Mit der Kraft-Wärme-Kopplung soll der CO2-Ausstoß von Kraftwerken halbiert werden. Einschnitte bei der Solarenergie konnten abgewehrt werden. Strom wird teurer.
Pfarrer dürfen in Deutschland nicht abgehört werden, Imame nach dem neuen BKA-Gesetz schon. Der Grund: Der Islam ist keine staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft.
Der Islam ist in Deutschland keine staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft. Denn das deutsche Recht ist stark auf christliche Kirchen zugeschnitten.
Heftig kritisiert wurde die Regierung, weil sie das Sexualstrafrecht verschärfen wollte: Jugendliche könnten kriminalisiert werden. Jetzt wurde die Abstimmung verschoben.
Eine Verschärfung des Sexualstrafrechts ist überflüssig, meint der grüne Rechtspolitiker Jerzy Montag. Ein Gespräch über Dr. Sommer, Paragrafen und Zensur
Ein Gesetzentwurf, der Ehebruch unter Strafe stellt, wird in letzter Minute von der Tagesordnung des türkischen Parlaments gekippt. Spätere Vorlage möglich
Das Korruptionsbekämpfungsgesetz soll überarbeitet werden: SPD-Justizminister Gerhards hat „verfassungsrechtliche Bedenken“, seine Fraktion sorgt sich um sachkundige Bürger. Grüne entsetzt
