„Palästina-Kongress“ in Berlin Keine Bühne für Hass Vor dem geplanten „Palästina-Kongress“ in Berlin mehrt sich die Kritik. Der Senat will ihn verbieten, Expert*innen warnen vor offenem Antisemitismus. Von Erica Zingher 25.3.2024
Bauern bilden Banden Die Milchrebellion Besser als Dieselsubventionen: Wenn Bauern sich in Erzeugergemeinschaften organisieren, können sie bessere Preise für ihre Produkte aushandeln. Von Jost Maurin 25.3.2024
Nationale Hafenstrategie beschlossen Allein machen sie dich ein Die Bundesregierung hat eine nationale Hafenstrategie beschlossen. Eine künftige Zusammenarbeit der deutschen Seehäfen soll geprüft werden. Von Gernot Knödler 20.3.2024
Zukunft der Ostsee Kein Nationalpark, aber mehr Schutz Für einen Nationalpark hat es nicht gereicht. Dennoch gibt es in Schleswig-Holsteins seit Dienstag einen Aktionsplan für den Ostseeschutz. Von Esther Geißlinger 19.3.2024
Gestiegene Energiekosten Heizen als Schuldenfalle Immer mehr Menschen erhalten horrende Nebenkostenforderungen. Die Linke in Berlin fordert einen Heizkostenfonds, der Mieterverein rät zur Prüfung. Von Marie Frank 6.2.2024
Kritik an Radwege-Ausbau Vor Gericht gerollt Was tun gegen den lahmen Ausbau der Radinfrastruktur? Der Verein Changing Cities erprobt eine neue Taktik: einfach mal die Senatsverwaltung verklagen. Von Claudius Prößer 1.2.2024
Senatstour in Friedrichshain-Kreuzberg Auf Safari im Görlitzer Park Der Senat tourt am Dienstag durch Friedrichshain-Kreuzberg und besucht den Görli. Und Bizim Kiez protestiert gegen den geplanten Zaun um den Park. Von Stefan Alberti und Erik Peter 23.1.2024
Abkommen mit den Farc-Guerilla Frieden als Fundament Die kolumbianische Regierung hatte allen Kämpfer:innen ein Stück Land versprochen. Doch die Betroffenen müssen sich selbst helfen. Von Katharina Wojczenko 20.1.2024
Debatte über Liaison im Senat Wo ist der Schaden für Berlin? Kommentar von Stefan Alberti Die Beziehung zwischen Regierungschef Wegner und der Bildungssenatorin beschäftigt viele gerade weit mehr als Berlins eigentliche Probleme – leider. 9.1.2024
Mieterhöhungen bei den Landeseigenen Der Aufstand der Mieterräte Mieter der kommunalen Wohnungsfirmen protestieren gegen Mieterhöhungen. Der Senat hatte mit einer neuen Kooperationsvereinbarung soziale Verpflichtungen abgeschafft. Von Gareth Joswig 20.12.2023
Bremer Hannah-Arendt-Preis 2023 Keine Feier für Masha Gessen Die Publizistin erhält den Preis, aber die Feier fällt aus. Sie hat den Krieg in Gaza mit der Liquidierung der Ghettos unter den Nazis gleichgesetzt. Von Benno Schirrmeister 13.12.2023
Haushaltsbeschluss im Abgeordnetenhaus An der Abbruchkante Kahlschlag? Spendier-Etat mit Wahlgeschenken trotz Milliardenlochs? Selten wurde ein Haushalt so kontrovers diskutiert wie der Etat für 2024 und 2025. Von Stefan Alberti 13.12.2023
Vergesellschaftung in Berlin Prüfen, bis der Arzt kommt Der schwarz-rote Senat will trotz Expertenkommission noch ein weiteres Gutachten zur Enteignung. Kritiker werten das als Verzögerungstaktik. Von Stefan Alberti 21.11.2023
Senat will eine Magnetschwebebahn Mit dem Kopf durch die Wand Erst Olympia, jetzt das. Um das Auto zu schonen, greift Schwarz-Rot tief in die Mottenkiste. Dabei ist die M-Bahn in Berlin schon mal gescheitert. Von Uwe Rada 20.11.2023
Berliner Doppelhaushalt 2024 und 2025 Zuckerbrot und Peitsche CDU und SPD stocken den Doppelhaushalt 2024/25 um 800 Millionen Euro auf. Zugleich zieht die Koalition bei den Bezirken die Daumenschrauben an. Von Rainer Rutz 20.11.2023
PKK-Prozess in Hamburg Im Sinne Erdoğans Der Kurde Kenan A. soll laut Generalstaatsanwaltschaft Mitglied der PKK sein. Seine Verteidigerin spricht von einem „originär politischen Verfahren“. Von André Zuschlag 3.11.2023
Antisemitismus bei Fridays for Future Gegenrede reicht nicht mehr Fridays for Future verbreitet bei Instagram antisemitische Verschwörungserzählungen. Die deutsche Sektion hält zwar dagegen. Doch es braucht mehr. Von Elisa Pfleger 26.10.2023
DOSB wirbt für Spiele in Hamburg Olympische Idee nicht totzukriegen Der Deutsche Olympische Sportbund versucht zu sondieren, ob die Spiele in Hamburg stattfnden könnten. Das Interesse an Infoveranstaltungen ist mäßig. Von André Zuschlag 23.10.2023
Mietenwahnsinn in Berlin Gaebler und die zornigen Mieter SPD-Senator Christian Gaebler verteidigt auf einem Linke-Podium in Kreuzberg die schwarz-rote Wohnungspolitik. Das ist nicht so gut angekommen. Von Rainer Rutz 19.10.2023
Hamburger Senat gegen Volksinitiativen Beteiligung nur analog erwünscht Volksinitiativen dürfen in Hamburg auch digital unterstützt werden. Der Senat will aber keine zulässige Möglichkeit schaffen, beklagt die CDU. Von André Zuschlag 16.10.2023
