Nach heftiger Kritik von Opposition und BürgerrechtlerInnen rudert die niedersächsische Landesregierung beim neuen Polizeigesetz minimal zurück. Präventivhaft soll nun maximal 35 Tage dauern. KritikerInnen halten das Gesetz weiterhin für verfassungswidrig
Im Gegenzug für zusätzlichen Natur- und Lärmschutz verzichten die Naturschutzverbände auf die Möglichkeit, gegen den Bau der A 26 nach Stade zu klagen.
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) will das Genehmigungsverfahren für eine Kaligrube per Machtwort abschließen. Der Kreistag in Hildesheim wehrt sich.
CDU und SPD in Niedersachsen wollen die Beschwerdestelle gegen Polizeiübergriffe in ein Qualitäts-management für die gesamte Landesverwaltung umbauen. Ein besonderes Misstrauen der Polizei gegenüber sei unnötig
Das Bußgeld, das VW an Niedersachsen zahlen musste, verteilt Ministerpräsident Stephan Weil nun im eigenen Land. Schleswig-Holstein hätte gern etwas davon abgehabt.
