Wahlkampf in Berlin Die Luft ist raus Kommentar von Bert Schulz Der Wahlkampf war kurz, flott und dicht. Aber ausgerechnet auf der Zielgeraden sind alle Argumente ausgetauscht, es fehlt der Pepp. Woran liegt das? 8.2.2023
Berliner Wahlwiederholung am 12. Februar Dann bis nächste Woche Bei seiner letzten Sitzung vor der Wahl beschließt der rot-grün-rote Senat Eckpunkte einer Verwaltungsreform. Sie soll vor allem Kompetenzen klären. Von Stefan Alberti 7.2.2023
Bettina Jarasch zum Klima-Volksentscheid „Ich werde dafür stimmen“ Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erklärt im taz-Interview, warum sie bei „Berlin 2030 klimaneutral“ trotz aller Skepsis „Ja“ ankreuzt. Interview von Bert Schulz und Claudius Prößer 5.2.2023
Mehr Geld für alleinstehende Geflüchtete Ein Flüchtlingsheim ist keine WG Bremen darf das Zusammenleben in einer Gemeinschaftsunterkunft nicht als Lebensgemeinschaft werten. So hatte der Senat Leistungskürzungen begründet. Von Ann-Christin Dieker 4.2.2023
Mögliche Koalition aus CDU, SPD und FDP „Denk ich an Deutschland …“ Kommt es nach der Wahl in Berlin zu einem „Deutschlandbündnis“? Der Weg dahin ist hürdenreich – aber nicht ausgeschlossen. Von Erik Peter und Bert Schulz 31.1.2023
Neue Minister*innen in Niedersachsen Der neue Sheriff ist eine Frau Mit Daniela Behrens führt in Niedersachsen zum ersten Mal eine Frau das Innenministerium. Als Gesundheitsminister übernimmt der Arzt Andreas Philippi. Von Nadine Conti 20.1.2023
Unterbezahlte Hilfskräfte Uni soll Tarif zahlen SPD und Grüne in Hamburg wollen bessere Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte von ihrem Senat prüfen lassen. Von Paul Weinheimer 19.1.2023
Debatte um Giffey und DW Enteignen Das Gewissen der Regierenden Franziska Giffey argumentiert mit ihrem Gewissen gegen eine Umsetzung von DW Enteignen. Den Wahlkampf stachelt die Regierende damit nur an. Von Erik Peter 17.1.2023
Wie die Ampel Berlin ärgert Zwei der drei Parteien, die in Berlin koalieren, regieren auch im Bund mit. Dennoch verhindert die Ampel immer wieder Vorhaben von Rot-Grün-Rot. Nicht nur die FDP fällt dabei negativ auf, sondern auch die SPD. Drei Beispiele Von Gareth Joswig, Bert Schulz und Manuela Heim Ausgabe vom 16.1.2023, Seite 21, berlin Download (PDF)
A26 Ost infrage gestellt Hamburger Grüne gegen Hafenautobahn Fraktionschef Lorenzen wendet sich gegen Denkverbote und verweist auf den Bund. Ampelkoalition hat vereinbart, Bundesverkehrswegeplan zu überarbeiten. Von Gernot Knödler 13.1.2023
Debatte über Jugendgewalt „Ein schneller Gipfel bringt es nicht“ Franziska Giffey (SPD) lädt nach den Silvester-Krawallen zum Jugendgewalt-Gipfel. Akteure aus Sozialarbeit, Schule und Polizei und Feuerwehr fordern mehr. Von Anna Klöpper, Susanne Memarnia und Plutonia Plarre 10.1.2023
Giffey lädt zu Gipfel Die Regierende will schnell eine Runde zu Jugendgewalt einberufen Ausgabe vom 5.1.2023, Seite 21, berlin Download (PDF)
Energiewende in Gefahr Der nächste Stromstau im Norden Verteilnetzbetreiber SH Netz warnt, dass der viele Sonnenstrom, der im nördlichsten Bundesland erzeugt werden soll, womöglich abgeriegelt werden muss. Von Gernot Knödler 2.1.2023
Unterbringung von Geflüchteten in Berlin Täglich grüßt das Murmeltier Die Hangars in Tempelhof werden wieder Notunterkunft für Geflüchtete – aber dieses Mal besser, sagt die Politik. Von Susanne Memarnia 22.12.2022
Ein Jahr SPD, Grüne und Linke in Berlin Bitte mehr vom Krisenmodus Haben Franziska Giffey und der rot-grün-rote Senat Berlin besser gemacht? Nicht wirklich. Aber sie haben gezeigt, wie es gehen könnte. Von Uwe Rada und Bert Schulz 21.12.2022
Hamburger Senat kauft CO2-Ausgleich Nur Kosmetik Der rot-grüne Hamburger Senat hat Emissionzertifikate gekauft. Damit will er seinen Klimaplan einhalten. Strukturell ändert das nur begrenzt etwas. 16.12.2022
Klimaschutz durch Zertifikat-Kauf Hamburg betreibt Ablasshandel Die Stadt Hamburg hat Emissionshandelszertifikate erworben, um ihr Klimaziel zu erreichen. Das Geld fließt unter anderem in Öfen in Nigeria. Von Gernot Knödler 16.12.2022
Insolvenzverfahren bei Galeria-Karstadt Abrisspläne trotz Absichtserklärung Das Karstadtgebäude in der Wilmersdorfer Straße soll abgerissen werden. Damit wackelt die Vereinbarung des Senats mit dem Eigentümer Signa. Von Jonas Wahmkow 11.12.2022
Lobbyregister für Hamburg Mehr Transparenz gefordert Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas skeptisch. Von Gernot Knödler 6.12.2022
Streit um Termin des Klima-Entscheids Wahl und Entscheid am gleichen Tag? Kommentar von Bert Schulz und Stefan Alberti Klima-Aktivist*innen drängen auf einen Termin; laut Wahlleiter sei das kaum zu organisieren. Auch in der taz läuft die Debatte. Ein Pro und Contra. 28.11.2022
