taz.de

Blick durch eine Seifenblase auf das Hamburger Rathaus

Lobbyregister für Hamburg

Mehr Transparenz gefordert

Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas skeptisch.

Von Gernot Knödler

6.12.2022

Werbestand für das Volksbegehren Berlin Klimaneutral 2030

Streit um Termin des Klima-Entscheids

Wahl und Entscheid am gleichen Tag?

Kommentar von Bert Schulz und Stefan Alberti

Klima-Aktivist*innen drängen auf einen Termin; laut Wahlleiter sei das kaum zu organisieren. Auch in der taz läuft die Debatte. Ein Pro und Contra.

28.11.2022

Enteignungskommission Volksbegehren Deutsche Wohnen Enteignen

Senat blockiert Enteignungskommission

Kein Licht für Enteignungen

Wohnungsmarkt bleibt intransparent: Mieterverein und DW Enteignen werfen dem Senat vor, der Expertenkommission wichtige Grundbuchdaten vorzuenthalten.

Von Gareth Joswig

24.11.2022

Das Foto zeigt Franziska Giffey (SPD) und Bettina jarasch (Grüne) auf der Senatsbank im Abgeordnetenhaus

Giffey lobt, Grünen-Fraktion kritisiert

Freund, Feind, Koalitionsfreund

Im Abgeordnetenhaus müht sich die Regierungschefin um eine positive Bilanz und ist angesäuert vom oppositionell klingenden Grünen-Fraktionschef Graf.

Von Stefan Alberti

17.11.2022

Setayesh von der Gruppe Feminista.Berlin zeigt das zerstörte Protest-Schild

Angriff auf Iraner in Berlin

Keine Angst vor den Mullahs

Vom Angriff auf ihre Mahnwache lassen sich die Aktivist*innen von Feminista.Berlin nicht abschrecken. Aktionen zur Iran-Revolution gehen weiter.

Von Susanne Memarnia

14.11.2022

Schulden für Klimaschutz und Kriegsfolgen

Bremen plant Doppel-Wumms

Der Bremer Senat will die Schuldenbremse aushebeln, um Geld für Klimaschutz und Kriegsfolgen aufzunehmen. Geplant sind drei Milliarden Euro.

Von Alina Götz

9.11.2022

Auf einem Tisch liegen aufgeschlagene Bücher, deren Cover abwechseln grün und schwarz sind

Direkte Demokratie in Schleswig-Holstein

Kläuselchen statt Klausel

Die Generalklausel in Schleswig-Holstein ist vom Tisch. Mit ihr wollte sich Schwarz/Grün ein Veto-Recht gegen kommunale Bürgerbegehren einräumen.

Von Esther Geißlinger

24.10.2022

Viktor Orbán bei dem Pressegespräch mit der Berliner Zeitung und Cicero

Orbán bei Union Berlin

Rechter Autokrat in der Loge

Victor Orbán traf sich mit einem Spieler von Union Berlin. Nun hagelt es Kritik, weil der Verein dem ungarischen Premier eine Bühne geboten hat.

Von Gareth Joswig

12.10.2022

Ein Fenster mit aufgemalten Comic-Figuren

Konsequenzen aus den Heim-Skandalen

Bremen entschuldigt sich

Rot-Grün-Rot will das Leid anerkennen, das Kinder in den Haasenburg-Heimen erlitten. Derweil wurde der Hilfe-Antrag eines Opfers zur Seite gelegt.

Von Kaija Kutter

12.10.2022

Mehrere Menschen stehen um ein Städtemodell

Berlin und Brandenburg

Harmonie, zur Schau gestellt

Die Kabinette von Berlin und Brandenburg treffen sich zum ersten Mal nach dem Streit ums ÖPNV-Ticket. Angeblich ist jetzt alles wieder gut.

Von Stefan Alberti

11.10.2022

Das Bild zeigt im Vordergrund unscharf Regierungschefin Franziska Giffey (SPD), im Hintergrund scharf Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne).

Berlin vor Wahlwiederholung

Wie soll das weitergehen?

Nach dem De-facto-Urteil des Verfassungsgerichts ist fraglich, wie ein Senat im Wahlkampfmodus die Krise meistern soll. Geisel will Senator bleiben.

Von Stefan Alberti und Bert Schulz

29.9.2022

Frau schneidet sich bei einer Demonstration am Brandenburger Tor die Haare ab aus Solidarität mit den Protestierenden in Iran

#IranRevolution2022

„Wir sind einig wie nie“

Viele halten die Proteste im Iran für den Anfang vom Ende des Mullah-Regimes. Auch im Exil ist die Hoffnung groß: vier Berliner*innen erzählen.

Interview von Susanne Memarnia

28.9.2022

WahlhelferInnen zählen in einem Berliner Wahllokal Stimmzettel der Wahl 2021

Berliner Pannenwahl 2021

Die Wahl auf Wiedervorlage

Die Wahl vor einem Jahr war voller Pannen. Vielleicht zu viele: Am Mittwoch verhandelt das Landesverfassungsgericht über eine Wiederholung der Wahl.

Von Stefan Alberti

26.9.2022

Menschen stehen auf einem Bahnsteig der S-Bahn

Entlastungspaket für Berliner*innen

Senat hilft mit 1,5 Milliarden Euro

Rot-Grün-Rot erhöht die Hilfsgelder. Mieter*innen sollen geschützt, Firmen unterstützt werden. Dafür müsse der Bund die Schuldenbremse aussetzen.

Von Anna Klöpper

19.9.2022

Dekolonialisierung im Rathaussaal

In einer großen Anhörung widmet sich die hannoversche Lokalpolitik dem Umgang mit der kolonialen Vergangenheit und stellt erschrocken fest: Es geht um viel mehr als ein paar Straßennamen. Und nun?

Von Nadine Conti

19.9.2022

nord, S. 25