GEW und SPD sehen das kritisch.
Von Kaija Kutter

22.6.2020

Menschen auf einer Tanzfläche in einem Club

Berliner Clubs sollen Kulturgut werden

Jenseits von Bumm, Bumm, Bumm

Clubs stehen verwaltungstechnisch auf der Stufe von Bordellen. Rot-Rot-Grün will sie als Kulturstätte anerkennen und so besser schützen.
Von Bert Schulz

15.6.2020

Kommentar von Marthe Ruddat über die Pflicht zur Hilfe

Ein selbst geschaffenes Problem

Ausgabe vom  4.6.2020,  Seite 25, nord
Eine Krankenpflegerin zieht sich auf einer Corona-Intensivstation im Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden Einweghandschuhe an.

Gesetzesentwurf in Niedersachsen

Erzwungene Solidarität

Niedersachsens Große Koalition will medizinisches Personal zur Pandemiebekämpfung verpflichten können. Das würde Grundrechte einschränken.
Von Nathalie Haut

4.6.2020

Protest vor einer Shopping-Mail

Neues Versammlungsgesetz in Berlin

Nur ein mittelgroßer Wurf

Rot-Rot-Grün hat ein neues Versammlungsgesetz vorgestellt. Es sieht Deeskalation und Lockerungen vor. Für Kritiker ist es dennoch nur halbherzig.
Von Gareth Joswig

3.6.2020

DieGrünen Steffen, Fegebank, Gallina und Tjarks nebeneinander.

Neue rot-grüne Koalition in Hamburg

Senatsbank – und auch Anklagebank?

Die Grünen präsentieren zwei neue Gesichter im Hamburger Senat. Pikant: Gegen die neue Justizsenatorin Anna Gallina ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Von Marco Carini

2.6.2020

mehrere polizisten laufen durch einen park

Polizei kritisiert neues Berliner Gesetz

Einsatz gegen Diskriminierung

Das Antidiskriminierungsgesetz (LAGD) soll Minderheiten besser gegenüber Behörden und Ämtern schützen. CDU und Polizeigewerkschaft laufen Sturm.
Von Susanne Memarnia

3.6.2020

Menschen laufen durch die Kuppel des Reichstagsgebäudes

Digitales Streitgespräch

Jung, politisch, divers

Rassismus, Hufeisentheorie, Klimakrise: Was der parteipolitische Nachwuchs über Grundsatzfragen denkt – und worüber man sich einig ist.
Von Lin Hierse und Pia Stendera

10.5.2020

Hans-Joachim Grote sitzt im November 2019 bei einer Pressekonferenz im Landeshaus.

Innenminister verlässt Kieler Regierung

Verlorenes Vertrauen

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote tritt zurück. Ministerpräsident Daniel Günther vertraut ihm nicht mehr. Warum, ist unklar.
Von Esther Geißlinger

29.4.2020

Klaus Lederer mit Maske vor dem Gesicht

Berliner Senat gibt Lockerungen bekannt

Was für eine Maskerade!

Der rot-rot-grüne Senat beschließt die Maskenpflicht – aber nur für Bus und Bahn, nicht fürs Einkaufen. Großveranstaltungen bleiben vorerst verboten.
Von Stefan Alberti und Bert Schulz

21.4.2020

Vor einer Wand stehen zwei Polizisten mit einem Pappschlild von Demonstranten, links davon lehnt eine einzelne Demonstrantin an der Wand

Jura-Professor über Demo-Verbote

„Fünf Meter Abstand“

Kay Waechter findet, Kundgebungen müssten auch während einer Seuche erlaubt sein, wenn sie Hygiene-Auflagen erfüllen.
Interview von Gernot Knödler

8.4.2020

Corona-Pandemie in Berlin betrifft auch Mieten: Eine Luftaufnahme Berlins, zu sehen sind Häuserschluchten von oben

Maßnahmen für Mieter in Berlin

Corona verschärft Wohnungsfrage

Der Berliner Senat hat weitere Regelungen für Mieter beschlossen: Der Kündigungsschutz soll ausgeweitet und Räumungen sollen ausgesetzt werden.
Von Erik Peter und Gareth Joswig

24.3.2020

Kenia-Koalition in Brandenburg

Regieren in der Coworking-Space

SPD, CDU und Grüne betonen in Brandenburg 100 Tage nach dem Start ihrer Kenia-Koalition eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit
Von Stefan Alberti

28.2.2020

Wahlpanne lässt Hamburgs Liberale zittern

Fehler bei der Auszählung: Erst schaffte es Hamburgs FDP ganz knapp über die Fünf-Prozent-Hürde, dann höchstwahrscheinlich doch nicht. Es fehlen wenige Stimmen
Von Alexander Diehl
Ausgabe vom  25.2.2020,  Seite 25, nord
Jubelnde Grüne auf ihrer Wahlparty

Wahlnachlese in Hamburg

Grüne Party-People

Die Grünen wollen ihren Wahlerfolg in mehr politischen Einfluss und mehr Posten im Hamburger Senat ummünzen. Die SPD droht mit Gesprächen mit der CDU.
Von Marco Carini

25.2.2020

Opposition wird zu klein

Nach dem FDP-Aus können in Hamburg Linke und CDU ihre Minderheitenrechte ohne AfD-Stimmen nicht wahrnehmen
Von Kaija Kutter
Ausgabe vom  25.2.2020,  Seite 25, nord