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Noch hoffen Zehntausende afghanische Helfer auf Rettung durch die Bundesregierung. Doch die reagiert zu spät, kritisiert die Opposition.
15.8.2021
Die Bundestagswahl könnte Ziel von Hacker:innen und Extremist:innen werden. Behörden halten den Urnengang für sicher und treffen Vorkehrungen.
14.7.2021
Von der Highspeed-Politik in seichte Gewässer: Gerd Müller wird Chef der Unido, einer Sonderorganisation der UN. Ein entspannter Job.
13.7.2021
Justizministerin Lambrecht will Ausnahmen von der Ausgangssperre für bestimmte Gruppen schneller als geplant möglich machen
Sie sollen von geschultem Personal durchgeführt werden, Selbsttests für Laien sollen folgen
Beim Videogipfel stellt Wirtschaftsminister Peter Altmaier weitere Finanzhilfen für Soloselbstständige in Aussicht. Kneipen und Kultur bleiben zu.
16.2.2021
Die Bildungsministerin präsentierte einen von Fachgesellschaften erarbeiteten Fahrplan. Unklar bleibt, wann der Betrieb wieder öffnet.
8.2.2021
Mit sieben Punkten will Olaf Scholz die Bafin schlagkräftiger machen. Kritiker*innen gehen seine Pläne nicht weit genug.
2.2.2021
Verwirrung um Rassismus-Polizei-Studie: Vizekanzler Scholz kündigt an, dass es eine geben wird. Innenminister Seehofer sieht keinen neuen Stand
20.10.2020
Einige Bundesländer wollten schon vor dem Brand in Moria Geflüchtete aufnehmen. Doch Seehofer hat die Vorstöße bisher blockiert.
9.9.2020
Horst Seehofer zögert die Entscheidung weiter hinaus, ob er die taz wegen einer Kolumne verklagt. Die SPD geht auf Kontra.
24.6.2020
taz-Anwalt Johannes Eisenberg vertritt die taz-Kolumnist*in Hengameh Yaghoobifarah. Hier schätzt er Horst Seehofers Anzeigeankündigung ein.
22.6.2020
Die Justizministerin will Gesetze gegen Kindesmissbrauch verschärfen. Wer in sexueller Absicht berührt, soll mindestens ein Jahr ins Gefängnis.
11.6.2020
Trotz fehlender Prognosen zum Personalausfall laufen die deutschen AKWs in der Corona-Krise weiter. Und auch Uranmüll soll weiterhin rollen.
4.4.2020
Im Kampf gegen Corona setzt das Innenministerium auf Massentests, Handy-Trackingund eine härtere Kommunikationsstrategie. Und warnt vor einem Zustand der „Anarchie“
Gesundheitsminister bekommt neue Befugnisse – Infektionsschutz bleibt aber Ländersache
Ab Dienstag werden die EU-Außengrenzen geschlossen. Derweil holt die Bundesregierung tausende gestrandete Urlauber nach Deutschland zurück.
17.3.2020
Dirk Messner weiß, wie man Regierungen in Umweltfragen berät. Und wie die Wirtschaft umrüsten muss. Nun muss er sich Gehör verschaffen.
7.1.2019
