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Er ist wieder da

200 Dekrete wollte Donald Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit unterschreiben. Ob es so viele werden, bleibt noch unklar. So oder so hat es Tag 1 des wiedergewählten US-Präsidenten in sich
Von Hansjürgen Mai
Ausgabe vom  22.1.2025,  Seite 2, usa unter trump
Selbstbestimmunjg über den Eigenen Bauch steht auf einem Plakat, das von einer Frau gehalten wird

Abtreibungen legalisieren

Beschwörung eines „Kulturkampfes“, den es nicht gibt

Kommentar von Patricia Hecht
Die gesellschaftliche Mehrheit will legale Abtreibungen. Eine konservative Blockade im Bundestag wäre zutiefst undemokratisch. Und ein böses Omen.

6.12.2024

Eine Briefträgerin fährt mit ihrem Fahrrad auf einem Bürgersteig

Reform des Postgesetzes

Regierung beschließt lahme Post

Briefe kommen künftig später und auch nicht mehr jeden Tag. SPD, Grüne und FDP haben am Donnerstag im Bundestag das neue Postgesetz beschlossen.
Von Anja Krüger

13.6.2024

Eine Frau mit wallendem Haar ist in eine Georgische-EU-Fahne gehüllt und steht einer Polizeikette gegenüber

„Agenten-Gesetz“ in Georgien

Gegen alle Proteste durchregiert

Georgiens Parlament verabschiedet gegen massiven Widerstand aus der Bevölkerung das umstrittene Gesetz. Das könnte den EU-Beitritt gefährden.
Von Barbara Oertel

14.5.2024

Franziska Giffey steht vor Mikrofonen.

Angriffe auf Po­li­ti­ke­r:in­nen

Bespuckt, beleidigt und angerempelt

Nach Angriffen auf Po­lit­ike­r:in­nen fordern FDP und Grüne mehr Polizeischutz im Wahl­kamp­f. Derweil wurden weitere Details zum Fall Ecke bekannt.
Von Gereon Asmuth

9.5.2024

Detailansicht eines Windrades.

Reform des Klimaschutzgesetzes

Abstimmung am Freitag

Klimaak­tivis­t:in­nen appellieren an den Bundestag, die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes zu stoppen. Karlsruhe hat den Eilantrag indes zurückgewiesen.
Von Anja Krüger

25.4.2024

Israel verweigert Visa für UN-Mitarbeitende

Nach Aussagen von UN-Generalsekretär Guterres vor dem Sicherheitsrat zieht Israel Konsequenzen. Außenministerin Baerbock fordert „humanitäre Fenster“ für Gaza
Von Hansjürgen Mai
Ausgabe vom  26.10.2023,  Seite 2, krieg in nahost
Selenskyj in einem gold getäfelten Raum

Korruption in der Ukraine

Sag mir, wie viel du verdienst

Ukrainische Beamte und Politiker sollen ihr Einkommen auf Drängen von Präsident Selenski offenlegen. Er reagiert damit auf gesellschaftlichem Druck.
Von Juri Konkewitsch

14.9.2023

Präsident Selenksi zeigt den Daumen hoch mit Soldaten.

Mobilmachung der Ukraine

Mehr Soldaten braucht das Land

Die Regierung in Kyjiw versucht, mit Gesetzesänderungen neue Rekruten heranzuziehen. Auch auf Ukrainer im Ausland will man zugreifen können.
Von Juri Konkewitsch

6.9.2023

Protest mit Regenbogenflagge.

Gesetzgebung in Russland

Moskaus Feldzug gegen trans Menschen

Kolumne Krieg und Frieden von Maria Bobyleva
Duma-Abgeordnete wollen verhindern, dass Menschen sich mit einer Geschlechtsangleichung der Mobilmachung entziehen. Absurder geht es nicht.

20.7.2023

Rohre

Einigung beim Heizungsgesetz

Klimaschutz geht nur sozial

Kommentar von Anja Krüger
Nach dem Kompromiss für das Heizungsgesetz bleibt eine Frage unbeantwortet: Wie verhindert die Bundesregierung die Überforderung der Bürger:innen?

16.6.2023

Präsident Selenski im ukrainischen Parlament, er hält seine Hand auf seine Brust

Kampf gegen Korruption in der Ukraine

Rüge wegen Anti-Oligarchengesetz

Die Venedig-Kommission hat Kyjiw aufgefordert, das Anti-Korruptionsgesetz nicht anzuwenden. Es gibt einige Kritik an diesem.
Von Bernhard Clasen

16.6.2023

Mützenich vor dem SPD Schriftzug

Debatte um Heizungsgesetz

Grüne und SPD verlieren die Geduld

Kommt Habecks Heizungsgesetz – und wenn ja, wann? In der Ampelkoalition eskaliert der Streit ungeachtet des großen Personalwechsels weiter.

22.5.2023

Präsident Alexander Lukashenko blickt nach oben

Opposition in Belarus

Plötzlich staatenlos

Ein geändertes Gesetz sieht den Entzug der belarussischen Staatsbürgerschaft wegen „Extremismus“ vor. Damit rächt sich das Regime an Kritiker*innen.
Von Barbara Oertel

6.1.2023

EU bringt viele Chefs in Wallung

Das EU-Lieferkettengesetz könnte die deutsche Regelung verschärfen. Das gefällt nicht allen. Damit es dazu kommt, organisieren 220 Organisationen eine Kampagne
Von Annette Jensen
Ausgabe vom  17.9.2022,  Seite 2, fairer handel
Patriarch Kyrill I. während einer Liturgie

Differenzen mit Patriarch Kyrill I.

Orthodoxe unter sich

Ein neues lettisches Gesetz veranlasst die Loslösung der lettisch-orthodoxen Kirche vom Moskauer Patriarchat. Dort ist man stramm auf Kremlkurs.
Von Barbara Oertel

12.9.2022

Auf dem Display eines Smartphones erscheint das Foto eines Feuerwerks

Meinungsfreiheit in Russland

Moskau verschärft Mediengesetze

Russland schränkt die Arbeit von ausländischen Jour­nal­is­t:in­nen weiter ein. So will der Kreml kritische Berichterstattung verhindern.
Von Inna Hartwich

30.6.2022

Viele Reihen junger Männer in Uniform

Russlands Krieg gegen die Ukraine

Neue Soldaten für Putin

Mit einer Gesetzesänderung können auch 65-Jährige als Soldaten gegen die Ukraine kämpfen. So treibt Moskau eine verdeckte Mobilisierung voran.
Von Inna Hartwich

26.5.2022

Radfahrer auf der Deutzer Brücke in Köln

Fahrradgesetz in NRW

Mit dem Rad aus dem Stau

NRW hat nach Druck von Ak­ti­vis­t:in­nen als einziges Bundesland ein eigenes Radgesetz verabschiedet. Das verschafft eine andere Grundlage.
Von Anja Krüger

15.5.2022

U-Boot über Wasser im Kanal

Entscheidung zu Rüstungsexporten

Frieden schaffen mit weniger Waffen

Das Bundeswirtschaftsministerium plant noch für das zweite Halbjahr 2022 ein Kontrollgesetz. Hintergrund sind Rekordwaffenlieferungen.
Von Pascal Beucker

17.1.2022