„Das NRW-Justizministerium hatte Bedenken“

Heute berät der Landtag über das neue Antikorruptionsgesetz – für die Grünen trotz Entschärfung vorbildlich

taz: Frau Düker, heute bringt die Koalition den entschärften Entwurf des Anti-Korruptionsgesetzes in den Landtag ein, für den Sie als innenpolitische Sprecherin der Grünen mit verantwortlich zeichnen...

Monika Düker: Nein. Mit dieser Einschätzung stehen Sie allein auf weiter Flur. Das Gesetz wurde weder entschärft noch weichgespült. Die positive Reaktion von Transparency International unterstreicht den Stellenwert des Gesetzes. Im Vergleich zum Sommer wurden lediglich Korrekturen vorgenommen, die der Klarstellung dienen.

Zunächst war geplant, der Bestechung verdächtige Firmen bereits bei ‚Fehlen eines vernünftigen Zweifels‘ in das geplante Korruptionsregister aufzunehmen. Jetzt soll ein Eintrag erst nach der Eröffnung eines Strafverfahrens erfolgen. Auf Druck von SPD-Justizminister Wolfgang Gerhards?

Richtig ist, dass unser Koalitionspartner gebeten hat zu konkretisieren. Die ursprüngliche Regelung hätte in der Rechtspraxis zu Anwendungsproblemen geführt. Die jetzige Regelung räumt Probleme an dieser Stelle aus. Das Justizministerium hatte diese Bedenken angemeldet und wir haben sie ernst genommen. Klar ist aber nach wie vor, dass nur die Staatsanwaltschaft eine Überprüfung einleiten kann.

Scharf bleiben die Bestimmungen für Kommunalpolitiker wie Ratsmitglieder. Selbst sachkundige Bürger gelten als Amtsträger, die Mitgliedschaften in Vereinen offenlegen müssen. Wirkt das nicht abschreckend?

Diejenigen, die sich von dieser Regelung abschrecken lassen, haben in einem öffentlichen Amt auch nichts zu suchen. Jede VolksvertreterIn muss sich der Verantwortung gegenüber den BürgerInnen bewusst sein. Diese müssen wissen, welche Aufsichtsratsposten oder Vereinsmitgliedschaften bestehen. Interessenverquickungen werden so endlich transparent und die Leute können entscheiden, ob sie solche Leute wählen oder nicht.

Dennoch bleibt der Eindruck, Teile der rot-grünen Koalition täten sich mit der Korruptionsbekämpfung schwer – die zunächst für Juli geplante Präsentation wurde nach Protesten in der SPD-Fraktion sogar in letzter Minute zurückgezogen...

Diese Frage müssten sie an die SPD richten. Wir haben unseren Zeitplan eingehalten: Wir haben immer gesagt, dass wir im September einbringen, und ein handwerklich gut gemachtes Gesetz einzubringen war mir wichtiger als der reine Zeitaspekt. Unser jetziger Entwurf ist bundesweit einmalig – gerade das Korruptionsregister schreckt ab.

INTERVIEW: ANDREAS WYPUTTA